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AfD NRW verabschiedet programmatische Leitlinien

Dieser Artikel erschien zuerst am 5.3.15 auf den Webseiten der AfD NRW.

 

Was würde sich in Nordrhein-Westfalen ändern, wenn es nach der Alternative für Deutschland ginge? Rund 80 Antworten auf diese Frage lieferte der Programmparteitag der AfD NRW am 28.02. und 01.03. in Kamen [an welchem auch der Kreisverband Düren mit 7 Delegierten teilnahm].

Zuerst einmal gäbe es mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn nahezu einhellige Zustimmung unter den über 400 Delegierten fand die Forderung nach Volksentscheiden auf Landesebene – vor allem unter dem Gesichtspunkt, durch Finanzreferenden die Bürger über einmalige oder laufende kommunale Ausgaben mit entscheiden zu lassen. Damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die verantwortlichen Politiker und Beamten für ihre Entscheidungen haften müssen, gäbe es den Straftatbestand der Steuerverschwendung und einen wesentlich schlagkräftigeren Landesrechnungshof. Das zentrale Problem Nordrhein-Westfalens – seine extrem hohe Verschuldung – würde die AfD mit einem langfristig angelegten Programm aus Ausgabenkürzungen plus Steuerentlastungen und -vereinfachungen angehen. “Damit geht es den Bürgern und unserem Land finanziell zwar nicht sofort besser, aber wenigstens nicht immer schlechter,” fasste Landessprecher Marcus Pretzell die finanzpolitischen Programmanträge zusammen.

Sofort freuen könnten sich die Familien, denn die AfD NRW stimmte mehrheitlich einem ganzen Maßnahmenmix zum Lastenausgleich und zur Wertschätzung der Kindererziehung zu. Und die Eltern, die beim Thema Schule und Ausbildung auf die bewährten Modelle des mehrgliedrigen Schulsystems, der dualen Ausbildung und autonome Hochschulen setzen, wären wohl ebenfalls mit der AfD mehr als zufrieden. Zu den Gewinnern einer “alternativen” Landespolitik zählten außerdem die mittelständische Wirtschaft, die von zahlreichen bürokratischen Regularien und Abgaben befreit wäre und die Immobilienbesitzer und Mieter, da die AfD sie sowohl bei der Grunderwerbsteuer als auch bei der Grundsteuer entlasten würde.

Für Überraschungen dürfte die praktische AfD-Landespolitik eventuell bei manchen ausländischen Mitbürgern sorgen, denn die angeblich “fremdenfeindliche” Partei würde durch Zuwanderung nach kanadischem Vorbild für eine echte Willkommenskultur und beste Integrationsbedingungen sorgen. Auch das Grundrecht auf Asyl wird bedingungslos unterstützt, nicht dagegen der ungeregelte Zuzug von Wirtschaftsmigranten.

Auf deutliche Ablehnung stieße das AfD-NRW-Programm bei allen Gesetzesbrechern, denn der Parteitag votierte eindeutig für mehr innere Sicherheit. Auch die Verfechter einer alternativlosen Durchsetzung des EEG hätten Grund zum Ärger, denn die junge Partei möchte u.a. die Bürgerrechte bei der Errichtung von Windparks stärken . Heftiger Gegenwind wäre auch von den öffentlich-rechtlichen Medien zu erwarten, denn die AfD setzt sich für eine Abschaffung der GEZ bzw. des Beitragsservice ein, um durch eine parlamentarisch kontrollierte Finanzierung der öffentlichen Medien für mehr Transparenz und eine sparsamere Haushaltsführung zu sorgen.

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