AfD Fraktion im Stadtrat Düren

Wir brauchen eine Kontrolle der Rechnungsprüfung

Veröffentlicht

Das Rechnungsprüfungsamt einer Kommune ist das wichtigste Kontrollorgan mit vielfältigen Aufgaben und ein Quell von Erkenntnissen über die Arbeit der jeweiligen Kommune. Der dazugehörige Rechnungsprüfungsausschuss, ein Pflichtgremium des Rates, kann diese Aufgabe in der Regel gar nicht wahrnehmen, weil den Mitgliedern des Ausschusses meist die Sachkenntnis fehlt. Dazu sind kleinere Kommunen von der Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes freigestellt.

Aber auch dort, wo ein solches Amt besteht, ergibt sich nicht automatisch die Gewähr, dass damit eine effiziente Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltung gewährleistet ist. Das ist insbesondere dann fraglich, wenn das Rechnungsprüfungsamt nicht nur disziplinarisch, sondern organisatorisch dem Bürgermeister unterstellt ist.

Oder glauben Sie, dass ein Bürgermeister, der selbst gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, seine eigene Verfolgung oder die anderer Verwaltungsspitzen betreibt? Er wird sie wohl eher behindern oder blockieren, soweit es möglich ist, denn es ist ein politisches Amt.

Auch in der Stadt Düren hat sich dieser Interessenskonflikt schon realisiert. Da wurden mehrere hunderttausend Euro an einen Verein als sog. „Zuschüsse“ ausgekehrt, der von einem Ratsmitglied der CDU beherrscht wird, ohne dass es für die Zahlungen eine Rechtsgrundlage geschweige denn eine Kontrolle der Mittelverwendung gegeben hat, wohlgemerkt nicht unabsichtlich, sondern in voller Kenntnis aller Gesamtumstände, was strafrechtliche Relevanz hat.

Wie verhindert man also zukünftig einen solchen Interessenskonflikt? Viele Städte in NRW haben längst eine Rechnungsprüfungsordnung erlassen, eine Satzung mit der die Zuständigkeit für die Tätigkeit des Rechnungsprüfungsamtes vollständig auf den Rat übergeht. Vor dem Hintergrund dieser Vorkommnisse in Düren, die noch strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten haben werden, habe ich nun für die Ratssitzung am 4. Dezember 2018 den Erlass einer Rechnungsprüfungsordnung beantragt.

Die Parteien, die sich gegen eine solche Neuordnung aussprechen, müssen sich gefallen lassen, dass man sie als Komplizen krimineller Machenschaften einstuft. Wer Straftaten ermöglicht oder deren Verfolgung behindert, ist selbst wie ein Straftäter zu behandeln.

Bernd Essler
AfD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat von Düren