Bernd EsslerGewalt- und StraftatenInnere SicherheitKreis Düren

Bernd Essler: Die innere Sicherheit in Düren und Umgebung

Kürzlich haben wir als Mitglieder des Stadtrates eine Unterrichtung erhalten durch die Kreispolizeibehörde Düren über die Kriminalitätsentwicklung in der Stadt Düren. Dabei stellte sich heraus, dass die Einbrüche weiterhin ungehemmt zunehmen und die Aufklärungsquote weiter sinkt. Unsere Einwohner müssen deshalb gewaltige Investitionen vornehmen, um ihr Eigentum zu schützen. Diese Entwicklung wird mit steigender Dynamik weitergehen, weil es für die Täter inzwischen praktisch risikolos ist, diese Taten zu begehen. Weniger als 3% der Tatverdächtigen, was wiederum nur ein Bruchteil der Täter ist, wird tatsächlich überführt und abgeurteilt.

Noch schlimmer ist die Entwicklung bei der Straßenkriminalität (Eigentumsdelikte). Auch hier ist eine ähnliche Entwicklung zu verzeichnen. Es ist also keineswegs so, dass die Verhältnisse nur „gefühlt“ unsicherer geworden sind. Es ist auch tatsächlich so und statistisch nachweisbar und es wird in der Zukunft nur dann besser, wenn die Personalausstattung und die Ausrüstung der Polizei massiv verbessert wird. Bundesjustizminister Maas sprach unlängst vom zusätzlichen Bedarf von 10.000 Kriminalbeamten bundesweit. Wir brauchen dagegen allein in NRW mindestens 10.000 Kräfte zusätzlich über alle Hierarchieebenen. Frau Ministerpräsidentin Kraft hat mal eben 500 Planstellen hiervon bewilligt und vergessen zu sagen, dass ohnehin 1.300 Planstellen schon jetzt unbesetzt sind. Solche Äußerungen sind nichts anderes als Beruhigungspillen für die kochende Volksseele, die diese Faxen „dicke“ hat.

Und dann gibt es noch ein Thema, das bei diesem Treffen im Dürener Rathaus erst gar nicht angesprochen wurde, weil es den Staatsschutz betrifft, der von Aachen aus geleitet wird. Das betrifft die Überwachung jederzeit gewaltbereiter Islamisten im Einzugsgebiet des Staatsschutzes Aachen, der auch für Düren zuständig ist.

Es sind 21 jederzeit gewaltbereite Islamisten, also potentielle Terroristen, die eigentlich fortlaufend rund um die Uhr überwacht werden müssten. Ob dies auch geschieht, wurde nicht bekannt gegeben. Ich muss dies auch bezweifeln, denn für eine solche wirklich wirksame Überwachung wären ca. 210 Einsatzkräfte erforderlich (pro Person 10 Einsatzkräfte), die im Übrigen einen Kostenaufwand von ca. 21 Mio € pro Jahr verursachen. Mit diesem Geld könnte in der Tat sinnvolleres geschehen. Und das ist noch nicht alles. Das Bundeskriminalamt berichtet, dass inzwischen über 800 Personen aus Deutschland in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist sind. Ein Teil ist wahrscheinlich schon getötet worden oder wird noch in den Kampfhandlungen ums Leben kommen, aber ein erheblicher Teil wird mit Kampferfahrungen versehen zurück nach Deutschland kommen. Wer soll diese Truppe von potentiellen Terroristen denn noch in den Griff bekommen? Frankreich ist da schon eine Stufe weiter. Wie wir wissen, ist dort die Lage schon außer Kontrolle geraten und wir können nur hoffen, dass die Europameisterschaft ohne blutige Ereignisse abgewickelt wird.

Düren, den 7. Juni 2016

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