Flüchtlinge

Marcus Pretzell zur Flüchtlingspolitik der AfD

von Marcus Pretzell,
Landessprecher NRW der Alternative für Deutschland. Auszug aus einem Mitglieder-Rundschreiben vom 13. August 2015.Lesen Sie auch: spiegel.de, 14.8.15: AfD-NRW-Landeschef Pretzell fordert, Flüchtlinge müssten ein soziales Jahr ableisten.

Das Thema Asyl, Flüchtlinge, Zuwanderer bewegt derzeit nicht nur viele Mitglieder der AfD, es ist das Thema in der aktuellen öffentlichen Debatte.

Als Rechtsstaatspartei sollten wir nicht denjenigen Vorwürfe machen, die unseren Rechtsstaat ernst und seine Schwächen für sich in Anspruch nehmen, sondern diejenigen, die diese Schwächen zwar erkannt haben, sich aber weigern, eine öffentliche Debatte darüber auch nur zuzulassen, geschweige denn die notwendigen politischen Konsequenzen daraus zu ziehen. Anstatt Menschen vorzuwerfen, ein Recht in Anspruch zu nehmen, welches Ihnen zwar in großer Zahl nicht zusteht, deren Bedingungen zur Antragstellung aber durch unsere gewählten Politiker erst geschaffen wurden, sollten wir also die politisch Verantwortlichen anprangern.

Fakt bleibt: Deutschland bietet, als einer der ganz wenigen Staaten weltweit, jedem politisch verfolgten Menschen einen individuellen Anspruch auf Asyl. Richtig ist aber auch, dass von diesem Recht derzeit vor allem junge Männer regen Gebrauch machen. Weiter stammt die überwiegende Zahl der Asylantragsteller vom Balkan und damit aus Staaten, die durchgängig die Mitgliedschaft in der EU anstreben. Wir stehen also vor einem doppelten Problem: Erstens stammt die überwiegende Zahl der Asylantragsteller aus Staaten, die bei Anerkenntnisquoten unterhalb des Promillebereiches berechtigterweise als sicher angesehen werden können. Zweitens haben wir ganz offensichtlich auch ein humanitäres Dilemma, wenn das deutsche Asylrecht, welches ursprünglich für die schwächsten und schutzbedürftigsten Menschen der Welt gedacht war, in der Mehrheit ausgerechnet Männern im wehrfähigen Alter zugutekommt. Junge Männer suchen zu hunderttausenden in Deutschland Schutz und finden ihn in großer Zahl. Im Vergleich dazu nimmt sich die Zahl der Frauen und Kinder, die in besonderem Maße unseres Schutzes bedürfen, erbärmlich gering aus. Schon deshalb ist die Forderung der AfD nach heimatnahen Aufnahmestellen für Flüchtlinge und politisch Verfolgte von besonderer Bedeutung, weil durch Ortsnähe es gerade den Schwächsten der Flüchtlinge und Verfolgten einfacher gemacht wird, überhaupt die Chance zu erhalten, diesen theoretischen Rechtsanspruch des Grundgesetzes auch praktisch zu erhalten.

Politik soll für die Menschen gemacht werden und nicht für Juristen und Schönwetter-Philosophen. Das deutsche Asylrecht ist in der Theorie von höchstem moralischen Anspruch und Wert. In der Praxis der letzten Jahre kommt es an seine praktischen Grenzen. Es berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der deutschen Bevölkerung, die die derzeitige Praxis nicht nur bezahlen sondern auch gesellschaftlich verkraften muss. Gerade teilte man uns in NRW mit, dass eine der wesentlichen Herausforderungen der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik die Integration von Flüchtlingskindern sei. Wer wollte dem widersprechen? Offenbar vergessen werden dabei aber vergleichsweise simple Fragen, nämlich die nach Unterrichtsausfall und Bildungsstandard von Kindern, die ohne jedwedes Handicap und als Kinder deutscher Steuerzahler gleichfalls den Anspruch auf eine gute Ausbildung erheben und dabei vollständig alleingelassen werden. NRW hinkt in der Bildungspolitik schon bei den Kindern hinterher, die keinerlei Besonderheiten und Auffälligkeiten aufweisen und nun legt man das Hauptaugenmerk auf die schwersten aller Fälle. Das Ganze erinnert an einen Schreiner, der zwar keinen Tisch zimmern kann, nun aber seine Liebe zur Kunsttischlerei mit aufwendigen Schnitzereien entdeckt.

Aber auch die Interessen der Verfolgten werden mit Füßen getreten. Zum einen werden die Aufnahmekapazitäten zu zwei Dritteln von Antragstellern ohne jeden Aufenthaltsanspruch belegt, die – politisch gewollt – trotz allem bleiben. Zum anderen erreicht unser Schutzangebot, wie oben dargestellt, offenbar zumeist solche Menschen, die nach meinem zugegebenermaßen etwas altmodischen Geschmack seiner am wenigsten bedürfen – junge Männer im wehrfähigen Alter.

Betrachtet man deutsche Politik, zieht sich ein Prinzip durch praktisch alle Gebiete (Bildung, Arbeitsrecht, staatliche Förderprogramme, etc.). Als junger Mann kann man darauf wetten, politisch gewollt durch Quoten und andere Hürden gegenüber vermeintlich „schwächeren“ Gruppen benachteiligt zu werden. Dieses Prinzip gilt ausgerechnet beim Asylrecht offenbar nicht. Ausgerechnet dort also, wo „Schwäche“ tatsächlich einen sachlichen Grund darstellt. Was würden unsere Quotenfreunde wohl sagen, wenn in Deutschland eine Quote für Frauen mit Kinder bei der Asylantragstellung gefordert würde? Nennen Sie es altmodisch, aber der Ruf: „Frauen und Kinder zuerst!“ hat seine Berechtigung bei Unglücken auf See. Bei politisch Verfolgten und Flüchtlingen handelt es sich um „Verunglückte auf hoher See“ im übertragenen Sinne.

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