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Stammtisch am 08.10.2019 mit Dr. Roland Hartwig (MdB)

Bei unserem heutigen Stammtisch durften wir Dr. Roland Hartwig (MdB) begrüßen. Dr. Roland Hartwig war 1996 – 2016 Chefsyndikus bei der Bayer AG in Leverkusen und sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Seit 2018 leitet Dr. Roland Hartwig die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz in der AfD und wurde vor kurzem von der Bundestagsfraktion zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Sein Engagement für die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz bildete auch den Schwerpunkt seines Vortrages, dem etwa 30 Mitglieder und Interessenten folgten. Zuerst erläuterte er die Begrifflichkeiten, wie etwa Prüffall, verdachtsabhängige Beobachtung, begründete Beobachtung und Verbotsverfahren, die in der Berichterstattung leider nicht trennscharf genutzt werden. Er hob auch noch einmal das skandalöse und rechtswidrige Vorgehen des amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, die AfD öffentlich als Prüffall einzustufen.

Genauso wurde erläutert welche vier Bereiche der Verfassungsfeindlichkeit es gibt. Anhand von Beispielen zeigte Dr. Roland Hartwig auf, wie der Verfassungsschutz diese Bereiche eigenmächtig (und entgegen der Rechtsprechung) ausweitet, um Politik zu betreiben. Er wies auch darauf hin, wie z.B. der Migrationspakt, wenn er nach einigen Jahren als Völkerrecht und damit Migration als Menschenrecht anerkannt ist, genutzt werden kann, um generelle Kritik an Einwanderung als Beweis für Verfassungsfeindlichkeit zu nutzen.

Es war ein sehr interessanter und kurzweiliger Abend, wir danken Dr. Roland Hartwig recht herzlich für sein Kommen.

Sollten Sie an der Thematik missbräuchliche Nutzung des Verfassungsschutzes interessiert sein, so können Sie sich hier weiter informieren: https://www.afd.de/verfassungsschutz/