Bernd Essler

Bernd Essler: Ein Anschlag auf die Demokratie?

Ausgerechnet Herr Schulz bezichtigt Frau Merkel eines Anschlages auf die Demokratie. Der Vorwurf ist zwar richtig, aber trifft genauso auf die SPD zu.

Merkel hat unseren Rechtsstaat ausgehebelt, indem sie rechtswidrig die Zuwanderung aus den uns umgebenden sicheren Drittstaaten zugelassen hat, angeblich aus humanitären Gründen.

Beide, CDU und SPD, haben gemeinschaftlich alles getan, um zu verhindern, dass die AfD öffentliche Ämter besetzen kann, sei es als Alterspräsident des Bundestages oder als Vizepräsident in diversen Landtagen, ganz im Sinne des eigenwilligen eigenen Demokratieverständnisses.

Aber die Entwicklung geht weiter. Die Parteienfinanzierung wird nun dahingehend verändert, dass „extremistische Parteien“ von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Gemeint ist damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, wonach festgestellt wurde, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger „gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen“, was auch immer das heißen mag. Nun muss man dazu wissen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht grundsätzlich politisch besetzt werden, also genau von der Kaste von Leuten, deren Macht in Gefahr ist, wenn sich andere politische Gruppierungen durchsetzen wollen. Und natürlich werden diese Funktionen nur von lupenreinen Parteigängern besetzt. Ich erinnere beispielhaft an die Herren Herzog und Müller. Damit ist dann auch schon das Demokratieverständnis dieser beiden großen Parteien beschrieben.

Aber die SPD sattelt da noch einen drauf. Meinungsfreiheit ist viel zu gefährlich, als dass man sie unkontrolliert lassen kann. Die muss reguliert werden. Das Projekt zum Einstieg in das Thema ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Herrn Maas (Justizminister), wahrscheinlich verfassungs- und europarechtswidrig, aber demnächst erstmal in der Welt. Das erhöht den Druck auf die Bevölkerung, sich politisch „korrekt“ zu verhalten. Die Steigerung wird dann im nächsten Schritt erfolgen. Wer sich zukünftig nicht „korrekt“ verhält, ist dann automatisch kriminell und muss sofort weggesperrt werden. Vielleicht gibt es demnächst dann auch Umerziehungslager, die den Delinquenten „korrekte Meinungen“ beibringen. Solche Lager haben sich schließlich in anderen Ländern auch bewährt.

Ladendiebe, Vergewaltiger oder Leute, die Polizisten prügeln sind dagegen harmlos. Das sieht man schon am Strafmaß für derartige Vergehen, wenn es denn überhaupt zu Verurteilungen kommt. Aber wir können uns darauf verlassen, dass es für die Durchsetzung dieses Gesetzes auch ausreichend Haushaltsmittel und Personal geben wird und vielleicht sogar neue NGOs, die sich dann als Meinungspolizei betätigen.

Ich bin der Meinung, dass man solchen Ansätzen deutlich entgegentreten muss. Diese beiden Parteien verhalten sich wie Feinde unserer Demokratie und Verfassung.

Düren, den 27. Juni 2017

 

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