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Oft gestellte Fragen zum AfD-Goldshop

Die Alternative für Deutschland verkauft Gold – und hat damit die verschiedensten Reaktionen ausgelöst: Begeisterung, Irritation, Verärgerung. Deswegen sollen an dieser Stelle einmal häufig gestellte Fragen zum AfD-Goldshop, und zur staatlichen Parteienfinanzierung im Allgemeinen, beantwortet werden.

Was hat beides überhaupt miteinander zu tun? Die Parteien in Deutschland erhalten Zuwendungen aus staatlichen Mitteln. Daran will die AfD natürlich auch partizipieren (erfolgreiche Politik gibt es nun mal nicht für lau. Die AfD muss, wie andere Parteien auch, jede Möglichkeit zur Geldeinnahme nutzen). Die Höhe der staatlichen Zuwendungen bemisst sich zum Großteil an den Wahlergebnissen. Zusätzlich legt das Parteiengesetz jedoch fest dass die Höhe der staatlichen Zuwendungen an eine Partei nicht die aus anderen Quellen erzielten Einnahmen dieser Partei überschreiten darf. Mit anderen Worten: Um die Summe, welche der AfD nicht zuletzt aufgrund ihrer hervorragenden Wahlergebnisse aus der staatlichen Parteienfinanzierung zusteht, zu erhalten, muss die Partei mindestens in gleicher Höhe anderweitige Einnahmen erzielen. Was für eine neue Partei ohne große Zahl finanzkräftiger Mandatsträger oder Spender nicht eben einfach ist. Und deshalb verkauft die AfD Gold. Man hätte auch andere Dinge verkaufen können, aber Gold wurde hier gezielt gewählt, um die Orientierung der AfD auf eine stabile Finanzpolitik in Deutschland und Europa zu unterstreichen.

Hier die detaillierte Beantwortung häufig gestellter Fragen:

Staatliche Parteienfinanzierung, wie funktioniert das? Die staatliche Parteienfinanzierung ist im Parteiengesetz geregelt. Sie beruht auf zwei Grundlagen:·

  • Wähleranteil: Die bei den jeweils letzten Landtags-, Bundestags- und Europawahlen erhaltenen Stimmen werden aufsummiert. Die ersten 4 Millionen Stimmen werden mit 0,85€ multipliziert, alle weiteren mit 0,70€.
  • Zuwendungsanteil: Die Zuwendungen, welche die Partei im Jahr vor dem Antragsjahr erhielt (für das Antragsjahr 2013 also im Jahr 2012), werden mit 0,38€ multipliziert.

Jede Partei, welche bei mindestens einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1% oder bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5% der Wählerstimmen holte, ist anspruchsberechtigt. 2013 waren das 21 Parteien, welche sich dann also 2014 auf Zahlungen freuen konnten.

Wie wichtig ist die staatliche Parteienfinanzierung für die Parteien? Bei den im Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, GRÜNE, LINKE und CSU verteilen sich die Einkommensströme 2012 im Mittel wie folgt (in Klammern die Extremwerte):

  • Mitgliedsbeiträge 29% (SPD 32%, GRÜNE, 22%)
  • Mandatsträgerbeiträge 14% (GRÜNE 23%, CSU 8%)
  • Spenden von natürlichen Personen 8% (CSU 10%, LINKE & SPD 6%)
  • Spenden von juristischen Personen 3% (CSU 7%, LINKE 0%)
  • Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 1% (SPD 2%, übrige 0%)
  • Einnahmen aus sonstigem Vermögen 3% (SPD 5%, GRÜNE 0,5%)
  • Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften & Veröffentlichungen etc. 8% (CSU 18%, LINKE 1%)
  • Staatliche Mittel 33% (LINKE 41%, SPD & CSU 30%)
  • Sonstige Einnahmen 1% (LINKE 3,3%, SPD 0,4%)

Was hat das AfD-Gold mit der staatlichen Parteienfinanzierung zu tun? Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach Parteiengesetz (PartG) §24 Abs. 4 Nr. 1-7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Konkret sind dies Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge, Spenden von natürlichen Personen, Spenden von juristischen Personen, Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen, Einnahmen aus sonstigem Vermögen, und Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit. Da die AfD als neue Partei vor allem noch sehr wenig Mandatsträgerbeiträge erhält (welche besonders bei den im Bundestag vertretenen Parteien einen gewichtigen Teil der Einnahmen nach PartG 24 Abs. 4 Nr. 1-7 ausmachen) und auch im Bereich Mitglieder & Spenden noch nicht so gut dasteht, muss sie entsprechend anderweitige Einnahmen erzielen, um ihren durch ihre Wahlergebnisse erarbeiteten Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung möglichst voll auszuschöpfen. Und da bot sich der Goldverkauf an, insbesondere weil hier die Bruttoeinnahmen zur Berechnung herangezogen werden und nicht nur der Nettogewinn (welcher aufgrund der günstigen Goldpreise im AfD-Goldshop und der entsprechend geringen Gewinnmarge nicht allzu hoch wäre).

