Leitsätze der AfD-Kommunalpolitik in der Stadt Düren

Bernd Essler, Bürermeisterkandidat für Düren

Leitsätze von Bernd Essler, Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland für das Bürgermeisteramt der Stadt Düren (Wahlen am 13. September 2015) und für die Kommunalpolitik der AfD-Fraktion im Stadtrat von Düren

  • Keine Einschränkungen der ansässigen Bevölkerung durch Unterbringungsmaßnahmen von Migranten. Wir fordern einen klaren Vorrang der Interessen der ansässigen Bevölkerung. Wir sind in der Pflicht, Migranten, die uns zugewiesen werden, unterzubringen. Das bedeutet aber nicht, dass dies dadurch geschieht, dass Schulen oder andere Einrichtungen, die der ansässigen Bevölkerung dienen, belegt werden sollen und damit der Versorgungsauftrag unterlaufen wird.
  • Herstellung der vollen Transparenz der Kosten für die Unterbringung und den Unterhalt von Migranten und voller Ausgleich dieser Kosten durch Land und Bund. Niemand weiß, was ein Migrant pro Jahr kostet, so dass eine sinnvolle Haushaltsplanung praktisch unmöglich ist. Derzeit gehen wir davon aus, dass dies im Schnitt 24-30.000 € pro Jahr sind. Hier muss zunächst volle Kostentransparenz hergestellt werden, damit die Stadt überhaupt in der Lage ist, diese Kosten gegenüber Bund und Land geltend zu machen, die beide bisher nur einen Bruchteil der Kosten erstatten.
  • Beseitigung des Sanierungs- und Investitionsstaus bei Schulen und Sportanlagen. Zahlreiche dringend notwendige Maßnahmen sind aufgeschoben oder abgesetzt worden, um die  Unterbringung und Integration von Migranten zu finanzieren. Diese Verfahrensweise muss sofort beendet werden. Unsere ansässige Bevölkerung und deren Versorgung muss weiterhin Vorrang haben. Die Finanzen der Stadt können nicht weiterhin durch eine verfehlte Bundes- und Landespolitik belastet werden.
  • Abschaffung aller Kita-Gebühren im Stadtgebiet. Was im Kreis Düren und anderswo möglich ist, muss auch für das Stadtgebiet möglich sein. Wenn wir die Abwanderung von jungen Familien stoppen und die Lebensqualität steigern wollen, dann müssen wir gerade jungen Familien fördern und deren Existenz sichern. Das Gegenteil ist heute Praxis in Düren.
  • Steigerung der Einnahmen durch zukunftssichernde Maßnahmen. Die jahrzehntelange Tatenlosigkeit der Ortspolitik auf dem Sektor Wirtschaftsförderung hat dazu geführt, dass sich Düren zu einer Transfergesellschaft entwickelt bestehend aus Empfängern dieser Leistungen und denen, die sie verteilen und die Leistungen verwalten. Das hat unmittelbaren Einfluss auf die Kaufkraft und den Einzelhandel in Düren. Diesen Trend gilt es zu stoppen und umzukehren. Düren braucht hierzu zusätzliche gewerbliche Arbeitsplätze in großer Zahl. Die Spitze der Verwaltung und die etablierten Parteien haben hierfür bisher kein Konzept und bereits durch ihr Verhalten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie diese Entwicklung ignorieren, geschweige denn bereit sind, durch radikale Maßnahmen diesen Trend zu brechen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.