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Online-Petition: Die Eurorettungspolitik ist gescheitert!

www.ja-zur-alternative.de
Petition an den Bundestag: „Die Eurorettungspolitik ist gescheitert!“

Die Alternative für Deutschland startete heute, am 15. Juli 2015, eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag. Der Inhalt der Petition lautet: „Das dritte Griechenland-Rettungspaket und etwaige weitere Euro-Rettungsmaßnahmen für andere Länder lehne ich ab.“ Hier geht es zu Petition:
http://www.ja-zur-alternative.de
Bitte unterzeichnen Sie ebenfalls!

Auf der selben Seite gibt es auch einige Hintergrundinformationen zu Griechenland und zu den bisher geflossenen Geldern. Hier eine Kurzfassung:

Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten und wie viel soll noch fließen?

  • 1. Griechenlandprogramm (2010-12): 73 Milliarden Euro (davon Eurozone 52,9 Milliarden Euro, Rest Internationaler Währungsfonds (IWF) bei. Deutscher Haftungsanteil an diesem bilateralen Kredit: 15,2 Milliarden Euro.
  • 2. Griechenlandprogramm (2012-15): 142 Milliarden Euro von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF,) , 12 Milliarden vom IWF. Zur Finanzierung ihres Anteils hat die EFSF ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro.
  • 3. Griechenlandprogramm (ab Juli 2015, bis 2018): finanziert über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, Nachfolger der EFSF) . Die Bundesrepublik und damit der deutsche Steuerzahler haften anteilig mit rund 27 Prozent. Die Gesamtsumme soll voraussichtlich bei rund 82 bis 86 Milliarden Euro liegen, der deutsche Anteil also bei 22-23 Milliarden Euro.

Wofür haftet Deutschland:

  • für die oben summierten Mittel aus den 3 Rettungsprogrammen, zusammen über 100 Mrd. Euro.
  • Haftung für etwaige Kapitalverluste der Europäischen Zentralbank (EZB). Deutschland haftet mit seinem prozentualen Anteil von ca. 27 Prozent. Die EZB hat griechische Anleihen im Portfolio, die abgeschrieben werden müssen, falls Griechenland zahlungsunfähig wird. Zudem verwandeln sich bei einem Euro-Austritt Griechenlands die Target-Salden in Forderungen der EZB gegen Griechenland. Die EZB würde dann zu einem der größten Gläubiger Griechenlands.

In den letzten Monaten wurden zudem der griechischen Zentralbank sogenannte Notkredite vom EZB-System zugestanden  (ELA-Mittel), um die Geschäftsbanken und damit die Wirtschaft mit Geld zu versorgen. Damit wurden insbesondere die Euroabflüsse griechischer Bürger ausgeglichen, die diese ins Ausland geschafft haben zur privaten Vermögenssicherung. Diese ELA-Kredite belaufen sich inzwischen auf ca. 90 Mrd. Euro. Sie sind in den genannten „Hilfspaketen“ nicht enthalten.

Alle aus europäischen Mitteln gewährten Darlehen sind sehr niedrig verzinst, und entwerten somit praktisch über die Zeit bis zur Tilgung entwerten. Faktisch wirkt die Niedrigverzinsung somit wie ein  zweiter Schuldenschnitt (nach dem Schnitt von 2012 in Höhe von  107 Milliarden. Euro). Die EZB muss den Leitzins künstlich niedrig halten, damit sich die angeschlagenen Staaten wie Griechenland weiter finanzieren können. Den Schaden haben jedoch alle Sparer. Sie bekommen wenig bis keine Zinsen auf Sparbücher. Lebensversicherungen werfen nichts ab und selbst private Krankenversicherungen und betriebliche Altersvorsorge sind gefährdet, weil auch diese auf höhere Zinsen angewiesen sind.

Hat die Rettungspolitik wenigstens der griechischen Wirtschaft geholfen?

  • Alle von der EU in den vergangenen Jahren prognostizierten Wachstumsraten haben sich nicht realisiert. Es gab fast stets „Negativwachstum“ statt realem Wachstum.Die griechische Wirtschaft ist von 2004 bis 2013 in realen Zahlen geschrumpft (2013 um  3,9 Prozent). Erst 2014 wurde ein schwaches Realwachstum erzielt.
  • Der IWF rechnet für 2015 mit einem Nullwachstum. Ab 2016 werden 2 Prozent und für 2017 und 2018 sogar jährlich 3 Prozent Wachstum erwartet. Sofern dies nicht eintritt, wird auch der Mittelbedarf für Griechenland größer.
  • Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf betrug in 2012 14.900 Euro und lag damit zwischen dem von Malta und Slowenien und unter 50 Prozent des deutschen BIP pro Einwohner. Die umfangreichen Darlehen und Zuwendungen (Griechenland erhielt seit seinem EU-Beitritt 1981 über 200 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse aus EU-Haushaltsmitteln) haben daran nichts geändert. Zwischen 1948 und 53 hatte Griechenland aus dem Marshall-Plan der USA übrigens pro Kopf 92 US$ erhalten – das 15fache gegenüber den 6 US$ pro Kopf für die Bundesrepublik.
  • Der IWF erwartet, dass Griechenland bis 2017 eine Schuldenlast von 200 Prozent des BIP zu tragen haben wird. 2022 immer noch 170 Prozent.  Damit ist es fraglich, ob sich Griechenland 2018 (bei Auslaufen des geplanten dritten Programms) – über den Kapitalmarkt finanzieren kann, oder ob ein viertes Programm aufgelegt werden muss.

Fazit und Prognose: Rettung wird scheitern, Geld ist weg!

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