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A. Dilger: Die Ziele der griechischen Regierung von a) bis d)

von Alexander Dilger, ehem. Landessprecher und Bundestagswahl-Spitzenkandidat der AfD NRW.
Dieser Artikel erschien zuerst am 5.2.15 auf dem Blog von Alexander Dilger. Leicht überarbeitete Wiedergabe.

 

Die neue griechische Regierung möchte in Übereinstimmung mit ihren Wahlversprechen

  • a) einen Schuldenschnitt
  • b) einen Stop der Austeritäts-[Spar]-Politik und der bislang vereinbarten Reformen
  • c) neue Kredite erhalten und
  • d) im Euro bleiben.

Jedes dieser Ziele kann sie erreichen, aber nicht alle zugleich. a) und b) kann sie einseitig durchführen, doch c) ist dann auf absehbare Zeit unerreichbar und d) fraglich. Umgekehrt sind c) und d) kein Problem, wenn sie auf b) verzichtet und vielleicht auch auf a) oder den Schuldenschnitt zumindest im Konsens aushandelt.

Die deutsche Regierung drängt auf einen Verzicht auf a) und vor allem b), wofür sie c) in Aussicht stellt und d) von sich aus will. Einen Grexit schloss Schäuble aus: “Griechenland gehört zum Euro.” Das ist allerdings ungeschickt, weil es den Eindruck erweckt, als müsste sich die griechische Regierung gar nicht entscheiden, sondern könnte doch alles zugleich haben. Ich vermute übrigens, dass sich [die griechische Regierung] nicht entscheiden will, was implizit eine Entscheidung für a) und b) darstellt, während c) nicht in ihrer Hand liegt und d) dann scheitert. Die Bundesregierung kann a) und b) nicht verhindern, durchaus aber c), wodurch d) jedoch fraglich wird. Um d) zu garantieren, müsste c) gewährt werden, was dann erst recht die griechische Regierung zu a) und b) einlädt.

Ginge es nur um Griechenland, wären a) bis c) für Deutschland verkraftbar, doch wegen Spanien, Italien und Frankreich, die dann auch b) und c) für sich fordern würden, käme das zu teuer. Im Ergebnis rechne ich kurzfristig mit faulen Kompromissen, etwa ein wenig c) trotz b) mit d) ohne a). Doch mittelfristig [rechne ich] mit a) und b) ohne c) sowie ohne d). Dass der Euro zerbricht, finde ich ohnehin weniger schlimm als jetzt noch beide Regierungen. Dabei könnte ein geordneter Grexit ein realer Test dafür sein, wie sich die Gemeinschaftswährung insgesamt auflösen lässt. Sollte es wider Erwarten ganz schlimm werden, könnte c) für einen Verzicht auf b) vereinbart werden.

 

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