AfD-Stadtratsfraktion DürenKonstantinos AndreopoulosStadtrat Düren

Ratssitzung vom 20. Februar 2018

von Kostas Andreopoulos,
stellv. Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Stadtrat von Düren und stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Düren. Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Fraktion.

Höhepunkt der Ratssitzung vom 20. Februar 2018 war der Doppelhaushalt 2018-19. Darüber hat AfD-Fraktionschef Bernd Essler bereits berichtet. In Teilen schien der von Ampel-Plus-Koalition und CDU ausgehandelte Entwurf wie eine Abschrift des von der AfD am 7. Februar eingereichten Änderungsantrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst in diesem AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.

Aber auch bei einem anderen in der Sitzung behandelten Thema kommt man nicht umhin festzustellen: „AfD wirkt“! Im Ampel-Plus-Antrag „Initiativen zur Lösung von Müllproblemen“ fanden sich Formulierungen und Forderungen, welche in der Form bisher eher von der AfD kamen. Und entsprechend als „rechtspopulistisch“ abgewiesen wurden. „Mittlerweile ist dieses gesellschaftliche Fehlverhalten [konkret angesprochen wurden das Wegwerfen von Zigaretten, das Ausspucken von Kaugummi, und das Vermüllen öffentlicher Parks nach Grillgelagen] besonders bei einzelnen Verursacher-Gruppen (sic!), sowohl auf öffentlichen Plätzen, als auch in Park- und Grünanlagen, etc., nicht mehr akzeptabel“. Und vor allem scheint man jetzt auch bei den Gutmenschen-Fraktionen einzusehen, dass Appelle allein nicht reichen: „Alle oben beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes sollten zwingend durch ordnungsrechtliche Komponenten ergänzt werden. Gegenüber ordnungswidrigem Verhalten muss es eine Null-Toleranz-Haltung geben; möglichst alle Verstöße sind zu ahnden“. Wie gesagt, AfD wirkt.

Was gab es sonst noch: Zunächst eine traurige Pflicht: Die CDU-Fraktion musste in den letzten Monaten gleich drei Todesfälle verkraften. Die Nachfolge ist nun geregelt und die neuen Ratsmitglieder wurden begrüßt. Der Dauerbrenner „Integriertes Handlungskonzept Innenstadt (Masterplan)“ war auch in dieser Sitzung wieder Thema, konkret ging es diesmal um die Aufwertung des Konrad-Adenauer-Parks. Und die Stadt Düren hofft, mit dem Museums-Kombi-Ticket mehr kunst- und kulturbegeisterte Besucher nach Düren zu ziehen. Das Ticket kostet 12€ und erlaubt den Eintritt ins Leopold-Hoesch-Museum & Papiermuseum Düren sowie in 7 weitere Museen der Region Aachen. Das Ticket-Projekt kostet insgesamt 12.000 € pro Jahr (wovon die Stadt Düren 500€ übernimmt), über die bisher erzielten Einnahmen ist fast nichts bekannt. Im Leopold-Hoesch-Museum wurden seit der Einführung des Tickets im Sommer 2017 51 Tickets verkauft (=612€). Zudem kamen 44 Besucher (=528€), die ihr Ticket anderswo erworben hatten.

Und schließlich treibt die Ampel-Plus-Koalition ihr neues Lieblings-Projekt voran: die Bildung eines Bezirksausschusses in Düren-Nord. Wirklich notwendig ist er nicht: Die Stadtteilvertretung Nord-Düren e.V. leistet seit Jahren eine erstklassige Arbeit und ist sehr aktiv engagiert, den Stadtteil voranzubringen. Die Forderung nach einem Bezirksausschuss hat nichts mit dem Wohl der Bürger zu tun sondern eher mit politischer Einflussnahme und mit der Pflege des migrantischen Wählerklientels: Bezirksausschüsse setzten sich aus Vertretern der politischen Parteien entsprechend des Wahlergebnis bei den jüngsten Kommunalwalen zusammen. Und in Düren-Nord holten die Ampel-Plus-Parteien 2014 zusammen fast zwei Drittel der Stimmen (in Gesamt-Düren nur knapp über die Hälfte. Die AfD liegt in Düren-Nord 1-2 Prozentpunkte über dem Düren-Durchschnitt). Den Steuerzahler kostet dieser Bezirksausschuss völlig unnötige 6.700€ im Jahr (mehr als 13mal so viel wie der Beitrag zum Museums-Kombi-Ticket), und ähnliche Kosten dürften zukünftig wohl auch in weiteren Teilen von Düren in den Grenzen von 1971 hinzukommen, denen man nun einen Bezirksausschuss kaum verweigern kann (bisher gab es diese nur in den 1972 eingemeindeten Stadtteilen, als Ersatz für deren bisherige Gemeinderäte). Das interessiert die Weltmeister der Steuergeldverschwendung aber sicher nicht. Hauptsache Wählerstimmen von DITIB-Jüngern mit deutschem Pass.

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