Kommunalpolitische Leitlinien der Alternative für Deutschland (AfD) Kreisverband Düren
(Verabschiedet am 16.08.2020 durch den Kreisparteitag)
1. Präambel
Im Bewusstsein, freie Bürger und nicht Untertanen zu sein, stellt sich die Alternative für Deutschland auch im Kreis Düren zur Kommunalwahl 2020 auf. Unser Name ist unsere Leitlinie, wir wollen eine Alternative zur fest etablierten Parteienlandschaft sein und wir streben eine Politik für Deutschland und seine Bürger an.
Wir wollen kommunale Politik im Kreis Düren ideologiefrei und sachorientiert gestalten. Wir bieten allen Parteien eine konstruktive Zusammenarbeit an, werden aber immer unsere Grundsätze und vor allen Dingen den Nutzen für die Bürger im Kreis Düren beachten.
Die Bürger unseres Landes wissen, dass Bundesländer und Staaten kommen und gehen – unsere Dörfer und Städte aber bleiben. Als Familien- und Heimatpartei wollen wir die
Identität unserer Voreifelregion in einer aus den Fugen geratenen Welt bewahren. In Zeiten der Globalisierung betonen wir das Regionale. Erst Städte und Kommunen geben unserer nationalen Identität ein festes Fundament.
Viele Verfehlungen und Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene wirken sich auf die Kommunen aus und schränken den kommunalpolitischen Handlungsspielraum
stark ein. Die sogenannte Flüchtlingskrise mit all ihren vielfältigen Belastungen ist nur ein Beispiel. Eine große Einschränkung im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist deren Verschuldung. Diese Verschuldung in den Griff zu bekommen ist die zentrale Herausforderung in der Kommunalpolitik in den kommenden Jahren. Die
Einnahmen nennenswert zu steigern ist erstrebenswert, jedoch unter den gegebenen Umständen sehr schwierig. Wir müssen uns daher auf die Ausgabenseite konzentrieren.
Teure Wahlgeschenke und Klientelpolitik sind tabu, stattdessen müssen wir unsere Projekte und Ausgaben priorisieren. Sparsamkeit muss als oberste Leitlinie gelten.
Aus diesem Selbstverständnis heraus haben wir uns die folgenden kommunalpolitischen Leitlinien für den Kreis Düren gegeben. An diesen Leitlinien wollen wir unser kommunalpolitisches Handeln ausrichten.
2. Schule und Bildung
Mehr als Erhalt von Schulgebäuden und Beförderung von Schulkindern
Schulpolitik ist in erster Linie Ländersache, wir möchten aber auf kommunaler Ebene im Rahmen des Möglichen mehr tun, als sich um den Erhalt von Schulgebäuden und der Beförderung von Schulkindern zu kümmern.
Erhalt des gegliederten Schulsystems
Schulische Vielfalt bedeutet auch den Erhalt der Förderschulen. Nur ein gegliedertes Schulsystem garantiert allen Schülern mit oder ohne Förderbedarf optimale Bildungschancen.
Digitalisierung der Schulen fördern
Digitalisierung kann den klassischen Unterricht nicht ersetzen jedoch unterstützen. Dafür muss es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung und in den Klassenzimmern eine Mindestausstattung mit PC, Flachbildschirm und Tablets geben. Die personelle Unterstützung der Schulen bei der Einrichtung, Wartung und Pflege der digitalen Medien muss durch den Schulträger gewährleistet werden.
Ja zum Konzept der offenen Ganztagsschule, aber keine Pflicht
Viele Eltern sind zu zweit berufstätig, so dass nicht alle Kinder den Vorteil einer Betreuung in der Familie genießen können. Offenen Ganztagsschulen mit einem guten Konzept und mit qualifiziertem Fachpersonal sind eine sinnvolle Ergänzung zur familiären Betreuung sein. Ein solches Angebot darf jedoch niemals für alle Schüler einer Schule verpflichtend sein.
Sanierungen an Schulen priorisieren
Wer lernen soll braucht ein entsprechendes Umfeld. Den Schülern muss eine intakte Infrastruktur und Schulgebäude ohne grundsätzlichen Sanierungsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Für die AfD hat dies eine hohe Priorität und muss Vorzug vor anderen Ausgaben erhalten.
