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Die Stadt Düren erlässt eine Ausgabensperre

von Bernd Essler,
Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren
Düren, den 17. Sept. 2014

Es ist mal wieder soweit. Die Finanznöte der Stadt Düren zwingen den Kämmerer, die Ausgaben der Stadtkasse auf das Notwendigste einzuschränken. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt liegen weit unter den Erwartungen. Wie das Ergebnis zum Jahresende aussehen wird, weiß niemand einzuschätzen, aber es wird voraussichtlich ein mehr oder weniger großer Betrag sein, der jedenfalls mehr als 1 Mio € betragen sollte. Das wäre als solches noch nichts Ungewöhnliches. Die Dürener sind da noch ganz andere Zahlen gewohnt.

Vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 traten die beiden Hauptakteure der abenteuerlichen Dürener Haushaltspolitik, die CDU und die SPD, noch mit vollmundigen Einschätzungen auf.

Die CDU behauptete, sie habe nun einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen (nach 15 Jahren) und die SPD glaubte gar, der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt der Stadt biete noch Spielräume für weitere kostenträchtige Abenteuerspielplätze, die man im Wahlkampf gut als Wohltaten verwenden könne.

Bereits 4 Monate nach der Wahl zeigt sich das Ausmaß dieser Fehleinschätzung oder war es bewusste Wählertäuschung ?

Keine Sorge, man vertraut auf die Vergesslichkeit des Wahlvolkes, wundert sich aber zugleich über die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.

Wie wird man nun die Unterdeckungen ausgleichen können ? Das Zaubermittel heißt Kassenkredite, ein technischer Begriff für Kontokorrentkredite, also Kredite mit täglicher Fälligkeit. Der Normalbürger würde von Kontoüberziehungen sprechen. Nun ist es so, dass sich das Kreditvolumen der Stadt seit ca. 11 Jahren permanent aufbaut und weil die Dynamik der Verschuldung den verantwortlichen Altparteien scheinbar nicht ausreicht (2003: ca. 140 Mio €, 2014: ca. 260 Mio. €), finanziert man den Ankauf des überteuerten Anteils an den Stadtwerken natürlich auch mit Krediten (ca. 30 Mio €). Diese Politik der ausufernden Verschuldung vernichtet die politische Handlungsfähigkeit für Jahrzehnte.

Das ist aber noch nicht alles. Die Stadtwerke haben bereits angekündigt, dass sie dringend zur Erhaltung ihrer Ertragslage Investitionen vornehmen müssen und hierfür Kredite benötigen, die von der Stadt verbürgt werden sollen. Ein ertragreiches und zukunftsträchtiges Unternehmen braucht keine Bürgschaften der Gesellschafter, sondern kann sich selbst am Geldmarkt finanzieren. Sind die Stadtwerke Düren nicht mehr in der Lage, sich selbst zu finanzieren ?

Das „Geschäftsmodell Stadtwerke“ funktioniert längst nicht mehr. In Ostdeutschland gibt es mit der Stadt Gera den ersten Pleitefall und in NRW ließ der Finanzminister wissen, dass mehr als 10 Stadtwerke-Gesellschaften ernste finanzielle Probleme haben. Die Verhältnisse mögen in den jeweiligen Fällen unterschiedlich sein. Eines haben sie gemeinsam. Die Folgen der Änderungen auf dem Energiemarkt haben erst die Verbraucher getroffen und nun die Gesellschafter der Energieversorger, weil deren in der Vergangenheit getätigte Investitionen abgeschrieben werden müssen. Diejenigen, wie der Kreis Düren, die die zu erwartenden Konsequenzen nicht erkannt haben, müssen nun ihrerseits abwerten.

Fazit: Den Dürener Bürgern wird das Problem „Stadtwerke“ zukünftig kräftig steigende Wasserpreise eintragen und die Auflösung des Kreisvermögens durch den vom Kreis gehaltenen Bestand an RWE-Aktien (bisher ca. 90 Mio € Kursverlust) wird alsbald zu einer Neustrukturierung der Finanzen des Kreises führen. Mit anderen Worten: die die Dürener Politik beherrschenden Altparteien sorgen dafür, dass die Dürener Bürger für ihre Fehlentscheidungen ordentlich zur Kasse gebeten werden. Es fehlt ihnen aber der Mut zur Wahrheit, sich auch öffentlich dazu zu bekennen.

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