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Kreis Düren seit 2008 regelrecht verarmt (dank RWE-Wertverlust)

„Der Kreis Düren ist seit 2008 regelrecht verarmt. In fünf Jahren hat er mehr als 80 Prozent seines Eigenkapitals verloren.“

So berichtete der WDR (Studio Aachen) am 7.5.14 (die Dürener Zeitung berichtet ebenfalls). Hintergrund ist der im Kreistag vorgestellte Jahresabschluss 2012. Demnach sank das Guthaben des Kreises zwischen 2008 und 2012 von rund 95 Millionen Euro auf nur noch etwa 15 Millionen. Hauptursache dafür ist der drastische Wertverlust der RWE-Aktien in Höhe von 65 Millionen € .

Spätestens seit der Finanzkrise in 2007/2008 sollte bekannt sein, dass der Besitz von Aktien problematisch sein kann. Andere Kommunen, haben schon vor Jahren ihren Aktienbestand an RWE-Aktien verkauft, Düsseldorf z.B wurde auf diese Weise schuldenfrei. Der Kreis Düren hingegen klebte an seinen RWE-Aktien (und Landrat Wolfgang Spelthahn an seinem Posten im Aufsichtsrat der RWE Power AG, den er bei einem Verkauf hätte aufgeben müssen). Und das, während Spelthahns Partei, die Bundes-CDU, mit ihrer Politik die RWE-Aktien in den Keller trieb (dazu unten mehr). Und jetzt ist der Kreis Düren eben arm. Da stellt sich schon die Frage, ob eine solche Verhaltensweise nur Inkompetenz ist, oder bereits strafbares Handeln darstellt. Auf jeden Fall ist es Verschleuderung von Volksvermögen. Eine Ablösung Spelthahns durch einen Staatskommissar wäre sinnvoll, um weiteren Schaden von den Finanzen des Kreises abzuwenden.

Nun kann man natürlich hoffen dass die Aktien wieder steigen. Herr Spelthahn hat Glück, dass ein Kreis nach geltender Rechtslage nicht insolvenzfähig ist, also nicht in Konkurs gehen kann und somit keine Aktien verkaufen muss. Unmittelbar dramatisch ist jedoch die Reduzierung der jährlichen Dividendenzahlung von RWE. Mit den Dividenden wurden bisher die Verluste des Busverkehrs oder des Freizeitbads Monte Mare in Kreuzau ausgeglichen. Leider reichen diese nicht mehr aus. Was nun?

Kommunale Anteilseignerschaft bei RWE hat eine lange Tradition (den „RWE-Bashern“ aus der grünen Ecke, welche in RWE nur einen bösen Großkonzern sehen, scheint das entgangen zu sein). Als Anfang des 20. Jahrhunderts die Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk AG vom Essener Stadtwerk zur Überlandzentrale umgebaut wurde, bot Aufsichtsratsvorsitzender Hugo Stinnes im Jahr 1906 den Kommunen Anteile an, um das Wachstum zu finanzieren sowie um leichter kommunale Konzessionen und Wegerechte zu erlangen. Momentan sind ca. 25 % der RWE-Aktien in kommunalem Besitz.

Der Wertverlust der RWE-Aktien hat aber noch einen anderen Aspekt: Normalerweise sollten Anteile bei einem regionalen Quasi-Monopolanbieters eines für Wirtschaft und Privatpersonen unverzichtbaren Produkts doch eine „sichere Bank“ sein. Dank der chaotischen Energiepolitik auf Bundesebene, auch oder gerade von Spelthahns Partei, der CDU, sind sie es eben nicht. Es wurde eine Energiemarkt-Struktur geschaffen, welche zwar weiterhin (und notwendigerweise) die konventionellen Stromerzeuger dazu verpflichtet, den Strombedarf jederzeit zu decken, ihnen jedoch nicht ermöglicht, die damit verbundenen Kosten zu decken. Denn wenn sie das täte, würde Strom ja noch teurer werden. Und der verkündete vorzeitige Kernenergieausstieg sorgte ebenfalls für einen dramatischen Wertverlust der auch durch kommunale Anteilseigner finanzierten Anlagen. Kernenergie ist genau wie Wind- und Solarenergie eine „Cash Cow“: Wenn die Anlage einmal läuft ist sie eine sichere Einnahmequelle, praktisch unabhängig von der Entwicklung von Brennstoffkosten (da sich aus einem Kilogramm Uran etwa 20.000mal so viel Energie gewinnen lässt wie aus einem Kilogramm Kohle, machen die variablen Brennstoffkosten inklusive Anreicherung und Entsorgung einen eher geringen Anteil der totalen Stromgestehungskosten von Kernkraftwerken aus, selbst eine Verdopplung der Kosten von Uran würde die typischen Stromgestehungskosten nur um etwa 10 Prozent erhöhen). Ein vorzeitiges Abschalten beeinflusst entsprechend das Budget dramatisch.

Es wird Zeit, dass die Energiepolitik in Deutschland wieder auf sichere Beine gestellt wird. Auch im Interesse der Kommunen.

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