Förderklassen für Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwandererkinder
Die Qualität des Regelunterrichts an allen Schulen muss erhalten bleiben, da ansonsten das Leistungsniveau der Schüler absinken wird. Der Regelunterricht muss Priorität haben und darf nicht unter der Beschulung von Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwandererkindern leiden. Qualitativ hochwertiger Regelunterricht kann nur in Klassen stattfinden, in denen alle Schüler die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen und mit den hiesigen sozialen und kulturellen Regeln vertraut sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, in ausreichendem Maß spezielle Förderklassen für Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwandererkindern zu bilden.
3. Familie und Demographie
Familie als Grundlage der Gesellschaft
Familie, als Grundlage der Gesellschaft, Kinder, Senioren und Ehe stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir möchten junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen und setzen uns deshalb aktiv für eine kinder- und familienfreundliche Politik ein. Senioren haben ein Recht auf eine respektvolle Behandlung durch den Staat. Dazu gehört ein finanziell gesicherter Lebensabend. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf Almosen angewiesen sein.
4. Zuwanderung, Asyl und Integration
Leistungen für Asylbewerber sinnvoll gestalten
Das Asylgesetz sieht vor, dass Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst ausschließlich Sachleistungen erhalten. Diese Regelung sollte auch bei der Unterbringung in den Kommunen angewandt werden. Es besteht ansonsten die Gefahr, dass von der Zahlung hoher Geldleistungen Fehlanreize zur missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts ausgehen.
Keine Gesundheitskarte für Asylbewerber als freiwillige Leistung
Gesundheitskarten für Asylbewerber bringen keine Entlastung für die Verwaltung, sondern erhöhen lediglich die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern. Deshalb muss grundsätzlich wieder das Behandlungs-Bewilligungsverfahren gelten. Eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen zum Vorteil der Asylbewerber und zum Nachteil der Steuerzahler muss unterbunden werden.
Rückführung statt Duldung
Wir wollen keine Einwanderung durch die Hintertür der Duldung und keine nachträgliche Legalisierung von illegaler Einreise. Eine missbräuchliche Kettenduldung, an deren Ende eine Aufenthaltserlaubnis steht, lehnen wir ab. Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent angewendet werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen zurückgeführt werden. Der Status einer Duldung muss verlorengehen sobald Deutschland verlassen wird, z.B. bei einem Urlaub im Heimatland. Wir stehen für eine transparente Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Abschiebung.
Integrationsrat generell durch einen Integrationsbeirat ersetzen
Der Integrationsrat wird überwiegend mit Einwanderern besetzt. Deutsche dürfen weder wählen noch gewählt werden. Teilweise werden Gelder für den Kampf gegen „rechts“ abgezweigt. Die AfD sieht daher keinen Nutzen in der Tätigkeit des Integrationsrates in der jetzigen Form und strebt dessen Abschaffung an, stattdessen soll ein Integrationsbeirat eingesetzt werden.
5. Bauen, Wohnen und Verkehr
Städtischen Lebensraum attraktiv gestalten
Die Kommunen bestimmen die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dazu gehören auf dem Gebiet der Städte- und Gemeindeentwicklung auch infrastrukturelle Aufgaben, darunter der kommunale Straßenbau, die Bauentwicklungsplanung und der soziale Wohnungsbau. Die AfD befürwortet eine kommunale Selbstverwaltung auf Basis des Subsidiaritätsprinzips. Schließlich können kommunale Mandatsträger und Bürger vor Ort am besten beurteilen, welche Maßnahmen geeignet sind, ihre Lebenssituation zu verbessern und ihr Lebensumfeld attraktiver zu gestalten.
Ausbau und Sanierung von Radwegen fortsetzen
Radwege im Kreis Düren sollen – wo notwendig und sinnvoll – saniert, ausgebaut und regelmäßig gesäubert werden. In Vlatten (Heimbach) endet ein Radweg quasi auf der grünen Wiese und ist ein klassisches Beispiel kommunaler Fehlplanung. Gleiches gilt für die Beschilderung und eine einheitliche farbliche Markierung an gefährlichen Straßenquerungen. Besonders in Düren muss es wieder problemlos möglich sein, mit dem Fahrrad sicher und zügig von A nach B zu kommen. Dazu soll auch die Realisierbarkeit von Radschnellwegen geprüft werden.
