Bernd Essler

Bernd Essler zum Bundesparteitag in Stuttgart

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Der Bundesparteitag in Stuttgart am 30.April/1. Mai 2016

In Stuttgart wurden wir von Chaoten der linksextremistischen Szene begrüßt, die aus ganz Deutschland angereist waren unter Führung der ANTIFA, einer Organisation, die vom DGB, den GRÜNEN (Leitspruch: Deutschland verrecke), den LINKEN und teilweise aus den Haushaltstiteln rot-grüner Landesregierungen mitfinanziert werden. Diese bunte Truppe beschäftigte zwei Tage lang ca. 3.000 Polizisten, die mit ihrem Einsatz für unsere Sicherheit sorgten. Ihnen allen sei gedankt für diesen Einsatz. Wir mussten erleben, wie sie mit ihren Körpern oftmals Wurfgeschosse abgefangen haben, die ansonsten unsere Mitglieder getroffen und verletzt hätten.

Trotz dieser Störmanöver wurde der Parteitag diszipliniert und geordnet mit über 2.100 registrierten Mitgliedern abgehalten. Das ist unser Verständnis von Basisdemokratie, zu der andere Parteien in Deutschland längst nicht mehr fähig sind. Das verabschiedete Parteiprogramm ist natürlich nur ein erster Schritt. Nicht alle Vorschläge aus dem Kreis der Mitglieder konnten diskutiert und berücksichtigt werden. Dazu hätte der Parteitag wochenlang tagen müssen. Die Programmkommission des Bundes und die Bundesfachausschüsse werden alle Vorschläge auswerten und intern zur Diskussion stellen. Es wird im Laufe der nächsten Monate sicherlich weitere Themen, aber auch Ergänzungen oder Abänderungen im Parteiprogramm geben.

Bemerkenswert ist wieder einmal die Berichterstattung in den Medien über den Verlauf des Parteitages und den Inhalt der Beschlüsse. Teilweise muss man den Eindruck gewinnen, dass die Medien von einer anderen Veranstaltung berichteten. Am zweiten Tag waren die Medien fast gänzlich verschwunden.

Hier nun zunächst ein Beschluss, der sich auf die interne Struktur der Partei bezieht und die Abgrenzung zum rechtsextremen Lager in Deutschland:

Die Auflösung des Landesverbandes Saarland wurde bestätigt. Dem Bundesvorstand liegen eine umfangreiche Zahl von Dokumenten vor, die beweisen, dass der bisherige Landesvorstand die Mitglieder des Bundesvorstandes systematisch und vorsätzlich belogen und falsch informiert hat. Der Landesverband sollte durch Masseneingliederung von NPD-Mitgliedern gezielt unterwandert werden, denen als Belohnung sogar Landtagsmandate angeboten wurden. Gesteuert wurden die Aktionen durch die bisherigen Vorstandsmitglieder Dörr und Hecker, gegen die Parteiausschlussverfahren laufen. Da zu diesem Komplex weitere Veröffentlichungen in den Medien kurzfristig zu erwarten sind, sollten unsere Mitglieder davon Kenntnis nehmen, dass die Parteiführung inzwischen alles unternimmt, um sich von derartigen Aktivitäten abzugrenzen und dabei ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Es ist wichtig zu wissen, dass ein Parteimitglied aus dem Saarland diese Machenschaften aufgedeckt und die Beweise beschafft hat. Ihm sei besonders für seinen Einsatz gedankt.

Politisch haben wir sehr wichtige Weichenstellungen vorgenommen:

Einführung von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild für alle Fragen von herausragender Bedeutung;

Direktwahl des Bundespräsidenten;

Austritt aus der EU oder Umwandlung in eine Wirtschaftsgemeinschaft unter Austritt aus der Währungsunion des EURO;

Abzug aller fremden Truppen aus Deutschland und die Beendigung aller deutscher Auslandseinsätze, soweit sie nicht vom NATO-Statut gedeckt sind;

Eigenständige nationale Sicherung der deutschen Grenzen, unabhängig von irgendwelchen europäischen Aktionen;

Das Bekenntnis, der Islam gehört nicht zu Deutschland, sondern ist in seiner fundamentalistischen Auslegung gegen die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft gerichtet und damit unvereinbar mit dem Grundgesetz; der Vorrang der Regeln unseres Rechtsstaates vor allen religiösen Geboten, welcher Art auch immer, wird bekräftigt und Verstöße sanktioniert; die Religionsausübung ist eine private Angelegenheit und innerhalb des privaten Freiraumes frei gestaltbar;

In der Öffentlichkeit und in öffentlichen Einrichtungen ist die Vollverschleierung,welcher Art auch immer, verboten;

Die Zuwanderung wird nur in Form von klar definierten Kriterien und in begrenztem Umfang erlaubt.

Darüber hinaus wurden unzählige andere wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die hier nicht alle im Detail aufgeführt werden können. Wir werden deshalb im Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen unsere Mitglieder, Sympathisanten und Wähler überall im Kreisgebiet umfassend informieren. Die regionalen Veranstaltungen werden jeweils regional beworben und richten sich vor allem an die Bewohner im Umkreis der jeweiligen Veranstaltungsorte.

Düren, den 2. Mai 2016

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