Uncategorized

NRW: 326 Stellen bei der Polizei unbesetzt

Laut einem Bericht der Rheinischen Post vom 4. Mai 2015 sind, trotz massiver Personalnot und Überbelastung, bei der Polizei in NRW derzeit 326 Tarifstellen unbesetzt. Von den 5463 zugewiesenen Planstellen (für welche also auch das nötige Geld zur Verfügung gestellt wurde) sind demnach nur 5137 besetzt. Diesen Missstand konnte sich offenbar auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) selbst nicht richtig erklären, er schiebt die Schuld auf die selbstständigen Bewirtschaftung der Stellen durch die Polizeibehörden sowie eine haushaltswirtschaftliche Sperre vom 1.7.-9.11.2014.

Der Innenpolitische Landessprecher der AfD NRW, Jürgen Antoni, erklärte dazu: „Innenminister Jäger dürfte klar sein, dass trotz massiver Personalnot und Überbelastung in allen Bereichen der Polizei die Nichtbesetzung von 326 Planstellen, alleine im Tarifbereich, einen nicht hinnehmbaren Missstand darstellt, den er in seiner Funktion als Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen alleine zu verantworten hat.

Da … offensichtlich auch Innenminister Jäger den Missstand selbst nicht richtig erklären kann, stellt sich die Frage, ob hier noch der richtige Mann am richtigen Platz ist. Den Polizeibehörden, so Jäger, würden die Stellen im Tarifbereich zur selbstständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Informationen über die Frage, warum die Stellen nicht besetzt seien, lägen ihm nicht vor.

Über die beträchtlichen Differenzen bei der Stellenbesetzung von 326 Stellen im Tarifbereich ist Innenminister Jäger offenbar informiert gewesen und hat es dennoch unterlassen, dem Missstand entgegenzuwirken. Eine gute und effektive Polizeiarbeit bedarf ebenso einer guten und personell entsprechend ausgestatteten Polizeiverwaltung. Die Menschen in NRW haben ein Recht auf Sicherheit und ein Recht auf einen Innenminister der handelt anstatt auszusitzen.”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.