Ja zur Nutzung existierender Bauflächen
Für Neubauprojekte im Kreis und seinen Kommunen– darunter Bauprojekte für Wohnhäuser, Parkhäuser und Tief- bzw. Quartiersgaragen – sollen in erster Linie bestehende Bauflächen genutzt werden. Einer eilfertigen Neuerschließung von Bauflächen steht die AfD kritisch gegenüber. Insbesondere bei Grünflächen soll nur in absoluten Ausnahmefällen eine Neuerschließung ins Auge gefasst werden. Grundsätzlich soll die Genehmigung von Bauprojekten nach der Maßgabe erfolgen, ob die Bürger von den Baumaßnahmen profitieren oder nicht.
Entsorgungsinfrastruktur und Straßensanierung priorisieren
Der Untergrund einer Stadt entzieht sich meist der öffentlichen Wahrnehmung, jedenfalls solange nichts passiert. Die AfD macht darauf aufmerksam, dass beim Dürener Kanalsystem dringender Handlungs- und Sanierungsbedarf besteht. Diese Aufgabe muss zeitnah angegangen werden, auch wenn sie mit hohen Kosten verbunden sein wird. Je länger gewartet wird, desto teurer wird es am Ende. Straßen sind die Lebensadern einer jeden Stadt und Gemeinde, Straßensanierungen müssen bei der Abwägung von Ausgaben priorisiert werden.
Straßenbaubeiträge abschaffen
Straßenbaubeiträge sind sozial ungerecht, da bei der Erhebung keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Bürger genommen wird. Die Bürger haben auch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Höhe der Baukosten zu nehmen. Deswegen setzt sich die AfD auf Landesebene für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Solange diese Kostenbeteiligung noch gesetzlich vorgeschrieben ist, wollen wir sie für die betroffenen Bürger möglichst kleinhalten. Hohe Sanierungskosten entstehen oft dadurch, dass notwendige Reparaturen im Rahmen von Unterhaltsmaßnahmen unterlassen werden. Dies muss vermieden werden und darf nicht zu Lasten der Bürger gehen.
6. Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz
Gesunde Umwelt als Lebensgrundlage für alle Menschen
Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen. Dabei dürfen Menschen aber nicht Opfer einer ideologisierten Umweltpolitik sein. Der Nationalpark Eifel ist ein positives Beispiel.
Kein unkontrollierter Ausbau der Windenergie
Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaften, sind eine tödliche Gefahr für Insekten, Vögel sowie Fledermäuse und schädlich für Menschen, z.B. durch Infraschall und Schlagschatten. Deshalb werden wir einen unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen.
Regionale Vermarktung fördern und entbürokratisieren
Immer mehr Menschen wollen bewusst regionale Produkte kaufen. Dabei spielt nicht nur eine kurze Lieferkette, sondern auch die aktive Stärkung heimischer Produzenten eine Rolle. Als Heimatpartei begrüßt die AfD diesen Trend ausdrücklich und möchte daher die regionale Vermarktung stärken. Unnötige bürokratische Hindernisse für den Betrieb von Hofläden und Wochenmärkte darf es nicht geben.
Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand
Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.
7. Gesundheit
Regionale Gesundheitsversorgung erhalten
Die jahrelange staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser bedroht die wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Mit den Krankenhäusern verschwinden auch die Notfallambulanzen. Die AfD fordert eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung durch alle beteiligten Partner und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Angestellten in kommunalen Krankenhäusern.
Mit altersgerechten Wohnkonzepten den Pflegenotstand lindern
In wenigen Jahren schlägt die demographische Falle doppelt zu. Immer mehr pflegebedürftigen Menschen, stehen immer weniger ausgebildete Pfleger gegenüber. Die AfD fordert deshalb das Konzept der häuslichen Pflege zu stärken und neue Wohnmodelle für ältere Bürger zu fördern.
8. Sport
Den Sport fördern
Sport ist die größte Bürgerbewegung und fördert den Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Integration. Sport ist auch ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen kommunalen Entwicklungspolitik und stärkt unsere Gesellschaft. Für die AfD sind die Förderung und der Ausbau des Breiten-, Behinderten- und des Gesundheitssports genauso wichtig, wie der Spitzensport.
Das Ehrenamt im Sportbereich stärken
Die als ehrenamtliche Trainer, Übungsleiter, Betreuer, Kampf- oder Schiedsrichter im Sport tätigen Bürger sind ein unschätzbarer Wert für unsere Gesellschaft. Daher fordert die AfD eine bessere Wertschätzung und Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit.
