Kommunalwahl

11.4.14: FDP-Reserveliste von der Kreistagswahl ausgeschlossen

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht mehr FDP. Zumindest nicht bei den Wahlen zum Kreistag Düren. Wie der Kreiswahlausschuss am 11.4.2014 in Düren mitteilte, wurde die FDP-Reserveliste durch den Wahlausschuss einstimmig (inklusive der Stimme des FDP-Vertreters) von den Kreistagswahlen ausgeschlossen. Update 24.4.14: Der Landeswahlausschuss bestätigte einstimmig bei einer Enthaltung die Entscheidung des Kreiswahlausschusses und wies die Beschwerde des FDP-Kreisvorstandes zurück. Damit ist der Ausschluss endgültig. Die Ereignisse werden auch in einem (nicht mehr abrufbaren) Artikel der Dürener Nachrichten dargestellt:

Demnach wurde die Liste bereits am 14. März gewählt, mit überraschendem Ergebnis: der gegenwärtige Fraktionsvorsitzende Rudi Frischmuth landete abgeschlagen auf einem hinteren Platz. Am 3. April fand dann noch einmal eine Wahlversammlung statt, zu der erst am Tag zuvor eingeladen wurde, und diesmal schaffte es Frischmuth auf Platz 1. Außerordentliche Wahlversammlungen mit 24stündiger Ladefrist sind laut FDP-Parteistatut zwar zulässig, aber nur wenn die Liste ergänzt werden muss, nicht zur kompletten Neuwahl. Zudem wurden wohl nicht einmal diese 24 Stunden und andere notwendige Formalien eingeladen.

Die FDP wird zwar um Direktmandate antreten und somit auf dem Stimmzettel stehen. Die Stimmen kommen jedoch keiner Reserveliste zugute und sind somit verloren (vom unwahrscheinlichen Fall abgesehen, dass ein FDP-Kandidat ein Direktmandat gewinnen sollte). Damit wird die FDP im nächsten Kreistag nicht vertreten sein, und die CDU wird sich nach neuen Bündnispartnern umsehen müssen (sofern sie nicht die absolute Mehrheit erringt, was wir und andere natürlich verhindern möchten). Im gegenwärtigen Kreistag gibt es eine knappe CDU-FDP-Mehrheit: die CDU hält 25 und die FDP 4 von insgesamt 54 Sitzen. Die übrigen Sitze verteilen sich auf SPD (15), Grüne (5), UWG (2), Linke (2) und einen fraktionslosen ehemaligen NPD-Abgeordneten.

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