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Ulrike Trebesius: Die derzeitige Zuwanderungsdebatte ist hochgradig verlogen

Ulrike Trebesiusvon Ulrike Trebesius, Mitglied des Europäischen Parlaments und Landesvorsitzende der AfD Schleswig – Holstein.
Dieser Artikel erschien zuerst am 30.12.14 auf der Webseite von Ulrike Trebesius sowie als Blogeintrag beim AfD-Landesverband Schleswig-Holstein.

 

„Die derzeitige Zuwanderungsdebatte ist hochgradig verlogen“

Kiel, 30.12.2014

Die Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, hat die derzeitige Zuwanderungsdebatte als „hochgradig verlogen“ bezeichnet. Dabei beruft sie sich u.a. auf einen Beitrag des führenden Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Dr. Hans-Werner Sinn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.12.2014. Dieser Artikel, so Ulrike Trebesius, entlarve die etablierten Politiker ebenso wie Teile der Medienlandschaft. Deren Verhalten spalte in Wahrheit die Gesellschaft:

„Bestimmte Leitmedien interpretieren wissenschaftliche Studien nachweisbar falsch. Was veranlasst Medien dazu, von Milliardengewinnen durch Migranten zu sprechen, wenn die zitierte Studie tatsächlich ein Finanzierungsdefizit von 79.100 € pro Migrant errechnet hat? [Anm. AfD Düren: In diesem FAZ-Artikel vom 2.1.15 erklärt Prof. Werner Sinn die Kontroversen um die Berechnung etwas genauer, es ist offensichtlich gar nicht so einfach].

Was veranlasst Karrierepolitiker wie den SPD-Landesvorsitzenden Stegner dazu, Fakten und Realität permanent zu leugnen und stattdessen zu versuchen, Andersdenkende durch Diffamierung als ‚rechtspopulistische Hetzer‘ mundtot zu machen? Die Antwort ist einfach: Da die eigene Position nicht haltbar ist, sollen Kritiker durch pauschale Verunglimpfungen öffentlich herabgesetzt und unliebsame Sachdiskussionen abgewürgt werden. Dazu gehört sicherlich auch das von der AfD vorgeschlagene und von Prof. Sinn ebenfalls favorisierte Punktesystem für Zuwanderer, die nicht aus der EU kommen.“

Diese Rechnung der etablierten Parteien, so Ulrike Trebesius, werde nicht aufgehen: „Wer die Wirklichkeit im Sinne eigener ideologischer Vorstellungen permanent umzubiegen versucht, schürt die Wut der Menschen. Die Menschen spüren, dass man ihnen Denkverbote auferlegen und abweichende Meinungen gesellschaftlich ächten will.

Auch die Ignoranz der Bundeskanzlerin trägt dazu wesentlich bei. Es ist bemerkenswert, dass sich mit dem früheren Bundesinnenminister Friedrich erstmals ein namhafter Unionspolitiker aus der Deckung gewagt hat, auch wenn er dafür sofort gemaßregelt worden ist.

Die etablierten Parteien, aber auch wesentliche Meinungsführer gesellschaftlicher Gruppen haben eine ernsthafte Debatte, die sowohl menschliche wie auch ökonomische und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt, bisher verweigert. Ich schließe mich den Worten von Prof. Hans-Werner Sinn an: ‚Wir brauchen endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migration‘. Ich füge hinzu: Nur so können wir die Diskussion versachlichen, nur so können wir eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft in der Migrationsfrage verhindern.“

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