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Bernd Essler: Populismus – der Versuch einer Begriffsbestimmung

von Bernd Essler,
Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren und Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren.

 

Immer häufiger hört man, dass AfD-Mitglieder als Populisten bezeichnet werden. Man kann nur dazu raten, diese Leute dann zu fragen, was sie denn damit meinen, denn dieser Begriff wird wie ein Schimpfwort eingesetzt. Ich persönlich habe allerdings die Erfahrung gemacht, dass diese Leute meist den Inhalt dieses Begriffs gar nicht erklären können.

Diejenigen, die Latein gelernt haben, werden sich vielleicht an das lateinische POPULUS erinnern, das Volk. Im römischen Senat gab es außerdem die Fraktion der Optimaten und die der Popularen. Die Optimaten waren die Elite im Senat, die dort die Kontrolle ausübten und damit die Macht. Die Popularen waren zwar durchaus ähnlich volksfern wie die Optimaten. Sie versuchten aber das Volk durch populäre Projekte auf ihre Seite zu ziehen, um so ihre Ziele gegen die Optimaten doch noch durchzusetzen.

In der EU haben wir, wahrscheinlich unbewusst, den römischen Senat nachgebildet. Die beiden großen Fraktionen im EU-Parlament kontrollieren praktisch mit wenigen Personen alle Entscheidungen und lenken die Abstimmungen in die gewünschte Richtung. Das sind die Optimaten. Alle anderen sind an diesen Prozessen nicht beteiligt und gehören damit zu den Populisten.

Also alle, die nicht zur Elite gehören, sind also automatisch Populisten. Um sich dieser Kritiker zu erwehren, gebrauchen dann die Machthaber den Begriff „Populist“ als Schimpfwort.
Merkwürdigerweise wird dieser Begriff in den deutschen Medien immer nur in Verbindung mit „rechts“ gebraucht, nie mit „links“, noch nicht einmal in Verbindung mit jederzeit Gewalt bereiten Gruppen wie der Antifa oder einer Partei wie der Linkspartei, der Nachfolgerin der SED. Das liegt wahrscheinlich daran, dass man in einigen Bundesländern auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen ist. Mit ausländischen Parteien geht man da in der deutschen Medienlandschaft schon lockerer um. Die werden mal als rechts- oder linkspopulistisch bezeichnet. Aber für die AfD ist das Vokabular eigentlich festgeschrieben. Die Journalisten wollen doch nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Und dann gibt es noch weitere Vokabeln wie „rechtsextrem“ oder „nationalistisch“. Der Begriff „linksextrem“ ist mir noch nicht begegnet, noch nicht einmal in Verbindung mit den letzten überlebenden der kommunistischen Alt-Parteien in Portugal und Italien, beides Fossile aus der politischen Steinzeit. Nur bei der griechischen Syriza hat man zeitweise eine Ausnahme gemacht, weil man die nun gar nicht mochte. Aber seit Frau Dr. Merkel und Linkspopulist Tsipras einander immer häufiger in den Armen liegen, hat man auch das eingestellt.

Der Begriff „nationalistisch“ ist auch ganz böse. Im Gedankengut des Mainstreams kommt er nicht mehr vor. Der Begriff wird schon eine Totschlagbezeichnung für den politischen Gegner eingesetzt, um ihn gleich in die rechte Ecke zu verweisen. Er sollte auch besser nicht von Nation oder gar der „deutschen Nation“ sprechen sollte oder etwa von dem „deutschen Volk“, wenn er politisch überleben will. Dabei finden sich derartige Begriffe sogar im Grundgesetz. Aber das liest wahrscheinlich kaum noch jemand, offenbar auch unsere Bundeskanzlerin nicht.

Ich überlege noch, ob es nicht besser ist, für den ordnungsgemäßen politischen Alltag unseren Mitgliedern ein kleines Handbuch zu erstellen, um sie darüber aufzuklären, was ihnen droht, wenn sie bestimmte Begriffe bei ihren Aktivitäten verwenden. Manche von uns glauben nämlich noch immer daran, dass bei uns Meinungsfreiheit herrscht (siehe oben Grundgesetz). Nein, das ist ein Gut, was jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden muss und eigentlich nur für die Elite gilt.

Wir werden also weiterhin als “rechtspopulistisch” bezeichnet werden bis zu dem Zeitpunkt, an dem man uns für die eigenen politischen Ziele braucht. Pech ist es für die Journalisten und die Politiker der Altparteien, dass mehr und mehr Bürger dieses Spiel durchschauen, diese Aufteilung unseres Landes in Schwarzfunk (ZDF) und Rotfunk (ARD), in schwarze und linke Printmedien. Viele Abonnenten haben dies schon erkannt und den Printmedien zu Recht die rote Karte gezeigt. Sie werden irgendwann langsam aussterben und vorher schon in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Düren, den 16. Nov. 2015

Schon heute kann unser Staat unsere Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Um einigermaßen die Kontrolle über das Geschehen zurückzugewinnen sind allein in NRW mindestens 5.000 zusätzliche Sicherheitskräfte (Planstellen) erforderlich. Und die sind nicht von heute auf morgen eingestellt und ausgebildet.

Wem diese Zahl zu hoch vorkommt, der sollte bedenken, dass sich diese Zahl auf 5 Regierungsbezirke, 30 Landkreise, eine Städteregion (Aachen) und 23 kreisfreie Städte verteilt. Das sind mal eben durchschnittlich 93 zusätzliche Einsatzkräfte pro kreisfreier Stadt, Kreis oder Städteregion, also gerade mal so das Nötigste. Die doppelte Zahl wäre besser.

Aber wir müssen da noch an die Finanzierung und die Personalakquise denken. Einsatzkräfte, die ihren Einsatz oft unter eigener Lebensgefahr durchführen, sind heute chronisch unterbezahlt. Nur wenn die Vergütungen für diesen gefährlichen Dienst deutlich erhöht werden und wenn die Ausrüstung deutlich verbessert wird, kann hier eine Verbesserung der aktuellen Situation eintreten. Bereits heute schieben die Einsatzkräfte hunderttausende von Überstunden vor sich her und in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes stehen für einen Einsatzradius von 40 km oft nur wenige Beamte und zwei Dienstfahrzeuge zur Verfügung.

Wir fordern deshalb neben der Einstellung von 5.000 Einsatzkräften eine einmalige Erhöhung der Besoldung um mindestens 10% sowie eine jährliche Mindesterhöhung des Besoldung unabhängig von der Inflationsrate um 1% sowie eine Überstundenvergütung mit einem Zuschlag von 25% auf die Regelarbeitszeit, um überhaupt zeitnah ausreichend Personal einstellen zu können und so der bereits geschaffenen Gefährdungslage Rechnung zu tragen.

Das kostet natürlich Geld, viel Geld, denn wir brauchen Spezialisten zur Terrorbekämpfung. Die zusätzlichen Kosten für diese Aktion beziffern wir auf anfänglich ca. 1 Mrd. € pro Jahr. Derzeit betragen die Ausgaben für die Polizei in NRW gerade mal 2,7 Mrd. €. Das sind nur 4% des Gesamthaushaltes. Das Land NRW sollte die Erhöhung dann Frau Dr. Merkel Jahr für Jahr in Rechnung stellen, die diese Gefährdungslage durch ihre unsägliche Politik erst herbei-geführt hat.

Düren, den 16. Nov. 2015

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