ECR-FraktionEuropaparlament

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten

JungeFreiheit_DavidCameron_AfD_KarikaturAm 12. Juni 2014 wurde die die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (European Conservatives and Reformists, ECR) des Europäischen Parlaments aufgenommen. Zum ersten Mal wurde sie damit auch offiziell durch andere europäische Parteien als Partner anerkannt (nicht unbedingt zur Freude der etablierten deutschen Parteien, siehe auch nebenstehende Karikatur der Jungen Freiheit). Und nicht durch irgendwelche Parteien: Die Mehrzahl der Abgeordneten der ECR-Fraktion gehören Parteien an, welche in ihren Heimatländern Regierungsverantwortung tragen oder vor Jahren getragen haben. Allen voran die britischen Konservativen, welche den gegenwärtigen britischen Premierminister David Cameron stellen.

Ein aktuelle Übersicht der gegenwärtigen Fraktionsmitglieder findet sich auf der  englischsprachigen Wikipedia-Seite über die ECR-Fraktion. Hier etwas Statistik:Von den momentan 69 Fraktionsabgeordneten gehören 45 Abgeordnete (65%) Parteien an, welche auch schon vor der jüngsten Europawahl Mitglieder der ECR-Fraktion waren. 12 Abgeordnete (17%) gehören zu Europaparlaments-Neulingen (neben den 7 AfD-Abgeordneten gehört auch der Abgeordnete der Familien-Partei Deutschlands dazu). Nur 7 (10%) stammen aus Ex-EFD-Parteien (die als “rechtspopulistisch” eingestuften „Finnen“ und die Dänische Volkspartei, sowie die calvinistische niederländische SGP, welche sonntags ihre Webseite schließt und bis 2006 Frauen die Mitgliedschaft verweigerte). 4 Abgeordnete (6%) stellt die N-VA, die stärkste Partei Flanderns und Belgiens, welche für einen “humanitären Nationalismus” und die Unabhängigkeit Flanderns eintritt und zuvor mit den Grünen (!) in der Fraktion Greens/EFA verbunden war. Ebenfalls zur ECR-Fraktion gehört Brian Crowley, der dienstälteste irische Europaabgeordnete und nach der Wahl 2014 einzig verbliebener Vertreter der der traditionellen irischen Partei Fianna Fáil (FF), welcher zuvor der liberalen ALDE-Fraktion angehörte (1 Sitz, 1%). Dieser Schritt wurde jedoch einseitig von Crowley vollzogen. Hinsichtlich der Zugehörigkeit zu europäischen Parteien sieht die Zusammenstellung wie folgt aus: AECR 44 (64%), ungebunden 12 (17%, hierzu gehören auch AfD und Familien-Partei), MELD 4 (9%, die beiden „rechtspopulistischen“ Parteien aus Dänemark und Finnland), EFA 4 (6%, die flämische N-VA), ECPM 2 (3%, die beiden calvinistischen niederländischen Parteien SGP und CU), ALDE 1 (1%, Crowley. Ob er seiner Partei Fianna Fáil, und damit der Europapartei ALDE, weiterhin angehören wird, ist momentan unklar).

15 der 19 Parteien, denen die ECR-Fraktionsmitglieder angehör(t)en, sind auch in den jeweiligen nationalen Parlamenten vertreten. Die Mehrzahl der ECR-Abgeordneten gehört zudem zu Parteien mit Regierungserfahrung. An einer nationalen Regierung beteiligt sind momentan zwar lediglich 2 Parteien (zu welchen aber 20 Abgeordnete und somit 29% der ECR-Fraktionsmitglieder gehören) und an Regionalregierungen ebenfalls 2 Parteien (5 ECR-Abgeordnete, 7%):

  • Die Konservativen (19) stellen den britischen Premierminister David Cameron
  • Die Nationale Allianz (1) ist an der lettischen Regierung beteiligt.
  • Die N-VA (4) sitzt in der amtierenden Regionalregierung Flanderns (bei den Wahlen am 25.5.14 wurde sie stärkste Kraft, die Regierungsbildung ist noch nicht abgeschlossen).
  • Die UUP (1) gehört der nordirischen Regierung an.

4 weitere Parteien (23 ECR-Abgeordnete, 33%) waren in jüngster Vergangenheit an nationalen Regierungen beteiligt und stellten (mit Ausnahme der CU) zudem Staatspräsidenten: die polnische PiS (19), die tschechische ODS (2), die niederländische CU (1) und die irische Fianna Fáil (1).

