Verkehrspolitik

Jägers Eintagsfliege jetzt europaweit: Blitzmarathon 16. April

blitzmarathonvon Jürgen Antoni, innenpolitischer Sprecher und Sprecher des Landesfachausschusses Inneres & Kommunales der AfD NRW. Leicht gekürzt.

 

Zum selben Thema: Die Unstatistik des Monats – der Blitzmarathon vom September 2014 (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (RWI) Essen).

Obwohl sich durch die vorangegangenen Blitzmarathons die Verkehrssicherheit nachweislich nicht erhöht hat, findet der 2012 in NRW erfundene Blitzmarathon auch dieses Jahr wieder statt – am 16. /17. April 2015 (Beginn & Ende jeweils 6 Uhr), und diesmal europaweit (auch im Kreis Düren. In Deutschland endet der Blitzmarathon bereits am Donnerstag, 16.4.15, 24 Uhr, aufgrund der Trauerfeier für die Germanwings-Opfer am 17. April im Kölner Dom). Straftäter haben freie Fahrt, wenn sie nicht gerade zu schnell unterwegs sind. Der Gefahr einer allgemeinen Verkehrskontrolle müssen sie sich an diesem Tag sicherlich nicht stellen.

Antoni: “Ein Blick in die Verkehrsunfallbilanz macht deutlich, dass der sogenannte Blitzmarathon nicht mehr ist als eine Eintagsfliege, die u.a. der NRW-Landesregierung zusätzliches Geld in ihre marode Haushaltskasse spült. 13490 Schwerverletzte (+11%) gab es 2014 auf nordrhein-westfälischen Straßen, 1337 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der Verkehrstoten stieg um 41 auf 520 (+8,6%) getötete Personen. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist Verkehrsunfallprävention mehr als nur Blitzen! Vor allem für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, für Fußgänger und Zweiradfahrer, ist das Verletzungsrisiko dramatisch gestiegen”.

Da bringt es erwiesenermaßen wenig, wenn NRW-Innenminister Jäger auf Landstraßen und Autobahnen die Verkehrsteilnehmer in einem von Aktionismus geleiteten Blitzmarathon abzockt, anstatt ganzjährig und kontinuierlich die Geschwindigkeit an Unfallbrennpunkten überwachen zu lassen. Deutschlandweit sollen mehr als 13.000 Beamte an über 7.000 Stellen blitzen. In NRW werden an diesem Tag, nur für den Blitzmarathon, rund 3.600 Polizeibeamte im Einsatz sein. Das alleine kostet die Polizei in NRW 29.230 Personalstunden, obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen Berg von rund 1,5 Millionen Überstunden vor sich her schiebt. So lässt sich leicht ausrechnen, wie viele Polizisten nach dem Blitzmarathon fehlen, da auch diese Überstunden abgebaut werden müssen und somit zur Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus weiterhin nicht zur Verfügung stehen.

Antoni erklärte abschließend: „ Was Innenminister Jäger hier betreibt, ist reines PR- Spektakel auf dem Rücken von Autofahren und Polizisten und geht zu Lasten einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung. Und ohne mehr Personal kann die durch Fußballeinsätze, Demonstrationen, Einbrüche und Terrorbedrohungen mittlerweile übermäßig geforderte Polizei die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit kaum noch leisten.

Düsseldorf, den 10. April 2015

Jürgen Antoni, Sprecher des Fachausschusses Inneres des Landesverbandes NRW der Alternative für Deutschland. Der 50jährige Polizeioberkommissar war 2009/2010 Mitglied der SPD-Landtagsfraktion und dort u.a. Mitglied des Innenausschusses. Seit Februar 2014 ist Antoni Mitglied der Alternative für Deutschland und u.a. Fraktionsvorsitzender der AfD Arnsberg und stv. Sprecher des AfD-Kreisverbandes Hochsauerland.

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