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Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019

 

von Bernd Essler,
Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren und Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Fraktion.

Es ist in der Regel so, dass sich die beiden Parteienblöcke CDU/Ampelkoalition vorher über den Inhalt des Haushaltes abstimmen und damit eigentlich jede Diskussion im Stadtrat überflüssig wird. Gleichwohl ist es die einzige Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Politik, weil jede Fraktion unbegrenztes Rederecht hat. Und wir sind die einzige Opposition.

Diesmal hatten wir bereits vorher einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, um zu verhindern, dass die beiden großen Parteienblöcke unsere Ideen für sich reklamieren. Diese Anträge wurden bereits am 7. Februar 2018 eingebracht, lange bevor irgendetwas bei den anderen Parteien beschlossen wurde.

Und so konnten wir feststellen, dass die anderen Parteien einen Teil unserer Ideen unverändert übernommen haben, so z.B. die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren. Gleichwohl wurden in der Ratssitzung natürlich unsere Anträge abgelehnt und die teils gleichlautenden eigenen mit dem Haushalt genehmigt. In der Presse wird das hingestellt als eine Wohltat der etablierten Parteien.

Soweit zum Procedere in der Ratssitzung am 20. Februar 2018.

In meiner Rede bin ich insbesondere auf die Bedeutung des neu aufzustellenden Flächennutzungsplanes für die Stadt Düren eingegangen, dessen Inhalt ausschlaggebend sein wird für die weitere Entwicklung Dürens und ich bin eingegangen auf die personellen Defizite in den entsprechenden Ämtern, die eine umfassende und sachgerechte Bearbeitung verhindern und damit große Chancen gefährden. Eine sachgerechte umfassende Bearbeitung ist aus meiner Sicht durch den Personalmangel gefährdet.

In Düren gibt es derzeit weder Industrie- noch Gewerbeflächen von Bedeutung und somit kann es auch kein Wirtschaftswachstum durch Neuansiedelung geben. Es gibt derzeit auch keine Absicht, neue Wohnquartiere zu schaffen (ab 500 WE), um die Standortqualität Dürens zu steigern. Wir werden im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes darauf hinwirken, aber bis dahin vergeht viel Zeit und Düren verliert inzwischen weiter im Wettbewerb mit dem Umland. Die Abwärtsspirale hat unveränderte Dynamik.

Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die anstehende Investitionslawine von ca. 150 Mio € weder in 2018 noch danach mit dem vorhandenen und bewilligten Personal abgearbeitet werden kann, weil der Personalbestand noch nicht einmal für die Bearbeitung eines Investitionsvolumens von 50 Mio € p.a. reicht. Wir hatten deshalb vergeblich umfangreiche Neueinstellungen gefordert. Gefährdet ist damit auch die Realisierung dieser Maßnahmen, weil möglicherweise staatliche Förderungen auslaufen oder Fristen nicht eingehalten werden.

Kritisiert wurde auch das Personalmanagement, weil Auszubildende nicht bei der Stadt beschäftigt bleiben, sondern von anderen Arbeitgebern abgeworben werden. Im Gegensatz zum Bürgermeister sind wir außerdem der Meinung, dass viel zu wenige Auszubildende eingestellt werden (derzeit 40 Personen bei einem Personalbestand von über 1200). Damit nimmt Die Verwaltung und die Politik nicht ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahr.

Der jahrzehntelang dauernde Stillstand ist zwar, nicht zuletzt durch unsere permanente Kritik, überwunden, aber mit Aufbruch und neuer Dynamik hat dieser Doppelhaushalt nichts zu tun. Die gegenwärtige Personalpolitik ist Investitions- und Wachstumsbremse zugleich.

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