Kreis Düren

NRW-Bürgermeister: Kommunen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei Flüchtlingsunterbringung

Am 21. Oktober 2015 wandten sich Bürgermeister von über 200 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Titel des Briefs konnte kaum deutlicher sein: „Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen“. Auch aus 9 der insgesamt 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren kamen Unterschriften (in einem Fall vom stellvertretenden Bürgermeister, ansonsten von den Bürgermeistern selbst). De übrigen 6 Bürgermeister des Kreises Düren hingegen sehen ihre Stadt oder Gemeinde offenbar bislang noch nicht am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, und 5 der 6 Nicht-Unterschreiber waren zugegebenermaßen mit den Bürgermeisterwahlen im September 2015 beschäftigt (4 der 9 Unterschreiber aber auch). Insbesondere die Unterschrift von Paul Larue, dem Bürgermeister der Stadt Düren, sucht man vergeblich.

Unterschieben haben im Kreis Düren:

  • Heimbach: Peter Cremer (parteilos, als Bürgermeister gewählt am 25.5.14, unterstützt von SPD, FDP, UWV)
  • Hürtgenwald: Axel Buch (CDU, am 13.9.15 als Bürgermeister wiedergewählt)
  • Inden: Jörn Langefeld (parteilos, am 27.9.15 (Stichwahl) als Bürgermeister gewählt)
  • Jülich: Heinrich Stommel (parteilos, Bürgermeister vor dem 13.9.15, trat nicht erneut an)
  • Kreuzau: Ingo Eßer (CDU, als Bürgermeister gewählt am 25.5.14)
  • Langerwehe: Heinrich Göbbels (CDU, am 13.9.15 als Bürgermeister wiedergewählt)
  • Niederzier: Hermann Heuser (SPD, als Bürgermeister wiedergewählt am 10.11.13)
  • Titz: Jürgen Frantzen (CDU, als Bürgermeister wiedergewählt am 25.5.14)
  • Vettweiß: Peter Hüvelmann (CDU, stellv. Bürgermeister vor und nach den Wahlen 2015. Kandidierte für das Amt des Bürgermeisters von Nideggen, aber unterlag in der Stichwahl am 27.9.15)

Keine Unterstützung gab es demnach bislang aus den Städten Düren, Linnich und Nideggen sowie den Gemeinden Aldenhoven, Merzenich und Nörvenich. Teilweise hatte man hier sicher andere Prioritäten: in Linnich und Nideggen wurden die bisherigen Bürgermeister abgewählt, in Merzenich und Nörvenich wechselten die Amtsinhaber freiwillig, aber in der Stadt Düren verteidigte Paul Larue (CDU) sein Amt erwartungsgemäß souverän und hätte Zeit gefunden zum Unterschreiben, und in Aldenhoven fanden 2015 keine Wahlen statt.

Der Brief an Angela Merkel (sowie ähnliche Briefe an Vizekanzler Sigmar Gabriel, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann) beklagt den „massiven und in erheblichem Umfang auch unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen“ sowie die damit einhergehende Erschöpfung aller verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten (einschließlich Zelte und Wohncontainer) und die erhebliche Bindung von kommunalem Personal, welches für andere kommunale Pflichtaufgaben damit nicht mehr zur Verfügung steht. Der Brief bezeichnet die am 15.10.2015 vom Bundestag verabschiedeten Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes als ersten Schritt in die richtige Richtung, hält die dort getroffenen Maßnahmen aber nicht für ausreichend zur spürbaren Verringerung des Zustroms.

Beigefügt wurde dem Brief an Angela Merkel ein am 19.10.2015 vom Präsidium des Städte- und Gemeindebunds NRW einstimmig beschlossener Forderungskatalog. Die 8 geforderten Maßnahmen lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen:

  1. Konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens, d.h. Abweisung von Flüchtlingen, welche aus sicheren Drittstaaten einreisen.
  2. Restriktionen für Asylsuchende aus sog. sicheren Herkunftsländern (Antragstellung nur noch im Heimatland).
  3. Harmonisierung der nationalen Asylgesetze der EU-Mitgliedsstaaten.
  4. Einrichtung von Verteilzentren (Hot-Spots) in den Grenzstaaten, von hier erfolgt die zwingende Zuweisung an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten je nach Verteilquote.
  5. Mit EU-Hilfe Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei. Gleichzeitig Einwirken auf die Türkei zwecks Liberalisierung der türkischen Asylgesetze (Zitat: „dass auch Nichteuropäer berechtigt sind, einen Asylantrag zu stellen“).
  6. Einrichtung eigener Erstaufnahmezentren durch den Bund, in welchen die Flüchtlings-Registrierung künftig erfolgen soll.
  7. Stärkere direkte Beteiligung des Bundes an der Flüchtlingsbetreuung (Aufnahme mindestens der Hälfte aller Flüchtlinge in bundeseigenen Einrichtungen).
  8. Zeitnahe Diskussion eines Einwanderungsgesetzes.

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