AfD Fraktion im Rat der Stadt DürenBernd Essler

Bernd Essler: Der Haushalt der Stadt Düren für die Jahre 2020 und 2021

In der Ratssitzung der Stadt Düren am 11. März 2020 wurde nach entsprechenden Vorberatungen der von den Parteien mit Ausnahme der AfD ausgeklüngelte Haushalt gegen die Stimmen der AfD verabschiedet. Am darauf folgenden Wochenende beschloss dann das Bundeskabinett bereits die ersten Notmaßnahmen und die ersten Länder in Europa machten ihre Grenzen dicht. Das soll nur zur zeitlichen Einordnung dienen.

Ich hatte bereits ca. 14 Tage vorher eine von mir angestrebte Unterredung mit dem Kämmerer der Stadt Düren, Herrn Hissel, gehabt, weil die Haushaltsplanungen Einnahmen für 2020 und 2021 unterstellten, die die Einnahmen von 2019 um 6 Mio. € für 2020 bzw. 10 Mio  € für 2021 übersteigen sollten. Zu diesem Zeitpunkt war Wuhan und die Lombardei schon abgeriegelt. Ich habe ihn gefragt, ob er denn auch einen Plan B vorbereiten würde, für den Fall, dass die Lage dort außer Kontrolle gerät und die Lieferketten zusammenbrechen würden und ob sie denn auch eine Übersicht über die im städt. Haushalt vorgesehenen „Freiwilligen Leistungen“ haben, die als erstes bei Haushaltsnotlagen geopfert werden müssen. Nichts davon hatten die Akteure im Sinn.

In der Ratssitzung haben sich dann die beiden großen Parteien wechselseitig beglückwünscht zu der erfolgreichen Zusammenarbeit, um die Haushaltsberatungen einvernehmlich zu beenden. D. h. jede der Parteien hat im Rahmen der Kuchenverteilung etwas bekommen, um ihre Klientel zu bedienen. Nur leider hatte sich niemand für die sich abzeichnenden Gefahren auf der Einnahmeseite interessiert. Und konsequenterweise hat dann auch niemand von diesen Parteien auch nur mit einem Wort die möglichen Gefahren erwähnt, die sich da schon für den städt. Haushalt abzeichneten. Das war für die AfD ausschließlich mir überlassen, als ich die Beteiligten damit konfrontierte, ob sich schon mal die Kolonnen mit Militärlastwagen in der Lombardei und den drauf befindlichen Leichen angesehen hätten und sich mal überlegt hätten, was passiert, wenn diese Epidemie auch Deutschland erfasst. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass angesichts der massiven Beeinträchtigung der Wirtschaftsleistung diese Haushaltsplanungen schon vor der Verabschiedung reine Makulatur und eine Farce sind.

Vor Kurzem musste dann der Kämmerer auch bereits berichten über die zu erwartende Erosion der Einnahmen an Gebühren, bei der Gewerbesteuer und über den Eingang von Stundungsanträgen, über Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen bei gleichzeitigem Auftreten neuer außergewöhnlicher und nicht geplanter Belastungen, gerade mal einen Monat nach Verabschiedung dieser Phantomhaushalte. Soweit zum Verständnis vorausschauender Finanzplanung durch die Verwaltung und die Konsensparteien. In diesem Vorgang zeigt sich für Jedermann nachvollziehbar das ganze Ausmaß der Unfähigkeit. Wer diese Parteien wählt, sollte sich hinterher nicht beklagen über das, was an Konsequenzen über uns hereinbrechen wird. Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung und können zurzeit noch kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Die Rechnung in Form der kollabierenden wirtschaftlichen Gesamtentwicklung wird erst noch geschrieben.

Bernd Essler

AfD Fraktionsvorsitzender Stadtrat Düren