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Windkraft auf Abstand und Genug AbGEZockt

Der Kreisverband Düren der Alternative für Deutschland beteiligt sich an den am 15.4.2015 gestarteten Volksinitiativen 2015 der AfD NRW:

  • Windkraft auf Abstand – Ja zu 10 H
  • Genug AbGEZockt – Rundfunkbeitrag abschalten

Entsprechend der NRW-Landesverfassung werden mindestens 66.000 Unterschriften (0,5 Prozent der wahlberechtigten Bürger in NRW) benötigt, um den NRW-Landtag zur Befassung mit diesen Themen zu veranlassen. Der Kreisverband Düren plant Sammelaktionen vor Ort – auf unserer Webseite erfahren Sie demnächst, wo diese stattfinden (Anm.: Die Unterschriften müssen auf amtlich vorgeschriebenen Sammelbögen geleistet werden, eine Online-Unterzeichnung oder auch ein Selbstausdruck des Formulars und anschließender Postversand sind NICHT möglich).

Der Landesvorstand NRW der AfD entschied sich für diese zwei verschiedenen Themen, weil beide zentrale Forderungen und Werte der Alternative für Deutschland repräsentieren: Mehr Subsidiarität, mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung durch die Bürger, mehr Kosten- und Verfahrenstransparenz, sparsame Haushaltsführung. Sowohl die Durchsetzung der Energiewende gegen den Willen betroffener Bürger und gegen den Rat vieler Fachleute als auch die unlängst selbst vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums der Finanzen bezweifelte „Alternativlosigkeit“ der derzeitigen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien weist auf erhebliche Demokratiedefizite hin: Kritische Stimme zu beiden Themenkomplexen sind in NRW nicht nur ohne parlamentarische Vertretung, sondern werden beim Thema Windkraft häufig auch bewusst als Ablehnung einer umweltverträglichen Energiepolitik missverstanden. Mit ihren Volksinitiativen will die AfD NRW die Bürger zum ergebnisoffenen Dialog motivieren und einen Weg eröffnen, ihre Anliegen auf die Agenda des Landtags zu setzen.

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