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AfD Baden-Württemberg gegen “Gender Mainstreaming”

Auf dem Landesparteitag der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg am 25./26. Juli 2015 in Pforzheim wurde nicht nur eine neue Parteispitze gewählt. Es wurden auch wichtige programmatische Beschlüsse gefasst, insbesondere zum Thema  “Gender Mainstreaming”. Aufgrund der Kontroversen um den „Bildungsplan 2015“ spielt dieses Thema in der politischen Diskussion in BaWü schon längere Zeit eine besondere Rolle, auch in Form von Straßen-Protesten. Die Positionierung der Parteien hierzu wird für viele Wähler wohl auch den Ausschlag dafür geben, bei welcher Partei sie bei der Landtagswahl am 13. März 2016 ihr Kreuz machen. Die AfD Baden-Württemberg gab sich hier geschlossen,  die (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage zum Gender Mainstreaming erhielt auf dem Parteitag 100%ige (!) Zustimmung.

Die AfD BaWü fordert, “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Die Nivellierung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen stellt enen unzulässigen Eingriff des Staates in das private und gesellschaftliche Leben dar, und verletzt zudem §3 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Verurteilt werden alle Versuche, Mütter politisch und ökonomisch in Richtung Berufstätigkeit zu zwingen. Ebenso lehnt die AfD Auswüchse des “Gender Mainstreaming” wie etwa die Ermunterung zum “sexuellen Experimenten” im Sexualkundeunterricht oder Quotenregelungen für verschiedenste Arbeits- und Lebensbereiche ab. Die AfD BaWü lehnt jegliche staatliche Propaganda für bestimmte sexuelle Orientierungen oder Verhaltensweisen strikt ab (ausgenommen davon ist die Förderung der klassischen Familie). Sie wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, zu fördern oder sie gar zu einem „Menschenrecht“ zu erklären.

Die AfD BaWü fordert die ersatzlose Rücknahme bzw. Streichung aller Gesetze und Vorschriften, welche im Geiste des “Gender Mainstreaming” entstanden sind, etwa des Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) oder des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), sowie die Beendigung der Förderung von Gleichstellungsbeauftragen,  “Diversity Offices”, Lehrstühlen für “Gender Studies” an Hochschulen und Universitäten u.ä. aus Steuergeldern.

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