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Angriff auf Schloss Burgau / Angriff auf die Meinungsfreiheit

Bereits letzte Woche gab es einen Angriff auf Schloss Burgau, dabei kam es zu Sachbeschädigungen, u.a. in Form von Schmierereien. Offensichtlich ist der Hintergrund die Tatsache, dass die AfD in der Vergangenheit des Öfteren Veranstaltungen auf Schloss Burgau durchgeführt hatte. Erst am 09.05.2019 war es zu einer Sachbeschädigung gekommen, als unser Kreisverband eine Informationsveranstaltung abgehalten hatte (https://afd-kreis-dueren.de/2019/05/10/schloss-burgau-09-05-2019-eu-wahlkampf-mit-guido-reil-und-martin-schiller/).

Der Täterkreis ist natürlich mehr als offensichtlich, auch wenn man sich nicht allzu viel Hoffnung machen sollte, dass die Täter gefasst und abgeurteilt werden.

Aber was sind eigentlich die Hintergründe für die AfD und Schloss Burgau? Wie so oft wurden auch bei uns immer wieder die Wirte unserer Veranstaltungsorte massiv unter Druck gesetzt. Besonders traurig und beschämend für unsere (selbsternannten) demokratischen Mitbewerber ist es, dass der Druck noch nicht einmal von der Antifa alleine kam. Nein, selbst Mitglieder des Stadtrates mischten sich ein und drohten den Wirten mit Konsequenzen („Ich werde dafür sorgen, dass bei Ihnen kein Verein mehr Veranstaltungen durchführen wird…“) oder es wurden Schikanen wie etwa ein Alkoholverbot ausgesprochen (das erste Mal in seinem Leben hatte ein Wirt so etwas erlebt). Einige blieben standhaft, andere nicht, trotzdem bedeutete es in fast allen Fällen viel Stress für das Wirtspersonal und diesen Stress wollten wir unseren Gastgebern aus Fürsorgegründen nicht mehr antun. Es blieb also, für öffentliche Veranstaltungen, nur der konsequente Schritt in öffentliche Räume.

Die Nutzung von Schloss Burgau verlief dann auch immer recht professionell (wir haben ja schließlich auch gut gezahlt). Nun sind selbst diese Handvoll Veranstaltungen den Feinden der Meinungsfreiheit ein Dorn im Auge. Man kann es einfach nicht ertragen, wenn sich 60-400 (je nach Veranstaltung) Bürger zum freien Meinungsaustausch treffen und abseits des offiziellen Mainstreams gesprochen wird. Um strafbare Inhalte kann es ja nicht gehen, denn dann hätte man ja schon lange die Polizei und Staatsschutz einschalten können. Auch über irgendwelche „Hetzereien“ ist nichts bekannt geworden, es gab sie nämlich nicht. Aber sie können es einfach nicht verwinden, dass sich die AfD nicht unterkriegen lässt und weiterhin Inseln der Meinungsfreiheit in Kreis Düren schafft.

Was soll man nun als tun? Natürlich wird es (zu gegebener Zeit) Versuche aus der Lokalpolitik geben uns die Nutzung von Burgau mit Tricks oder Satzungsänderungen zu entziehen. Derweil setzen sich die außerparlamentarischen Schlägertruppen in Bewegung und versuchen Verwaltung und Lokalpolitik mit Sachbeschädigungen an Schloss Burgau unter Druck und Handlungszwang zu setzen. Mal schauen, ob die „demokratischen“ Parteien dieses offensichtliche Spiel auch offen mitspielen werden.

Unsere Ansage ist ganz klar: wir berufen uns auf die Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes. Diese sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Extremisten. Wir werden unsere Grundrechte auch im Kreis Düren durchsetzen und wenn wir uns demnächst ins KOMM reinklagen müssen. Unsere politischen Gegner (nicht die Feinde auf der linksextremistischen Seite) sollten ernsthaft überlegen was ihnen wichtiger ist, der AfD eins auszuwischen und elementare Grundrechte in Düren außer Kraft zu setzen oder sich als wirkliche Demokraten zu beweisen und abweichende Meinungen zu ertragen.

Es ist höchste Zeit den Kampf gegen den Linksextremismus in gleicher Intensität zu führen wie den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Beides gefährdet unsere Demokratie im höchsten Maße. Und es bleibt übrigens nicht nur bei solchen Schmierereien, mittlerweile erreicht uns auch die nächste Stufe, bei der konkret gegen Personen vorgegangen wird. Dies werden wir allerdings erst zu gegebener Zeit publik machen.