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Balkan-„Flüchtlinge“ schneller abschieben – fordert UNHCR-Europachef

Die deutsche Flüchtlingspolitik funktioniert gut, viele Asylsuchende aus dem Balkan blockieren jedoch das System. Wirtschaftsmigranten, die keinen internationalen Schutz benötigten und kaum Chancen auf Asyl haben, sollten schneller in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Es braucht faire und effiziente Systeme, die Asylanträge schnell bearbeiten. Diese Aussagen (zitiert nach spiegel.de vom 4. August 2015) wurden von Vincent Cochetel, Chef des Europa-Büros des Uno-Flüchtlingskommissariats UNHCR, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa getätigt (für eine detailliertere Wiedergabe siehe das österreichische Wirtschaftsblatt vom 4. August 2015). Sie sind im Grunde inhaltsgleich mit Forderungen die Alternative für Deutschland, hier dazu eine Pressemitteilung der AfD NRW vom 31. Juli 2015. Was hätte eine striktere Politik gegenüber Balkan-„Flüchtlingen“ für Auswirkungen? Laut den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gab es im Zeitraum  01.01.-30.06.2015 insgesamt 159.927 Erstanträge auf Asyl (also im Schnitt etwas weniger als 27.000 pro Monat. Im darauffolgenden Juli 2015 kamen etwa 79.000 Neuzugänge, davon über 30.000 aus Albanien). Die Erstanträge verteilen sich auf folgende Länder:

  1. Syrien 20,3% (siehe dazu eine aktuelle Pressemitteilung der AfD NRW vom 6. August 2015 zum Thema IS-Kämpfer unter den Syrien-Flüchtlingen)
  2. Kosovo 17,9% (siehe unten)
  3. Albanien 13,6% (siehe unten)
  4. Serbien 6,3% (Sicherer Herkunftsstaat)
  5. Irak 5,2%
  6. Afghanistan 5,0%
  7. Mazedonien 2,6% (Sicherer Herkunftsstaat)
  8. Eritrea 2,2% (siehe dazu die Dänemark-Kontroverse von 2014)
  9. Nigeria 1,8%
  10. Pakistan 1,7%

Die übrigen 23,4% (37.318 Anträge) entfallen auf sonstige Länder. Für die in den Top Ten auftauchenden Balkanländer Kosovo, Albanien, Serbien und Mazedonien (zusammen 40,5% der Erstanträge)  ergeben sich aus der BAMF-Asylgeschäftsstatistik 06/2015 zudem folgende detaillierte Zahlen: Im  Zeitraum 01.01.-30.06.2015 gab es 64.786 Erst- und 11.349 Folgeanträge auf Asyl, gleichzeitig wurde über 45.853 Anträge entschieden. Die Rechtsstellung als „Flüchtling“ erhielten lediglich 15 Personen, und kein einziger davon wurde als Asylberechtigter anerkannt. 27 weitere Personen erhielten „subsidiären Schutz“ und bei 65 weiteren Personen wurde ein Abschiebeverbot verhängt. Als unbegründet abgelehnt wurden 35.537 (77,5%) der Anträge, die übrigen 10.209 Verfahren (22,3%) werden auf nicht näher spezifizierte sonstige Art und Weise beendet. Serbien und Mazedonien werden im deutschen Asylrecht momentan ohnehin schon als Sichere Herkunftsstaaten angesehen (sowie auch Bosnien-Herzegowina, Ghana und Senegal, und per Gesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union). Und selbst bei den Grünen mehren sich die Stimmen, auch die übrigen  Balkanländer Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher zu erklären. Vincent Cochetel, gebürtig aus Tours, Frankreich, ist Vorsitzender des europäischen Büros des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen  (UNHCR). Am 29. Januar 1998 wurde Cochetel, damals noch Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks Nordossetien in Wladikawkas, Russland, entführt und erst 317 Tage später, am 12. Dezember 1998, durch russische Spezialeinheiten befreit.

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