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Frauke Petry: Nein zu TTIP

von Frauke Petry,
Bundessprecherin der Alternative für Deutschland. Der Beitrag erschien zuerst am 6. August 2015 um 8:31 Uhr auf der Facebook-Seite von Frauke Petry.

 

Wir bleiben beim NEIN zu TTIP aber befürworten auch weiterhin grundsätzlich Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, wenn die Bevölkerung davon profitiert und keine Nachteile zu befürchten sind!

Die Zweifel und die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen, die auf einem Bundesparteitag [Anm.: Gemeint ist der Programmbeschluss vom 2. AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 22.3.2014] unsere Mitglieder dazu brachten, mehrheitlich gegen das Freihandelsabkommen „TTIP“ zu stimmen, sind nach wie vor gegeben.

Was zwischenzeitlich an wenigen Punkten aus dem TTIP bekannt wurde, hat uns noch viel mehr in dieser Position bestärkt.
Nicht umsonst zählt sich mittlerweile auch der DGB mit allen angeschlossenen Gewerkschaften zum Gegner des TTIP.
Unter den gegebenen Umständen ist es uns weiterhin völlig unmöglich, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich dies positiv verändert, da viele Punkte weiterhin im Dunkeln bleiben werden. So hat die USA nur einem kleinen Teil unserer deutschen Politiker überhaupt die Einsichtnahme in den Vertragsentwurf gestattet!!!

Es scheint so, als habe man noch viel mehr zu verbergen, was zur Entrüstung in unserem Land führen würde.

Wir erinnern z. B. an die Info, dass die USA unseren Datenschutz gerne aus TTIP weg verhandeln möchte, oder dass die geplanten Schiedsgerichte unvereinbar mit unserer Verfassung seien. Für uns gab es keine positiven Veränderungen zu TTIP im Verlauf der letzten 2 Jahre, sondern es kamen weitere Gründe hinzu, gegen dieses Abkommen zu stimmen.

Deshalb lehnt die ‪‎AfD‬ TTIP auch weiterhin ab!

 

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