SozialpolitikWohnungsbau

Mitpreisbremse: Populistisch und unsozial

von Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD NRW und Stadtrat in Bochum.
Dieser Artikel erschien zuerst am 11.3.15 auf den Webseiten der AfD NRW.
Anm.: Hier ein Link, auf dem das Problem mit der Mietpreisobergrenze sehr verständlich erklärt wird.

Was sozial schwächeren Mietern helfen soll, wird laut Christian Loose, wirtschaftspolitischem Sprecher der AfD NRW genau das Gegenteil bewirken:  eine weitere Verdrängung kinderreicher Familien und Migranten. Die Mietpreisobergrenze zwingt die Vermieter quasi dazu, sich nur noch die solventesten und pflegeleichtesten Bewohner auszusuchen, um das Risiko von Mietausfällen oder Renovierungen zu minimieren 

Zudem habe eine Preisobergrenze noch in keinem Wirtschaftszweig zu einer Ausweitung oder Verbesserung des Angebots geführt – im Gegenteil: Die Erfahrungen mit Mitpreisbremsen in den USA und Spanien zeigten, dass der Wohnungsmarkt austrocknet und lediglich zugunsten der „besserverdienenden“ Mieter umverteilt wird. Loose: „Es ist purer Populismus, die Haus- und Wohnungsbesitzer für die steigenden Wohnungskosten in Haftung zu nehmen. Die wahren Preistreiber sitzen im Bundes- und Landesparlament“. So führe die Erhöhung der Grunderwerbsteuer in NRW in Verbindung mit den zahllosen Verordnungen und Auflagen rund um die energetische Sanierung dazu, dass Bauen und damit auch Mieten immer teurer würden. „Wenn die Landesregierung wirklich für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen wollte, würde sie für eine zügige Ausweisung von stadtnahen Neubaugebieten mit günstigen Grundstückspreisen, eine Senkung der Grunderwerbsteuer und die Entlastung der in NRW überwiegenden Anzahl der privaten Vermieter von überzogenen Auflagen sorgen.“

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