AfD Fraktion im Stadtrat Düren

Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl des Bezirksausschussvorsitzenden Winfried Schmitz (CDU)

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Düren beantragt eine Dringlichkeitssitzung des Bezirksausschusses Gürzenich mit folgenden Tagesordnungspunkten: Abwahl des derzeitigen Bezirksausschussvorsitzenden (sofern er dem nicht durch Rücktritt zuvorkommt), und Aufforderung an den Verein „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung. Das entsprechende Schreiben kann hier eingesehen werden (PDF, 1.6 MB). Über die Hintergründe berichteten u.a. die Dürener Nachrichten am  5. April 2018: Der Bezirksausschussvorsitzende Winfried Schmitz (CDU).  gleichzeitig Geschäftsführer des Vereins „Haus für Gürzenich“ und unternehmerisch in de Entsorgungsbranche tätig, lagerte demnach im Juni 2017 auf dem Gelände des Vereins Bauschutt, welcher aus einer durch seine Firma durchgeführten Abbruchmaßnahme stammte. Und dieser Schutt wurde dann dort „vergessen“. Eine Genehmigung für diese Handlungsweise gab es nicht. Sie wäre auch nicht einholbar gewesen, vielmehr ist diese Handlungsweise rechtswidrig und mit einem bis zu fünfstelligen Bußgeld bedroht. Die AD-Fraktion fordert Winfried Schmitz deshalb auf, freiwillig vom Vorsitz des Bezirksausschusses zurückzutreten und sich in der anzuberaumenden Sondersitzung zu erklären, um weiteren Schaden in Bezug auf das Ansehen politischer Vertreter in den städtischen Gremien abzuwenden. Gleichzeitig werden die Verwaltungen von Stadt und Kreis Düren aufgefordert, umgehend alle rechtlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen und Herrn Schmitz in die zivil- und strafrechtliche Haftung zu nehmen. Zudem fordert die AfD-Fraktion den Vorstand des Vereins „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung gegenüber der Stadtverwaltung auf. Der Verein erhielt in den letzten Jahren mehr als 300.000€ an städtischen Mitteln für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen wurden – anders als üblich – nicht vom Gebäudemanagement der Stadtverwaltung auf Mittelverwendung und Qualität der Durchführung überwacht. Vor dem Hintergrund der Müll-Affäre bestehen jedoch begründete Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Mittel. Der Verein wird deshalb zur Offenlegung aufgefordert. Im Fall der Weigerung werden der Bezirksausschuss Gürzenich sowie der Rat der Stadt Düren zu prüfen haben, ob dem Verein künftig weitere Zuschüsse oder sonstige Unterstützungen gewährt werden können. Anm.: Der Bezirksausschuss Gürzenich entstand nach der Eingemeindung Gürzenichs in die Stadt Düren 1972 und ersetzte damit die bisherige Gemeindevertretung. Die Sitzverteilung im Bezirksausschuss erfolgt auf Basis der letzten Kommunalwahlergebnisse im jeweiligen Stadtteil und ist wie folgt: CDU 7, SPD 4, Grüne 2, AfD 1 (Bernd Essler), Linke und FDP ebenfalls je 1, Seniorenrat 1 (beratend, nicht stimmberechtigt).

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