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Demonstrationsgewalt – Eine Anfrage an den OBM der Stadt Duisburg

AfDPolizeiMaessigung„Keiner hat das Recht, physisch gegen Polizisten und gegen polizeiliche Maßnahmen vorzugehen. Der zivilisierte Widerstand findet seine Grenze an der polizeilichen Absperrung.“ (Leipziger Gewerkschaft der Polizei, 18.1.15)

Die Duisburger Ratsgruppe der Alternative für Deutschland stellte am 26.1.15 die anbei abgebildete Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, zur Beantwortung in der Sitzung am 2.3.15. Konkret möchte man wissen, welche Personen- und Sachschäden es im Umfeld der Duisburger Pegida-Demonstrationen sowie der Gegendemonstrationen gab (beide Summen möglichst getrennt voneinander), ob in irgendeiner Form Haushaltsmittel der Stadt Duisburg zur Unterstützung entweder der einen oder der anderen Demo eingesetzt wird, und was die Stadt Duisburg tun könnte um insbesondere auch die Duisburger Amts- und Mandatsträger zu mäßigen, was Aufrufe pro oder contra Pegida angeht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Die Anfrage zitiert insbesondere auch den Beitrag „Leipziger Gewerkschaft der Polizei fordert Ende der Eskalation im LEGIDA-Zusammenhang“ (veröffentlicht am 18.1.15 auf der Internetpräsenz dieser Gewerkschaft), in dem es heißt:

  1. Die Kultur der politischen Auseinandersetzung wird jedes Mal ein Stück gewaltakzeptierender.
  2. Die Polizei wird nicht verstehen, warum sie für die Durchsetzung eines Rechts physisch angegriffen wird.
  3. Der Gedanke der Rechtsstaatlichkeit wird nicht mehr mit der etablierten Politik verbunden.
  4. Man hat als Polizist die Wahl, rechtswidrigen Widerstand der politischen Mitte oder rechtmäßige Meinungsäußerung rechter Gruppierungen und Protestbewegungen gut zu finden.
  5. Der systemstabilisierende Zugehörigkeitsgedanke der Organisation Polizei als Teil der Gesellschaft wird angegriffen, wenn öffentliche Vertreter faktisch gegen den Auftrag der Polizei agieren.

Das dem selben Beitrag entstammende, eingangs des Artikels zitierte Bekenntnis wurde von der Gewerkschaft der Polizei im Vorfeld der Demonstrationen am 21.1.15 u.a. vom Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie von allen Versammlungsanmeldern – egal von welcher Seite – gefordert. Wohl vergeblich, am 21.1.15 herrschte in Leipzig Ausnahmezustand.

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