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AfD besteht Reifeprüfung in Bremen

Es ist geschafft: Auf dem Bundesparteitag in Bremen vom 31.1.-1.2.15 gab sich die Alternative für Deutschland eine neue Satzung, und regelte die Anzahl der Sprecher neu: Gegenwärtig hat sie noch drei formal gleichberechtigte Sprecher (Konrad Adam, Bernd Lucke, Frauke Petry)  Ab Juni 2015 (Neuwahl der Sprecher auf dem Bundesparteitag am 13./14. Juni in Kassel) wird die Partei von einer Doppelspitze geführt werden, und ab Dezember 2015 (nach einem für November 2015 vorgesehenen Programmparteitag) nur noch von einem Vorsitzenden. Damit hat sich Bernd Lucke praktisch durchgesetzt.

Im Folgenden geben wir einen Beitrag wieder, welcher weitestgehend auch den Eindrücken unserer Mitglieder auf dem Parteitag in Bremen entspricht. Verfasst wurde er von Joachim Paul, Landesschriftführer und Beauftragter für die inhaltliche Betreuung der Internetpräsenz der AfD Rheinland-Pfalz, und publiziert zuerst am 2. Februar 2015 auf den Webseiten der AfD Rheinland-Pfalz. Links wurden von uns hinzugefügt

Zuerst waren es 80% der Mitglieder (Abstimmung mit Stimmkarten), später noch knappe ca. 67% (elektronische Abstimmung), die der Satzung und damit dem Kompromiss zustimmten. Bernd Luckes „persönliche Erklärung“, die das zähe Ringen eingeleitet hatte, wies Licht und Schatten auf. Seine Schilderungen künftiger Herausforderungen konnten nachvollzogen werden, einige Argumente seines Plädoyers verfingen, die Vorstandsschelte („stümperhaft“) empfanden viele jedoch als entbehrlich. Sie erregte prompt robusten Widerspruch (Konrad Adam, Frauke Petry), der einigen bange werden ließ.

Gleichwohl: Das Ringen um die Satzung, das Abwägen des Für und Wider, das Gewichten persönlicher Sympathien und politischer Überzeugungen, sogar die emotionalen Zwischenrufe sind Ausweise lebendiger und dynamischer Demokratie, die der „Friedhofsruhe“ der Altparteien überlegen ist und zugleich die größere geistige Substanz unserer Parteibasis dokumentiert. Die AfD bleibt die Antithese zu den Altparteien, in denen es gute alte Tradition ist, Auseinandersetzungen wegzumoderieren und ganze Parteitage vorab zu inszenieren. Gerade in „Muttis Wahlverein“, der weichgespülten CDU.

Dass sich die versammelte Basis schließlich selbst durch einen gut strukturierten und packenden Vortrag des Leiters der Satzungskommission, der für die Beibehaltung mehrerer gleichberechtigter Parteisprecher warb, nicht mehr beirren lies, hat viele Ursachen. Es ist müßig ergründen zu wollen, ob man sich die Mehrheit von Strahlkraft und Argumentation Bernd Luckes mitreißen ließ oder eher die Parteiräson den Ausschlag gab und man zähneknirschend in den Kompromiss einmündete.

Das Signal, das – gerade vor der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg – von Bremen ausgeht, ist von unschätzbarem Wert. Die Illusion der Altparteien, die AfD werde im Chaos untergehen, ist wie eine Seifeblase zerplatzt. Dass sich Teile der Basis auf dem Weg zur Etablierung von lieb gewonnenen Vorstellungen des „Anderssein“ trennen mussten, ist vielleicht Teil eines nicht ganz schmerzlosen Reifeprozesses.

Grundsätzlich schwebte über der Satzung immer schon die Frage, ob unsere Partei in Hauptsache „anders“ (aber möglicherweise zu schillernd) sein will oder unser Land – wenn nötig mit Adaptionen – verändern möchte. Die Basis hat sich in dieser Frage für die „sichere Seite“, für das wichtige entschieden. Ganz schön konservativ, aber eben doch recht weise.

Es sollte uns amüsieren, dass die einfältigen Tendenzmedien die AfD offenkundig nur nach zwei Schablonen malen können: entweder als „unheilbar zerstrittenen Haufen“, oder aber als „Führerpartei“, geführt durch den „Egomanen“ Lucke, der das „Ich, ich, ich“ (Spiegel-Online) zur einzigen Leitmelodie gemacht habe.

Auch Bernd Lucke dürfte mittlerweile verstanden haben, dass ihm die Basis vertraut, aber eben stets fordernd bleibt. Die Zeit der „Ein-Euro-Partei“ ist nach den spektakulären Wahlerfolgen ohnehin vorbei. Ein Profil entsteht, das die Altparteien in Bredouille bringen wird. Der starke Beifall für Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland, dessen Plädoyer für die unverzügliche Angliederung der „Jungen Alternative“ (JA) lautstarke Gauland-Sprechchöre auslöste, sind da Wegweiser genug.

Es liegt grundsätzlich an der Basis, sich in die Programmarbeit einzubringen, und Bernd Lucke daran zu erinnern, sein Versprechen, Sprecher und nicht „Programmierer“ sein zu wollen, einzulösen. Der Vertrauensvorschuss ist aber berechtigt. So gesehen, und hier komme ich wieder auf die „Gretchenfrage“ zurück, hätte gerade ein Mehrsprechermodell, das alle Strömungen (insbesondere die konservative) hätte “abbilden” sollen, trügerisch sein können. Denn im Gegensatz zur CSU brauchen die Mitglieder keine Lautsprecher, die die Profillosigkeit übertönen und die Teilhabe der Mitglieder suspendieren. Wir sind zu klug für diese plumpe Taktik.

Der Schlüssel der Zukunft der AfD liegt in der Programmarbeit und in der Oppositionspolitik der Landtagsfraktionen, die (wie in Sachsen) programmatische Impulse, wenn auch vorschnell wie in Sachen „Pegida“, einbringen werden.
Letztlich folgt das alles der Devise: Einmischen ausdrücklich erwünscht. So gesehen hat die AfD in Bremen ihr Alleinstellungsmerkmal nicht nur gewahrt, sondern geschärft.

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