Müssen andere Parteien gegenwärtig Kürzungen aufgrund zu geringer Einnahmen hinnehmen?  Für das Antragsjahr 2013 betraf es 6 von 21 anspruchsberechtigten Parteien, am härtesten (in absoluten Zahlen) die Piratenpartei. Diese hätte im Antragsjahr 2013 eigentlich Anspruch auf 2,75 Millionen € aus der staatlichen Teilfinanzierung gehabt (2,15 Millionen € Wähleranteil und 0,60 Millionen € Zuwendungsanteil). Im Jahr 2012 hat sie jedoch nur 1.74 Millionen € an Einnahmen gemäß PartG §24 Abs. 4 Nr. 1-7 erzielt, und bekam entsprechend auch nur diese Summe (die sogenannte relative Obergrenze), also etwa 37% weniger.
Anm.: Für die AfD galt für das Antragsjahr 2013 eine Sonderregelung. Da sie im Jahr 2012 noch gar nicht existierte, wurde bei ihr nur der Wähleranteil 2013 von 1,86 Millionen € berücksichtigt, dieser kam aber vollständig zu Auszahlung.

Sind andere Parteien auch unternehmerisch tätig? Von den im Bundestag vertretenen Parteien im Prinzip nur die SPD. Diese ist traditionell an Verlagen beteiligt. In diesen Verlagen wird nicht nur die SPD-Zeitung Vorwärts gedruckt, sondern auch normale Tageszeitungen, welche nicht nur von SPD-Anhängern gelesen werden (zum Beispiel Sächsische Zeitung, Frankfurter Rundschau, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Neue Westfälische …). Die SPD deklarierte für das Jahr 2012 2,7 Millionen € an Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen (das entspricht 2% der gesamten Einnahmen der SPD 2012). Die GRÜNEN erzielten 2012 vernachlässigbare 585,90€ (durch Beteiligung an Photovoltaikanlagen) und CDU, LINKE und CSU überhaupt keine Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit.

Wie schaffen es die im Bundestag vertretenen Parteien, ihre Anteile aus der stattlichen Parteienfinanzierung voll auszuschöpfen? Wie oben gesehen, entfielen 2012 etwa 29% der Einnahmen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf Mitgliedsbeiträge, und 14% auf Beiträge von Mandatsträgern. Die Summe dieser beiden Einkommensströme reichte bei allen fünf Parteien aus, um den vollen Anteil an der staatlichen Parteienfinanzierung für 2013 auszuschöpfen. Die GRÜNEN schafften es ausschließlich auf diese Weise, also (zu je etwa 50%) dank ihrer Mitglieder und Mandatsträger. Bei CDU, LINKEN und CSU hätte theoretisch auch die Summe aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden natürlicher Personen genügt (wobei die Mitgliedsbeiträge allein über 80% der benötigte Summe abdeckten), und die SPD schaffte die volle Ausschöpfung sogar allein schon aufgrund ihrer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen.

Welche Einnahmen hat die AfD durch den Goldverkauf erzielt und wie stehen diese Einnahmen in Relation zu anderen Einnahmen der Partei? Das werden wir im Detail im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 lesen. Dieser wird Anfang 2016 veröffentlicht (und auch der Rechenschaftsbericht für 2013 erscheint entsprechend erst Anfang 2015). Laut Presseberichten hat die AfD aufgrund ihrer bisherigen Wahlergebnisse und jährlichen Zuwendungen einen Anspruch auf etwa 5 Millionen € staatlicher Teilfinanzierung. An Mitgliedsbeiträgen kommt die AfD auf etwa 2,5 und an Spnedeneinnahmen auf etwa 0,5 Millionen €/Jahr. Es fehlten also 2 Millionen € um anrechenfähige Einnahmen in gleicher Höhe zu erzielen. Diese hat die AfD nun mit ihrem Goldhandel reingeholt.

Warum macht der Gesetzgeber überhaupt die Zuwendungen an Parteien von deren sonstigen Einnahmen abhängig, warum werden sie nicht einfach auf Basis der Wahlergebnisse ausgezahlt? Auf diese Weise soll die Finanzierung von der „Verwurzelung in der Gesellschaft“ abhängig gemacht werden. Theoretisch wäre sonst denkbar (in anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es dafür Präzedenzfälle), dass etwa eine populäre Persönlichkeit mittels einer Pseudo-Partei bei Wahlen massiv Stimmen einfährt und dann noch kräftig staatliche Gelder abkassiert.