Schwimmsport ermöglichen
Schwimmunterricht darf nicht aus organisatorischen Gründen vom Lehrplan der Schulen gestrichen werden. Schwimmunterricht muss fester Bestandteil des Grundschulsportes sein. Die AfD fordert, dass alle Schüler bis zum Ende ihrer Grundschulzeit schwimmen können. Daher müssen Schwimmbäder, mit der Möglichkeit zum Schwimmsport, in einer ausreichenden Anzahl erhalten werden.
9. Energie
Kein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften
Die AfD spricht sich gegen weitere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Liegenschaften aus, denn der Steuerzahler muss die hohen Kosten der Installation tragen. Die Anlagen erzeugen Zufallsstrom, der von den Steuerzahlern finanziert wird. Wegen der massiven Subventionierung sind die deutschen Stromkosten mittlerweile fast die höchsten in Europa. Es gibt keinerlei positive Effekte auf die Umwelt, da jede Photovoltaikanlage durch konventionelle Kraftwerke abgesichert werden muss.
Ressourcen schonen bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden
Die Sanierung von öffentlichen Gebäuden mit dem Ziel der Energieeinsparung muss sich an wirtschaftlichen Überlegungen orientieren. Diese Baumaßnahmen sind dann sinnvoll, wenn sich die Investitionskosten unter realistischen Annahmen, ohne Berücksichtigung staatlicher Subventionen zur Wirtschaftlichkeit, innerhalb von 10 – 20 Jahren amortisieren.
Kein weiterer Zubau von Windenergieanlagen
Strom aus Windenergie ist ein mangelhaftes Produkt, da es keine Versorgungssicherheit aufweist. Die Windkraftanlagen und der Aufbau von Stromautobahnen führen zu neuen Umweltbelastungen, für die es bisher keine Lösungen gibt. Der Ausbau der Windenergie ist für die hohen Strompreise mitverantwortlich. Familien werden dadurch stark belastet und Menschen krank gemacht. Mangels eines ausgereiften technischen Konzeptes und auf Grund sozial ungerechter Folgen lehnt die AfD den weiteren Zubau von Windenergieanlagen ab.
Kohleausstieg bedeutet strukturelle Umwälzung
Das Ende des Tagebaus, aufgrund irrationaler Entscheidungen auf Bundesebene mit noch unabsehbaren Folgen für die Beschäftigten in unserer Region, wird spätestens 2030 erfolgen. Der ideologisch begründete Kohleausstieg bedeutet für uns nicht nur einen Verlust an Versorgungssicherheit, sondern auch eine strukturelle Umwälzung in unserem Kreis, so wie ihn z.B. das Ruhrgebiet durch den Verlust des Steinkohleabbaus bereits erfahren hat. Dabei darf es nicht nur zu Versprechen von Landes- und Bundespolitik kommen. Die Erfüllung dieser Versprechen muss auch konsequent von der kommunalen Ebene eingefordert und umgesetzt werden.
Lösung Atommüll im Forschungszentrum Jülich endlich angehen
Auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich lagern noch 152 Castor-Behälter. Eine Lagerung dort kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein, wir brauchen endlich eine zukunftsfeste Lösung. Bestandteil einer solchen Lösung ist der Abtransport dieser Behälter. Das wird zwar politisch immer wieder angekündigt, jedoch nicht vollzogen. Wir fordern den Transport endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen.
10. Wirtschaft
Unternehmen gründen und ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen
Die Kernaufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung liegt in der Stärkung der Wirtschaftskraft von Städten und Gemeinden durch angemessene Fördermaßnahmen, denn eine starke Wirtschaft generiert Einnahmen. Die Fördermaßnahmen dienen der Bindung ansässiger Unternehmen, der Gründung und Ansiedlung neuer Unternehmen und damit verbunden der Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze für die einheimische Bevölkerung. Grundsätzlich ist die kommunale Wirtschaftsförderung ein integraler Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung. Schließlich sind kommunale Mandatsträger mit den Standortbedingungen vor Ort besser vertraut als Behörden der Landes- oder Bundesebene. Darum tritt die AfD für die Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung als Kernaufgabe kommunaler Selbstverwaltung ein.
Städtische Wirtschaftsförderung mit ausreichendem und qualifiziertem Personal
Die AfD fordert eine bedarfsgerechte quantitative und qualitative Personalausstattung wirtschaftsfördernder Institutionen im Kreis Düren. Diese muss zwingend überparteilich sein, Parteienfilz hat dort nichts zu suchen. Erfolgreiche und passgenaue kommunale Wirtschaftsförderung braucht nicht nur ausreichendes, sondern auch qualifiziertes Personal. Diese Voraussetzung für eine erfolgreiche städtische Wirtschaftsförderpolitik soll durch Schulungs- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen und, wenn notwendig, durch Neueinstellungen geschaffen werden.