Hier die Parteien im Einzelnen:

  • Konservative Partei (Conservative Party, Vereinigtes Königreich). 19 Sitze. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei AECR. Traditionelle britische Partei, führt seit 2010 die britische Regierung (Premierminister David Cameron).
  • Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS, Polen). 19 Sitze. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei AECR. 2001 von den Zwillingsbrüdern Kaczyński gegründet. Führte die polnische Regierung 2005-07 und stellte den polnischen Präsidenten von 2005 bis zum Unglück von Smolensk 2010. Momentan größte Oppositionspartei.
  • Alternative für Deutschland (AfD, Deutschland). 7 Sitze. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 12.06.14. 2013 gegründet, bisher nur in Kommunalparlamenten vertreten.
  • Neu-Flämische Allianz (Nieuw-Vlaamse Alliantie, N-VA, Belgien). 4 Sitze. In ECR-Fraktion seit 18.06.14, vorher Greens/EFA. Europapartei EFA. Tritt für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein. Bei den belgischen Parlamentswahlen 2010, stieg die N-VA zur stärksten Partei Flanderns und Belgiens auf (Anm: Das belgische Parteiensystem ist in flämische, französischsprachige und deutschsprachige Parteien gespalten welche nur im jeweiligen Landesteil antreten). Es wurde dennoch (nach 541 Tagen Regierungsbildung!) eine belgische Regierung ohne die N-VA gebildet. Am 25.5.2014 baute die N-VA bei den belgischen Parlamentswahlen ihren Stimmanteil nochmals aus, der Stimmanteil der Regierungsparteien stieg jedoch ebenfalls, somit wird die N-VA wohl in der Opposition bleiben. Sie wurde zudem bei den am gleichen Tag abgehaltenen Regionalwahlen nun auch stärkste Kraft im flämischen Parlament (Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen).
  • Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF, Dänemark). 4 Sitze. In ECR-Fraktion seit 04.06.14, vorher EFD. Europapartei MELD. Seit 1998 im dänischen Parlament, bis 2012 von Pia Kjærsgaard angeführt. Bisher stets Oppositionspartei, stützte jedoch 2001-11 eine liberal-konservative Minderheitsregierung.
  • Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS, Tschechische Republik). 2 Sitze. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei AECR. Von 1993 (Unabhängigkeit Tschechiens) bis 2013 eine der beiden dominierenden Parteien. Stellte 1993-1998, 2006-2009 und 2010-2013 den Ministerpräsidenten, und 2003-13 den Präsidenten (Václav Klaus). Seit 2013 nur noch fünftgrößte Fraktion im tschechischen Parlament, in der Opposition.
  • “Die Finnen” (Perussuomalaiset/Sannfinländarna, PS/Sannf, Finnland). 2 Sitze. In ECR-Fraktion seit 04.06.14, vorher EFD. Europapartei MELD. Seit 1999 im finnischen Parlament (bisher nur Opposition). Zunächst Kleinpartei, seit 2001 jedoch mit 19% drittstärkste Kraft. Der finnische Name bedeutet wörtlich Grund- oder Basisfinnen, und der schwedische Name “Wahre Finnen”. International wird jedoch durch die Partei die Bezeichnung “Finns Party” genutzt.
  • Nationale Allianz „Alles für Lettland“—„Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“ (Nacionālā apvienība, VL, Lettland). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei AECR. Gegründet 2011 durch Vereinigung zweier Vorgängerparteien. Gegenwärtig (letzte Wahlen 2011) viert-stärkste Partei im lettischen Parlament, an der Regierung beteiligt.
  • Fianna Fáil (Fianna Fáil, FF, Irland). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 23.06.14, vorher ALDE. Europapartei ALDE (Anm.: Übertritt erfolgte einseitig durch den einzigen FF-Abgeordneten Brian Crowley, fortgesetzte Mitgliedschaft Crowleys in FF und damit ALDE unklar). Seit 1927 eine der beiden großen irischen Parteien, von 1932 bis 2011 fast durchgehend (insgesamt nur 19 Jahre Unterbrechung) an der irischen Regierung beteiligt. Auch die irischen Präsidentschaftswahlen wurden mit einer Ausnahme (1990) stets vom durch Fianna Fáil nominierten Kandidaten gewonnen. Bei den Parlamentswahlen im Februar 2011 fiel Fianna Fáil erstmals auf den dritten Platz zurück, ging in die Opposition, und verzichtete bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2011 auf die Nominierung eines eigenen Kandidaten. Der Name der Partei wird gewöhnlich mit “Soldaten des Schicksals” übersetzt.
