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Konstantinos Andreopoulos: Der Integrationsrat und das Geld

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Das war ein schlechter Start für den neuen Integrationsrat in Düren.

Am 17.11.2020 fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Integrationsrates der Stadt Düren statt. Der Integrationsrat ist die politische Vertretung aller Migranten und soll der politischen Teilhabe auf kommunaler Ebene dienen. Er setzt sich zu einem Drittel aus Ratsmitgliedern und zu zwei Dritteln aus Migrantenvertretern zusammen. Die Migrantenvertreter werden bei der Kommunalwahl von Nichtdeutschen, Eingebürgerten, Kinder von Einwanderern etc. gewählt. Damit bekommt der Deutsche ohne Migrationshintergrund (Biodeutsche) von der Wahl des Integrationsrats an sich nichts mit.

Nach einer Begrüßung durch den Bürgermeister wurde mit Empfehlung der Grünen die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Türkan Mark (SPD), gewählt. Unter Tagesordnungspunkt 12 wurde ein Antrag auf finanziellen Zuschuss für die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs Düren e.V. besprochen.

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist der deutsche Ableger der islamistischen Milli Görüs-Bewegung und wird bis heute vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Vorläufer der IGMG entstanden in den 1960ern mit einer anti-säkularen und anti-westlichen politischen Vision. Die IGMG wurde u.a. wegen Steuerhinterziehung und Betrug angeklagt und ist laut Experten Teil vom ,,Erdogan-Netzwerk in Deutschland“.

Der Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, sagte auf einer Vollversammlung der IGMG, dass die Muslime in Deutschland ,,ganz sicher an die Macht kommen“ werden ,,mit oder ohne Blutvergießen“. Insgesamt verfolgt die Milli-Görüs-Bewegung das Ziel, die Türkei in einen islamischen Staat umzuwandeln und die Gesellschaften Europas zu islamisieren, u.a. indem man Parallelgesellschaften für türkischstämmige Muslime schafft. Deshalb wirkt die Milli-Görüs-Bewegung in hohem Maße ,,anti-integrativ“ bzw. integrationsfeindlich.

Diese und weitere Argumente wurden von Konstantin Andreopoulos, Mitglied des Stadtrates und Stv. Fraktionssprecher der AfD in Düren, vorgetragen, allerdings fanden sie kein Gehör, im Gegenteil. Der Ehemann der Vorsitzenden, ebenfalls im Integrationsrat, versuchte, den Verein zu verharmlosen und ihn als lokale Institution separiert vom Gesamtbild darzustellen. Letztlich wurde dem Antrag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung stattgegeben und das Geld bewilligt. Ein schlechter Start für den neuen Integrationsrat in Düren.

Weiterhin wurde ein Antrag auf finanziellen Zuschuss für ,,Dürener Bürger gegen Rechts e.V.“ beschlossen. Auch hier brachte der Vertreter der AfD, Konstantin Andreopoulos, stichhaltige Argumente gegen den Antrag vor. Er kritisierte die einseitige Ausrichtung des Vereins und schlug vor, dass die Organisation in Zukunft sowohl Rechts- als auch Linksextremismus bekämpft, was im Zuge der Demokratie förderungswert wäre.

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