Tourismus als Wirtschaftsfaktor schützen und fördern
Ein attraktives Tourismusangebot ist für unsere Region wichtig. Durch Synergien mit anderen Wirtschaftszweigen entsteht eine nicht zu unterschätzende Wertschöpfung. Wir wollen die touristische Infrastruktur ausbauen. Dazu gehören auch Radwege und der ÖPNV sowie spezifische Tourismusangebote. Vorhandene Kulturgüter, markante Architektur, Landschaft und Natur, Attraktionen im Bereich der Freizeit, Sport, Bildung und Wissenschaft müssen in ein Tourismuskonzept einbezogen werden. Dieser Wirtschaftsfaktor darf nicht durch eine ideologisierte Energiewende zerstört werden.
11. Kultur, Wissenschaft und Forschung
Bewahrung und Förderung heimatlicher Kultur, Brauchtumspflege und lokaler Traditionen
Das regionale Brauchtum hat oft über Jahrhunderte unsere Region geprägt und ist somit wesentlicher Bestandteil des Heimatgefühls. Auch traditionelle Namen und Bezeichnungen sind Bestandteil der regionalen Kultur und müssen erhalten bleiben. Die Heimatkultur stellt einen unschätzbaren Wert für die Identifikation mit unserer Region dar. Diese Werte will die AfD pflegen und fördern, damit wir sie an künftige Generationen weitergeben können. Deutschland muss als vielfältige Kulturnation erhalten bleiben. Tradition ist bewahrter Fortschritt, Fortschritt ist weitergeführte Tradition.
Freiheit und Förderung der Wissenschaft
Die AfD steht für eine seriöse Freiheit in Wissenschaft und Forschung ohne ideologische Bevormundung. Das Forschungszentrum Jülich ist ein Gewinn für unsere Region, wir werden das Forschungszentrum nach besten Kräften unterstützen, ebenso wie andere Unternehmen oder Gesellschaften, die ein Gewinn für uns als Wissenschafts- und Technologiestandort sind.
12. Sicherheit und Ordnung
Stärkung der Polizei
Zum Schutz des öffentlichen Raumes fordert die AfD mehr Personal für die Einsatzbereiche der Polizei. Die Aufstellung einer zusätzlichen Wachpolizei ohne Befugnisse der Staatsanwaltschaft, wie es sie in anderen Bundesländern gibt, kann die normale Polizei entlasten. Auch eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und der Ordnungsbehörde kann hilfreich sein. Eine zeitgemäße Ausrüstung ist zwingend erforderlich, neue Schutzwesten, Bodycams und Elektroschocker sollen zur Standardausrüstung gehören. Seit dem Jahr 2015 ist die Zahl der Gewaltdelikte wie Vergewaltigung, Raub und Messerstecherei sprunghaft angestiegen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land hat stark gelitten. Die AfD fordert, dass das Personal im Streifendienst deutlich aufgestockt wird. Der hohen Kriminalitätsrate bei Gewaltdelikten muss entschieden entgegengewirkt werden, damit sich die Bürger und Bürgerinnen im öffentlichen Raum sicher bewegen können.
Appell an Justiz
Die aktuelle „Kuscheljustiz“ setzt falsche Anreize für die Kriminellen und demotiviert die Polizeikräfte. Bestehende Gesetze sollen konsequent angewendet werden. Weiterhin sollten bei klarer Beweislage möglichst Schnellverfahren durchgeführt werden. Eine mögliche medizinische Altersfeststellung ist bei Zweifeln an der korrekten Altersangabe von Beklagten anzuwenden. Eine vollständige Transparenz zu den Umständen begangener Straftaten, auch in Bezug auf die Staatsangehörigkeit(en) des Täters, ermöglicht eine genaue Analyse der momentanen Situation und ist damit ein wichtiger Schritt zur Besserung der Sicherheitssituation.
