KommunalpolitikKommunalwahlen

Damit jede Stimme zählt: keine Sperrklausel bei Kommunalwahlen

von Andreas Kemper, stellv. Sprecher des Landesfachausschusses „Inneres und Kommunales“ der AfD NRW, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Paderborn, stellv. Sprecher des AfD-Bezirksverbandes Detmold, Kreistagsabgeordneter im Kreistag Paderborn.
Dieser Artikel erschien zuerst am 19.2.15 auf den Webseiten der AfD NRW.

Obwohl der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen hatte, fordern nun vor allem SPD und CDU erneut die Einführung einer 2,5 bis 3-Prozent-Hürde. Die Begründungen sind seit 1999 aber nicht plausibler geworden.

Weder die Behauptung, dass die vielen „Kleinparteien“ die politische Arbeit erschwerten, noch die Unterstellung, dass sich Ratsgruppen nicht aus politischen Gründen zusam-menschlössen, sondern um als „technische“ Fraktion finanzielle Vorteile zu haben, konnten belegt werden. Sogar ein von der SPD selbst vorgelegtes Rechtsgutachten kommt eindeutig zum Ergebnis, dass entsprechende Funktionsschwierigkeiten in der Praxis nicht nachgewiesen sind.Es gibt keine politisch nachvollziehbaren Gründe, Wählerstimmen unterhalb einer willkürlichen Prozentschwelle als ungültig zu erklären. Hier geht es vielmehr um eine reine Marktbeschränkung zu Gunsten der regierenden Parteien. Die politische Vielfältigkeit vieler Kommunal- und Stadtparlamente ist vielmehr ein positives Beispiel für gelebte Demokratie. Viele Bürger engagierten sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleinen Parteien als den an bundespolitische Vorgaben gebundenen Regierungsparteien. Offenbar ist es genau diese erhöhte Transparenz und das Mehr an Demokratie, was SPD, CDU und übrigens auch die Grünen so fürchten. Denn plötzlich gibt es eine Menge neuer Ratsvertreter, die liebgewonnenen Privilegien der Altparteien hinterfragen und die Verkrustungen in den Räten und Verwaltungen mit ihren nervenden Fragen offenlegen. Anstatt die politische Konkurrenz in NRW durch Sperrklauseln auszuschließen, sollten die regierenden Parteien ihre Wähler durch Sachverstand und Problemlösungsbereitschaft überzeugen.

Anm.: Den Einzug in den Dürener Stadtrat sowie den Kreistag hätte die AfD sicher auch mit Sperrklausel geschafft. Trotzdem schließen wir uns dem Statement von Andreas Kemper an. Es darf nicht vergessen werden dass bei Kommunalahlen (anders als bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen) Stimmen nur in den Wahlbezirken gewonnen werden können in welchen ein Direktkandidat aufgestellt wurde (Düren war z.B. bei den Stadtratswahlen in 25 Wahlbezirke aufgeteilt). Somit ist ein erfolgreicher Einzug in ein Kommunalparlament ohnehin nur Gruppierungen mit einer ausreichenden Zahl aktiver Mitglieder möglich.

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