Dank Goldverkauf kann die AfD dem Steuerzahler also zusätzliches Geld aus der Tasche ziehen? Zunächst: Die staatliche Parteienfinanzierung ist keine “Belohnung” für den Goldhandel sondern für die Wahlergebnisse (der Goldhandel war nur ein notwendiges Mittel um die Berechtigung nachzuweisen). Die jährlichen Zahlungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung sind zudem gesetzlich gedeckelt. Für das Antragsjahr 2013 lag diese sogenannte absolute Obergrenze bei etwa 154 Millionen €. Hätten Piratenpartei und fünf weitere kleinere Parteien, welche ebenfalls Kürzungen aufgrund zu geringer Einnahmen hinnehmen mussten, ihre Anteile voll ausschöpfen können, hätte die Summe aller Ansprüche bei etwa 156 Millionen € gelegen, und die Ansprüche aller Parteien hätten proportional um etwa 1% gekürzt werden müssen damit die Auszahlsumme der absoluten Obergrenze entspricht. CDU und SPD (mit jeweils etwa 48 Millionen € die Parteien mit dem größten Anspruch) hätten dann jeweils fast 500.000 € weniger erhalten. Wenn die AfD also mehr Geld erhält, erhalten die anderen Parteien entsprechend weniger, die totale Summe der an die Parteien ausgezahlten Steuergelder bleibt jedoch gleich.
Anm.: Für das Antragsjahr 2013 lag die Summe der an alle 21 anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlten Steuergelder bei 153 Millionen €, d.h. etwa 1 Million € unter der absoluten Obergrenze (d.h. hier wurden in der Tat Steuergelder gespart). Dies war jedoch eine Ausnahmesituation, mit Piratenpartei und AfD bekamen gleich zwei wählerstarke Parteien ungewöhnlich niedrige Zuwendungen. Im Antragsjahr 2013 konnte die AfD mangels Existenz im Vorjahr keinen Zuwendungsanteil geltend machen, im Antragsjahr 2014 konnte sie dies sehr wohl – auch ohne Goldhandel.

Trotzdem: Musste die AfD unbedingt dieses Spiel mitspielen, sollte man nicht lieber generell das Prinzip der Parteienfinanzierung in Frage stellen?  Ohne staatliche Parteienfinanzierung wären Parteien wesentlich mehr auf das Wohlwollen von Großspendern angewiesen als jetzt. Ob das so gut wäre (siehe USA)? Und ja, es mag absurd erscheinen wenn eine Partei die zum Erhalt der staatlichen Teilfinanzierung notwendige „hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung“ auch durch Goldverkauf nachweisen kann. Aber es ist legal, und um AfD-Schatzmeister Piet Leidreiter zu zitieren: „Es ist fraglich, ob eine Großspende von einem Konzern oder von der Familie Quandt für die etablierten Parteien mehr gesellschaftliche Verwurzelung bedeutet als ein Online-Handel mit tausend Käufern.“ Bestimmte Regelungen der staatlichen Parteienfinannzierung mögen also merkwürdig sein, aber die AfD hat wohl gerade durch Mitspielen dafür gesorgt, auf diese Punkte aufmerksam zu machen. Und außer den anderen Parteien niemandem damit geschadet.

Was gibt es im AfD-Goldshop? „Gold gemünzt und ungemünzt“. Goldbarren, Goldmünzen (darunter die goldene 1-DM-Münze), aber auch diverse andere nützliche Dinge wie Glühbirnen.

Ist das Gold bei der AfD günstiger als anderswo? Preise vergleichen müssen Sie schon selbst, es hängt auch davon ab wie viel Gold Sie möchten und ob Sie es lieber zu Hause aufbewahren oder anderswo lagern lassen möchten. Wen Sie im AfD-Goldshop kaufen hat das aber natürlich auch einen ideellen Wert.

Empfiehlt die AfD Gold als Anlageform? Die AfD kann und will keine Anlageberatung liefern. Sie kann weder den künftigen Goldkurs voraussagen noch will sie Bürgern den Rat geben, in Gold oder in andere Werte zu investieren, das muss jeder selbst entscheiden. Eingelagertes Gold erwirtschaftet keine Rendite, d.h. Gewinne und Verluste ergeben sich (von Lagerkosten etc. abgesehen) ausschließlich aus den Unterschieden des Goldpreises bei Kauf und Verkauf. Andererseits wird der Goldpreis wohl nie ins Bodenlose fallen, schon aufgrund des praktischen Werts von Gold. Goldkauf ist also eine Sicherheitsanlage. Wichtig zu wissen ist dass Kauf und Verkauf von Anlagegold (nicht jedoch von anderen Edelmetallen) in der gesamten Europäischen Union mehrwertsteuerfrei ist.

Datenquellen:

  • DEUTSCHER BUNDESTAG, Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2013 (Stand: 21. Februar 2014). PDF, 139 KB.
  • DEUTSCHER BUNDESTAG, Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2012 (1. Teil – Bundestagsparteien). Drucksache 18/400, 5.2.2014. PDF, 65,3 MB.

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