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Haushaltsdefizit und die fehlende Leistungsfähigkeit der Stadt Düren

Nach einem halben Jahr im Stadtrat von Düren zieht die AfD-Fraktion eine erste Bilanz

Bernd_Essler_h200von Bernd Essler,
Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren
Düren, den 7. Dezember 2014

 

Im Jahr 2013 wurde ein Doppelhaushalt für die Stadt Düren verabschiedet, einvernehmlich getragen vom damaligen Stadtrat, der einen ausgeglichenen Etat projektierte für die Jahre 2014/2015. Eine sogenannte „Schwarze Null“ wollte man erreichen. Das hat sich inzwischen als Wahlpropaganda, geschaffen für die Kommunalwahl im Frühjahr 2014, herausgestellt. Es wird weder in 2014 und schon gar nicht in 2015 einen ausgeglichenen Haushalt geben. In 2015 wird mit großer Wahrscheinlichkeit sogar ein Nachtragshaushalt notwendig werden, der den zusätzlichen Finanzbedarf nur durch eine weitere Erhöhung der ohnehin schon ausufernden Verschuldung der Stadt abdecken kann.

Das einzige Wachstum, das Düren in den nächsten Jahren sehen wird, ist das der zunehmenden Verschuldung. Worauf ist das zurück zu führen ?

Da gibt es sicherlich einige Faktoren, die in der Tat unvorhersehbar waren. Aber es gibt auch gewichtige Faktoren, die man sehr gut hätte vorhersehen können, wie z.B. fortlaufende Personalkostensteigerungen aufgrund neuer Tarifabschlüsse. Man kann auch vorhersehen, dass mit der Verabschiedung eines Masterplanes für die Entwicklung der Innenstadt die Arbeiten für die Verwaltung nicht etwa beendet sind, sondern erst anfangen. Wenn gleichzeitig Krankenstände und der Abbau von Planstellen in der Vergangenheit die Leistungsfähigkeit der Verwaltung ohnehin schon reduziert haben und demnächst Pensionierungen von erfahrenem Personal anstehen, dann wird es eng. Nicht nur der Haushalt der Stadt ist ein Sanierungsfall, auch der Stellenplan bedarf einer gründlichen Überarbeitung und damit stellt sich die herbeigeredete „Schwarze Null“ in Wirklichkeit als das heraus, was sie von vornherein war, ein Phantom, eine dem vergangenen Wahlkampf geschuldete Propaganda, die sich nun in Luft auflöst. Schade nur, dass Wähler so vergesslich sind.

Es bleibt also dabei. Der Haushalt der Stadt Düren hat trotz aller Sparmaßnahmen in der Vergangenheit nach wie vor ein strukturelles Defizit. Es gibt bis heute keinen brauchbaren Ansatz der Alt-Parteien, dieses Manko zu beheben. Das ginge ohnedies nur dann, wenn man endlich einen Masterplan „Wirtschaftliche Perspektiven“ für die Städterregion Düren aufstellen und umsetzen würde. Auch das würde Jahre dauern bis ein solcher Plan Ergebnisse zeigen würde. Das hat der Rat der Stadt, wie so vieles andere, in der Vergangenheit verschlafen. Eine schnelle Abhilfe ist also nicht zu erwarten. Bis heute arbeitet man mit einem Flächennutzungsplan, der mehr als 10 Jahre alt ist und der bisher nicht fortentwickelt wurde. Es gibt bisher noch nicht einmal einen Orientierungsrahmen, um welche zukunftsfähigen Industrien und Dienstleistungen man sich bemühen sollte. Deren Flächen- und Arbeitskräftebedarf kennt man infolgedessen auch nicht und Flächen für größere Neuansiedlungen hätte man im übrigen sowieso nicht.

Dieses Bild der Tatenlosigkeit spiegelt sich auch bei den städt. Beteiligungsgesellschaften wieder, die nach wie vor ein „autonomes Eigenleben“ führen, obwohl die Gemeindeordnung klare Vorgaben macht, was unter Beteiligungsmanagement und Controlling zu verstehen ist. Weder Verwaltung noch Rat üben eine wirksame Kontrolle aus. Und so treibt dieses Eigenleben dann auch seltsame Blüten, die teils viel Geld kosten und andererseits verstreichen Entwicklungsmöglichkeiten ungenutzt und Ertragspotential wird nicht realisiert. Im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW ist auch auf diesem Sektor Düren auf dem denkbar untersten Niveau.

Düren zeigt also insgesamt das Bild einer schlecht gemanagten Stadt, die weit hinter ihren Möglichkeiten zurück bleibt. Der Grund hierfür liegt darin, dass ein fundamentaler Personalwechsel an der Spitze bisher nicht stattgefunden hat. Weder die phantasielose CDU noch die Ampel-Plus-Koalition ist personell in der Lage, die erforderliche personelle Kompetenz aufzubieten, um nachhaltige Änderungen durchzusetzen, und der Verwaltung fehlt ohnehin das sachkundige Personal. Für den Dürener Bürger wird dies bald Konsequenzen haben. Kurzfristig umsetzbare Einnahmesteigerungen kann es nur durch die Anhebung von Steuern geben.

Im September nächsten Jahres haben die Dürener Einwohner die Gelegenheit bei der Neuwahl des Bürgermeisters den Akteuren und Verantwortlichen für diesen Zustand per Stimmzettel die Quittung dafür auszustellen. Und es bleibt die Hoffnung, dass sie diesmal reichlich davon Gebrauch machen.

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