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum
Videoüberwachung, Beleuchtung krimineller Schwerpunkte und eine bessere Zusammenarbeit der Kreispolizeibehörde mit den Ordnungsämtern erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum. Ein abendliches Joggen im Park muss ohne Angstgefühl möglich sein. Das gilt auch für eine abendliche Einzelreise mit dem Zug nach Köln. Vor Jahren waren die vielen Hol- und Bringfahrten der Eltern für ihre Kinder nur eine Ausnahme, heute sind sie die Regel. Illegale Müllentsorgung und allgemeine Verschmutzung des öffentlichen Raums darf nicht hingenommen werden, hier muss von den Behörden konsequent eingeschritten und gehandelt werden.
Schutz von öffentlich Bediensteten
Der Respekt gegenüber Staatsdienern und die Hemmschwelle für Angriffe gegen diesen Personenkreis ist in den letzten Jahren stark gesunken. Beschäftigte von kommunalen Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und Rettungsdienste, Lehrer und alle anderen Personen, die ihren Dienst für die Allgemeinheit versehen, müssen vor Angriffen deutlich besser geschützt werden. Die AfD fordert eine strenge Bestrafung der Täter.
Kampf gegen Extremismus in jeder Art und Form
Wir möchten ein „Bündnis gegen Extremismus und Gewalt“ gründen. Dieses Bündnis soll sich gegen jede Art und Form von Extremismus wenden, nicht nur gegen eine ganz bestimmte Ausprägung. Ebenso darf ein solches Bündnis dabei selber nicht mit Extremisten anderer Couleur gemeinsame Sache machen. Ein solches Bündnis darf nicht missbraucht werden, um eine legitime bürgerliche Opposition zu bekämpfen. Es dürfen keine Steuergelder für Personen oder Einrichtungen mit extremistischen Bezügen, und sei es auch nur eine Duldung entsprechender Personen oder Positionen, ausgegeben werden . Das gilt auch für eine Förderung religiöser Gemeinschaften unter dem Deckmantel der Integration.
13. Finanzen und Steuern
Schuldenfreiheit – Altschulden abbauen, Neuverschuldung vermeiden
Viele Kommunen in NRW haben mit einer drückenden Schuldenlast zu kämpfen, da machen die Kommunen im Kreis Düren keine Ausnahme. Die Gründe für diese Situation sind vielfältig, natürlich gehören dazu kommunales Missmanagement, aber auch die Belastungen durch die, in Teilen illegale, Masseneinwanderung dürfen nicht verschwiegen werden, hier ist eine Transparenz für den Bürger nötig. Die Bundespolitik hat uns diese Masseneinwanderung beschert, sie muss auch vollständig für die Folgekosten, z.B. wenn ein Migrant nach abgeschlossenem Asylverfahren Unterstützungsleistungen in Anspruch nimmt, aufkommen. Wir wollen unser Handeln an der Maxime ausrichten, nicht mehr auszugeben als eingenommen wird. Eine Neuverschuldung muss unbedingt vermieden werden, alle Ausgaben sind grundsätzlich auf ihren Nutzen für den Bürger zu prüfen und entsprechend zu priorisieren. Altschulden müssen nach Möglichkeit abgebaut werden, eine Unterstützung von Landes- und Bundesebene ist grundsätzlich begrüßenswert.
Keine Mehrbelastungen der Bürger durch Grundsteuerreform
Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen, auf sie kann nicht verzichtet werden, allerdings muss sie angemessen und vom Bürger tragbar sein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zu einer Reform der Grundsteuer bis 2019 und zu einer Umsetzung der Reform bis spätestens 2024 verpflichtet. Die AfD fordert, dass die Umsetzung der Reform der Grundsteuer B für die betroffenen Bürger aufkommensneutral umgesetzt werden muss. Keinesfalls darf die Reform von den etablierten Parteien zum Stopfen von Haushaltslöchern mißbraucht werden. Als Instrument dafür sollen die Kommunen die Hebesätze gegebenenfalls entsprechend anpassen. Auf keinen Fall darf die Reform zu Mehrbelastungen der Mittelschicht und der „kleinen Leute“ im Kreis führen.
Bürgerengagement fördern und sozial nutzen
Viele Bürger wollen mehr soziale Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld übernehmen. In diesem Bestreben müssen sie von der Stadt angemessen und zielgerichtet unterstützt werden. Deshalb fordert die AfD die Erleichterung der Gründung von Fördervereinen zur Finanzierung von Aufgaben, zu denen die Stadt nicht oder nicht mehr in der Lage ist. Dabei ist darauf zu achten, dass sich die Kommunen infolgedessen nicht von Aufgaben zurückzieht, deren Gewährleistung im Rahmen freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ihre sittliche und politische Pflicht ist.