von Bernd Essler,Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren und Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren.
Mit der unkontrollierten Zuwanderung hunderttausender Migranten ohne Grenzkontrollen, ohne Registrierung geschweige denn einer Überprüfung mit erkennungsdienstlicher Behandlung, steigt das Gefährdungspotential in Deutschland Tag für Tag.
Schon heute kann unser Staat unsere Sicherheit nicht mehr gewährleisten. Um einigermaßen die Kontrolle über das Geschehen zurückzugewinnen sind allein in NRW mindestens 5.000 zusätzliche Sicherheitskräfte (Planstellen) erforderlich. Und die sind nicht von heute auf morgen eingestellt und ausgebildet.
Wem diese Zahl zu hoch vorkommt, der sollte bedenken, dass sich diese Zahl auf 5 Regierungsbezirke, 30 Landkreise, eine Städteregion (Aachen) und 23 kreisfreie Städte verteilt. Das sind mal eben durchschnittlich 93 zusätzliche Einsatzkräfte pro kreisfreier Stadt, Kreis oder Städteregion, also gerade mal so das Nötigste. Die doppelte Zahl wäre besser.
Aber wir müssen da noch an die Finanzierung und die Personalakquise denken. Einsatzkräfte, die ihren Einsatz oft unter eigener Lebensgefahr durchführen, sind heute chronisch unterbezahlt. Nur wenn die Vergütungen für diesen gefährlichen Dienst deutlich erhöht werden und wenn die Ausrüstung deutlich verbessert wird, kann hier eine Verbesserung der aktuellen Situation eintreten. Bereits heute schieben die Einsatzkräfte hunderttausende von Überstunden vor sich her und in den ländlichen Gebieten unseres Bundeslandes stehen für einen Einsatzradius von 40 km oft nur wenige Beamte und zwei Dienstfahrzeuge zur Verfügung.
Wir fordern deshalb neben der Einstellung von 5.000 Einsatzkräften eine einmalige Erhöhung der Besoldung um mindestens 10% sowie eine jährliche Mindesterhöhung des Besoldung unabhängig von der Inflationsrate um 1% sowie eine Überstundenvergütung mit einem Zuschlag von 25% auf die Regelarbeitszeit, um überhaupt zeitnah ausreichend Personal einstellen zu können und so der bereits geschaffenen Gefährdungslage Rechnung zu tragen.
Das kostet natürlich Geld, viel Geld, denn wir brauchen Spezialisten zur Terrorbekämpfung. Die zusätzlichen Kosten für diese Aktion beziffern wir auf anfänglich ca. 1 Mrd. € pro Jahr. Derzeit betragen die Ausgaben für die Polizei in NRW gerade mal 2,7 Mrd. €. Das sind nur 4% des Gesamthaushaltes. Das Land NRW sollte die Erhöhung dann Frau Dr. Merkel Jahr für Jahr in Rechnung stellen, die diese Gefährdungslage durch ihre unsägliche Politik erst herbei-geführt hat.
Düren, den 16. Nov. 2015