  • Gewöhnliche Leute (Obyčajní Ľudia, OĽaNO, Slowakei). 1 Sitz. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 04.06.14. Gegründet 2011 durch Abspaltung von den Liberalen. Wurde 2012 zur drittstärksten Partei. Oppositionspartei.
  • Neue Mehrheit (Nová väčšina, NOVA, Slowakei). 1 Sitz. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 04.06.14. Im slowakischen Parlament durch Übertritte vertreten (gegründet 2012 durch zwei christdemokratische Abgeordnete, 2013 verstärkt durch 5 liberale Abgeordnete). Die Europawahl stellte die erste Wahlteilnahme dar.
  • Unabhängige Griechen (Anexartiti Ellines, ANEL, Griechenland). 1 Sitz. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 04.06.14. Gegründet 2012 von Parlamentsabgeordneten der Nea Dimokratia. Seit den Wahlen im Juni 2012 viertstärkste Partei. Dezidierte Ablehnung der Austeritäts-Politik.
  • Wahlaktion der Polen Litauens (Lietuvos lenkų rinkimų akcija/Akcja Wyborcza Polaków na Litwie, AWPL, Litauen). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 23.06.09. Europapartei AECR. Polen bilden knapp 7 % der Bevölkerung Litauens, mit Konzentration im Südosten (16,5% in der Hauptstadt Vilnius, 52,1 % im Umland). Trotzdem verfügt die polnische Sprache über keinerlei offizielle Stellung in Litauen, zweisprachige Straßenschilder oder Ladenbeschriftungen sind illegal. Die AWPL besteht in der heutigen Form seit 1994, und ist durchgängig als Oppositionspartei im litauischen Parlament vertreten (zunächst nur mit zuletzt 3 direkt gewählten Abgeordneten. 2012 erstmalige Überwindung der 5%-Hürde, 8 Sitze).
  • ChristenUnion (ChristenUnie, CU, Niederlande). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei ECPM. Gegründet 2001 durch Fusion. 2007-10 Regierungsbeteiligung, seitdem Opposition. Orthodox-calvinistisch.
  • Reformierte Politische Partei (Staatkundig Gereformeerde Partij, SGP , Niederlande). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 16.06.14, vorher EFD. Europapartei ECPM. Älteste noch aktive Partei der Niederlande, 1918 gegründet, seit 1922 durchgehend im Parlament, stets Opposition. Orthodox-calvinistisch, Webseite wird sonntags abgestellt, bis 2006 keine Mitgliedschaft von Frauen. Bei den Parlamentswahlen 2012 2,1%, beste Ergebnisse im sogenannten niederländischen Bibelstreifen (51,1% in Urk).
  • Ulster Unionist Party (UUP, Vereinigtes Königreich). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 22.06.09. Europapartei AECR. Protestantisch-unionistisch, ehemals stärkste Partei Nordirlands. Während der Selbstverwaltung (1921-1972) stets mit absoluter Mehrheit im (nach dem Mehrheitswahlrecht gewählten) nordirischen Parlament. Auch 1998 (erste Wahl zur Northern Ireland Assembly) noch größte Partei, stellte mit David Trimble den Ersten Minister bis 2002 (erneute Suspendierung der Selbstverwaltung). Bei den Wahlen 2003 wurde sie jedoch von der radikaleren DUP  überholt. 2010 ging  der letzte UUP-Sitz im britischen Unterhaus verloren. Seit 2011 ist die UUP nur noch drittstärkste Partei im nordirischen Parlament (nach DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein), aber weiterhin an der nordirischen Regierung beteiligt.
  • Kroatische Partei des Rechts Dr. Ante Starčević (Hrvatska stranka prava dr. Ante Starčević, Kroatien). 1 Sitz. In ECR-Fraktion seit 01.07.13. Europapartei AECR. 2011 gegründet, ein Sitz im kroatischen Parlament. Benannt nach dem nationalistischen und antiklerikalen Autor und Politiker Ante Starčević (1823–1896).
  • Bulgarien ohne Zensur (България без цензура, BBT, Bulgarien). 1 Sitz. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 12.06.14. Gegründet am 25. Januar 2014. Die Europawahl stellte die erste Wahlteilnahme dar.
  • Familien-Partei Deutschlands. 1 Sitz. Neu im Europaparlament, in ECR-Fraktion seit 04.06.14. Gegründet 1981. Vor der Europawahl 2014 gelang lediglich der Einzug in Kommunalparlamente, insbesondere im Saarland. Der 2011 direkt gewählte Oberbürgermeister von St. Ingbert gehört der Partei an. Bei der Landtagswahl 2012 im Saarland holte sie 1,7% und damit 0,5 Prozentpunkte mehr als die FDP.

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