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Bremen: Gratulation zum 5. AfD-Landtagseinzug

Es gibt nun auch in der Stadt Bremen ein vorläufiges Endergebnis, und man kann zum Einzug in die Bremische Bürgerschaft und damit zum 5. AfD-Landtagseinzug in Folge gratulieren. Die Alternative für Deutschland unter Spitzenkandidat Christian Schäfer hat in der Stadt Bremen die 5-Prozent-Hürde mit  5,6% überschritten, und erhält 4 Sitze. Für die Stadt Bremerhaven gibt es schon länger ein vorläufiges Endergebnis. Hier hat die AfD mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt, die in Bremerhaven erzielten Stimmen spielen somit keine Rolle. Es wäre 1 Sitz mehr gewesen, und dieser eine Sitz fehlt der AfD Bremen leider am Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr wären nötig gewesen, d.h. wenn nur 10 Wähler mehr alle fünf Kreuze bei der AfD gemacht hätten, hätte es gereicht. Die AfD Bremen prüft laut Presseberichten eine Wahlanfechtung (so etwas hatte in Bremerhaven ja schon einmal Erfolg, siehe unten).

Eine Besonderheit in Bremen und besonders Bremerhaven war, dass der “Wutbürger” hier schon länger die passende Alternative hatte (und die AfD also auf jeden Fall auch “gemäßigte” Wähler ansprechen musste um Erfolg zu haben).  Erstmals traten die Bürger in Wut (BIW) am 13. Mai 2007 bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft an, jedoch nur in Bremerhaven. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatten die BIW genau eine Stimme zuwenig um die 5-Prozent-Hürde zu überspringen! Die BIW erwirkten jedoch nach längerem Rechtsstreit eine (am 21.4. und 6.7.2008 durchgeführte) Neuauszählung in insgesamt drei Bremerhavener Stimmbezirken, und das Bremerhavener  Ergebnis wurde auf 5,29 % (=1 Sitz in der Bremischen Bürgerschaft) korrigiert. Diesen Sitz konnten die BIW am 22. Mai 2011 mit 7,1% in Bremerhaven verteidigen. In der Stadt Bremen (Erstantritt) hingegen blieben die BIW 2011 mit 3,1% unter der Hürde. Am 22. Oktober 2013 trat ein SPD-Abgeordneter zu den BIW über.

Und 2015? Sowohl in ihrer Hochburg Bremerhaven, als auch in der Stadt Bremen (wo ein Überspringen der 5-Prozent-Hürde nicht zu erwarten war), ging der Stimmanteil der BIW nur um etwa ein Zehntel im Vergleich zu 2011 zurück. In Bremerhaven fiel die BIW von 7,1% auf 6,5%  (und behält einen regulären Sitz), in der Stadt Bremen von 3,1% auf 2,7%. Gleichzeitig holte die AfD 4,97% in Bremerhaven und 5,6% in der Stadt Bremen. Natürlich können sich auch unter den AfD-Wählern radikale Wutbürger befinden welche aus irgendeinem Grund bisher nicht die BIW gewählt haben. Oder welche beim letzten Mal ihre Stimmen zwischen den BIW und (zum Beispiel) der CDU, diesmal aber zwischen den BIW und der AfD aufteilten (genau wie in Hamburg hat auch in Bremen jeder Wähler 5 Stimmen, die er beliebig zwischen den Parteien oder sogar individuellen Kandidaten auf den Partei-Kandidatenlisten aufteilen kann. Im Unterschied zu Hamburg gibt es in Bremen aber keine Direktmandate). Aber insgesamt kann wohl festgestellt werden dass die AfD im Land Bremen ganz klar neue Wählergruppen erreicht hat welche eher auf einen sachlich-professionellen Stil als auf “Wutbürger” stehen. Und wenn die AfD-internen Wutbürger etwas weniger öffentlichkeitswirksam wüten würden, hätte es vielleicht auch in Bremerhaven mit den 5 Prozent geklappt.

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