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Bernd Essler: Schäuble plant neue Steuer zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Migranten und deren Integration

12417622_994881047250543_9081738772114943881_nEines muss man ihm lassen, unserem Finanzminister, unserer schwarzen Null. Mit seiner Kreativität schlägt er alle im Kabinett um Längen. Nun da allmählich deutlich wird, dass unsere öffentlichen Haushalte jährlich um einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag belastet werden als direkte Folge des freundlichen Gesichtes von Frau Dr. Angela Merkel, ist in der Tat Kreativität gefordert, denn es gilt vor der Öffentlichkeit diese Belastung zu verschleiern oder zumindest klein zu reden. Und viele der anderen EU-Länder wollen sich nicht so recht an einer gerechten Lastenverteilung beteiligen. Warum auch, wenn Frau Dr. Angela Merkel das Problem zwar nicht geschaffen, aber doch zu uns geholt hat.

Diese schwierige Aufgabenstellung lässt sich auch dieses Mal sehr geschickt mit Hilfe von Brüssel lösen. Bekanntlich lassen sich dort die Mehrheiten einfacher organisieren als im eigenen Land und man kann dann, wie auch in der Vergangenheit, auf Brüssel verweisen, so als ginge einen das Ganze nichts an und man könne eben nicht gegen die oft zitierte Solidarität Front machen.

Die EU-Verträge (Lissabon) mit ihren nach allen Seiten interpretierbaren Regelungen bieten sich immer wieder für solche Fälle als Problemlösung an. Diesmal sind es die Art. 191-193 AEUV. Diese Vorschriften betreffen eigentlich den Umweltschutz und der/die Leser/in mag sich jetzt fragen, was der Umweltschutz mit Flüchtlingen und Migranten zu tun hat. Natürlich nichts, aber das ist die willkommene Gelegenheit, endlich eine EU-weite Steuer einzuführen, deklariert als Mittel um die Bevölkerung in Bezug auf den Umweltschutz zu disziplinieren. Das soll aber nicht bedeuten, dass die auf diese Weise eingetriebenen Beträge dann auch für den Umweltschutz verwendet werden. Nein, keineswegs, sie sollen vielmehr für Flüchtlinge und Migranten verwendet werden. Und weil das wahrscheinlich wegen der mehrstelligen Milliardenaufwendungen nicht reichen wird, soll das Ganze dann noch ergänzt werden durch die Ausgabe von Anleihen, also durch Schaffung einer Neuverschuldung.

Bisher hat man uns immer erzählt, Flüchtlinge und Migranten seien eine Bereicherung und unsere Zukunftssicherung. Nun erfahren wir durch die Hintertür, dass dafür leider sehr viel Geld ausgeben muss, was man nicht hat. Und außerdem bleibt ungewiss, ob irgendwann tatsächlich eine Bereicherung eintritt und unsere Zukunft durch diese Leute gesichert wird. Ernsthafte Studien bezweifeln das und nehmen stattdessen an, dass im Gegenteil unsere Sozialsysteme kollabieren werden. Willkommen in der Realität, Herr Schäuble !

Man darf also gespannt sein, ob es Herrn Schäuble gelingen wird, seine Kollegen der anderen Länder von seiner Geschäftsidee zu überzeugen

Düsseldorf, den 31.05.2016

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