Bernd EsslerFlüchtlingeGesundheitspolitik

Bernd Essler: Kostenbelastung der NRW-Kommunen durch Gesundheitskarte

von Bernd Essler,
Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren und Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren.

Was auf den ersten Blick für die Kommunen so aussah, als würde eine Entbürokratisierung möglich, wird sich für die Finanzen der Kommunen in Deutschland, besonders aber in NRW, zu einem Albtraum entwickeln. Gemeint ist neu eingeführte Gesundheitskarte für Asylanten oder Flüchtlinge, ob anerkannt oder nicht. Eingeführt werden soll eine Gesundheitskarte mit Chip für jede dieser Personen, mit der dann jeder berechtigt ist, ärztliche Leistungen direkt beim Arzt oder beim Krankenhaus einfordern kann ohne Umweg über einen Berechtigungsnachweis. Dieser Schein wird bisher, nach Prüfung im Einzelfall, von der Kommune erteilt.

Nun streiten Kommunen (Kommunalverbände) und Krankenkassen seit Monaten über die Details der Leistungen der Versicherungen. Bisher sieht es so aus: Die Kommunen zahlen die Arztkosten für nicht anerkannte Asylbewerber 15 Monate lang aus ihrer Kasse. Danach gelten sie als normale Hartz-IV-Empfänger und somit auch als normale Kassenmitglieder. Im Entwurf der “Bundesrahmenempfehlung” steht zwar, dass die Kasse nichts zahlen muss, was nicht zur Heilung einer akuten Erkrankung gehört und nicht während des Aufenthalts in Deutschland kuriert werden kann. Aber wer beurteilt das? Der Arzt natürlich, für den dieser Patient der Quell eines zusätzlichen Umsatzes ist. Damit ist natürlich der Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet, denn wer will auch das Votum dieser Ärzte überprüfen oder anzweifeln. Das haben die gesetzlichen Krankenversicherungen auch bisher nicht getan.

Laut Gesetz sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen zu übernehmen. Die Rahmenbedingungen soll der Kassenverband jedoch mit den Verbänden der Kommunen selbst aushandeln. Und hier gibt es Schwierigkeiten, die bisher verhindert haben, dass diese Regelung in der Breite umgesetzt wurde. Ich dazu nur bemerken, Gott sei Dank, denn diese Handhabung wird zu einer richtigen Explosion der Kosten herbeiführen. Das ist der Beginn der Erosion unserer Sozialsysteme durch Migranten.

Folgende Fragen sind bisher nicht klar geregelt:

  • wer ist versichert,
  • wer haftet bei Missbrauch,
  • wie hoch ist die Aufwandsentschädigung der Kassen,
  • welche Leistungen übernimmt die Kasse und
  • wie wird die vorgeschriebene Notfallhilfe definiert und wie werden sonstigen Krankenkassenleistungen wie künstliche Befruchtung oder Vorsorgekuren abgegrenzt.

Auch die Aufwandsentschädigung für die Kassen sorgt für Streit. So sehr, dass einige Bundesländer nun bereits eigene Vereinbarungen mit Kassen getroffen haben: So zahlt das Land Nordrhein-Westfalen acht Prozent des Umsatzes, aber mindestens zehn Euro. In Berlin hingegen sind es nur sechs Prozent. Bayern hat sich diesem System im Übrigen bisher vollkommen entzogen, während NRW sich schnell zu einem Abkommen bereitgefunden hat und den bundesweit höchsten Satz an Verwaltungskosten bewilligt hat. Bisher haben die Kommunen die Möglichkeit gehabt, den Leistungsumfang mitzubestimmen. Diese Möglichkeit geht nun verloren. Andere bestimmen endgültig, wieviel die Kommune an die Krankenkasse als Dienstleister zahlen muss. Und dafür bekommt sie Umsatz bezogen Geld, je größer Umsatz, umso mehr. Wenn das kein Anreizsystem ist, Kosten nach oben zu treiben, dann weiß ich es nicht. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Kosten treibend unsere Sozialindustrie ist. Am Ende der Kette steht hilflos der Steuerzahler, dessen Steuerzahlungen alle dieser Leistungen mitfinanzieren muß, ohne dass er irgendeinen Vorteil davon hat. Im Gegenteil, die nächsten Steuererhöhungen sind damit vorprogrammiert.

Die AfD lehnt dieses Anreizsystem zur Steigerung der Aufwendungen für die Krankheitskosten von Migranten ab. Vielmehr sollte eine auf das Nötigste beschränkte Notfallhilfe gelten, die vom Behandelnden besonders begründet werden muss. Die Krankenkassen sollten eine vom Umsatz unabhängige Fallpauschale erhalten.

Düren, den 5. Jan. 2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.