Bernd Essler: Die Stadt Düren Opfer der Umweltpolitik?

Die Stadt Düren hat ein Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Ein Großteil des Durchgangsverkehrs fließt ständig durch die Stadt, nämlich über die Schoeller- und Euskirchener Straße. In wenigen Jahren wird der Verkehr endlich durch eine Umgehungsstraße um die Stadt und ihre Einwohner herumgeführt. Der 1. Abschnitt der Umgehung ist im Bau. Das wird sicherlich eine spürbare Entlastung bringen, leider viel zu spät. Ob die Belastung der Grenzwerte dann unterschritten wird, ist noch fraglich, weil das Verkehrsaufkommen generell steigt.

 

Diesen Missstand macht sich eine obskure NGO-Organisation namens DEUTSCHE UMWELTHILFE zu Nutze und droht der Stadt die Klage vor dem Verwaltungsgericht an, übrigens nicht nur Düren. Das kann zu echten Problemen führen für die Nutzer von Dieselfahrzeugen, die den Hauptanteil der Feinstaubbelastung verursachen.

Nun ist es nicht grundsätzlich schlecht, wenn jemand auf die Einhaltung des geschaffenen Rechts pocht, dass übrigens von allen Alt-Parteien mitgestaltet wurde. Diese Alt-Parteien sind über Jahrzehnte auch in den Genuss von umfangreichen Spenden der Automobilindustrie gekommen und buhlen seither um die Gunst der Geschäftsleitungen dieser Konzerne. Aktuell haben CDU und FDP die meisten Spenden eingefahren. Allen Beteiligten war seit langem klar, dass Verbrauchswerte immer unrealistisch dargestellt wurden und die Produktion von Schadstoffen immer falsch dargestellt wurde. Dabei gibt es das Kraftfahrzeug-Bundesamt, das für die Typgenehmigungen zuständig ist. Aber offenbar hat man tunlichst die Prüfbedingungen im Interesse der Industrie so gestaltet, dass auch die größten Dreckschleudern die Zulassung erhalten haben. Das ist für mich gewerblicher Betrug am Verbraucher und erinnert an organisierte Kriminalität.

Es ist also diese unheilige Allianz zwischen Politik und Industrie, die die wahre Ursache für die Misere ist. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass im VW-Aufsichtsrat ständig Mitglieder der in Hannover agierenden Regierungsparteien sitzen und in der Vergangenheit saßen, also Vertreter der SPD, CDU und  FDP. In Stuttgart wagt der „grüne“ Ministerpräsident keine Aktion gegen Mercedes. Er fährt schließlich selber einen Mercedes.

Die Verlogenheit der Politik hat System. Die Aktionen der etablierten Alt-Parteien vor Ort in den Städten, die mit einer Klage bedroht werden, sollen nur davon ablenken, wer die eigentliche Ursache für die Misere ist.

Düren wird leider eines von zahlreichen Opfern werden. Die Dürener sollten diesen Parteien bei der Bundestagswahl am 24. Sept. die Antwort für diese Versagen geben.

Düren, den 2. Sept. 2017

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