BundespolitikFinanzen

Es bleibt dabei: Jeder fünfte CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten sagt Nein zum Griechenland-Paket

Am 19. August 2015 wurde im Bundestag mal wieder über eine “Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands” abgestimmt.  Die Abstimmung geschah unter Zeitdruck, denn Athen musste am Folgetag (20. August 2015) knapp 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Alles ging gut (aus Athener Sicht), die Euro-Finanzminister konnten u.a. dank der Zustimmung des Deutschen Bundestags eine Kreditrate von 26 Milliarden Euro freigeben, davon 13 Milliarden Euro direkt.

Wie auch schon bei der letzten derartigen Abstimmung am  17. Juli 2015, stimmte der Deutsche Bundestag also mehrheitlich mit Ja.  Nur die Linken stimmten wieder fast geschlossen mit Nein, während die Grünen diesmal auch fast geschlossen zustimmten (17. Juli 2015 mehrheitliche Enthaltung).

Wie stimmten in der namentlichen Abstimmung die einzelnen Fraktionen und speziell auch die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Düren ab?

  • CDU/CSU: 228 Ja, 63 Nein, 3 Enthaltungen. D.h. etwa jeder fünfte CDU/CSU-Abgeordneten folgt in diesem Punkt eher der AfD als Angela Merkel. Die Drohungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben nichts geändert, die Situation vom 17. Juli 2015 ist stabilisiert: Damals waren es 241 Ja- und 60 Nein-Stimmen, und 5 Enthaltungen. Der Dürener direkt gewählte Abgeordnete Thomas Rachel ist auch diesmal wieder einer der Ja-Sager.
  • SPD: 173 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen. Fast dasselbe Ergebnis wie am 17. Juli 2015 (175/4/0). Der prominenteste unter den 4 SPD-Rebellen ist übrigens Peer Steinbrück. Der Dürener Dietmar Nietan stimmte auch diesmal wieder mit Ja.
  • Bündnis 90/Die Grünen: 52 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen. Das Nein kam, wenig überraschend, von Hans-Christian Ströbele (während der Dürener Oliver Krischer wie auch schon am 17. Juli 2015 mit Ja stimmte). Diesmal also keine Lust auf einen Anti-Schäuble-Standoff wie am 17. Juli 2015, als sich die Grünen mehrheitlich (33) enthielten und es nur 23 Ja- (und 2 Nein-) Stimmen gab.
  • Die Linken: 0 Ja, 45 Nein, 7 Enthaltungen. Auch fast genauso wie am 17. Juli 2015 (0/53/2). Die Linken haben keine Dürener Abgeordneten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.