Hier eine kleine interne Auswertung der Arbeit unserer Fraktion im Stadtrat Düren:
Anwesenheitsquote der AfD-Fraktion: 98,8%. Bernd Essler und Gerda Morschel (so lange sie zur Fraktion gehörte) waren stets anwesend, Konstantinos Andreopoulos fehlte einmal entschuldigt. Zum Vergleich die anderen Fraktionen und fraktionslosen Stadträte:
- CDU (regulär 20 Abgeordnete, am 13.12.17 & 20.2.18 nur 19): 93,8%
- SPD (16 Abgeordnete): 96,4%
- Grüne (5 Abgeordnete): 96,6%
- Linke (3 Abgeordnete): 96,2%
- FDP (2 Abgeordnete): 92,9%
- BfD (1 Abgeordnete): 48,6% (nur bei 17 von 35 Sitzungen anwesend).
- LKR (1 Abgeordnete seit 16.12.15): 91,3%.
- Bürgermeister Paul Larue: 97,1% (bei 34 von 35 Sitzungen anwesend).
Ereignisse chronologisch absteigend:
Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0154): Die AfD-Fraktion beantragte, dass der Eintritt ins Leopold-Hoesch-Museum und das Papiermuseum Düren beitragsfrei für alle Besucher sein sollte, da die Einnahmen aus Eintrittsgeldern ohnehin sehr gering sind. Der Antrag wurde mit 43:3 Stimmen abgelehnt. Zustimmung kam, außer von der AfD selbst, von Heidemarie Meier-Grass (BfD).
Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0167/1): Die AfD-Fraktion beantragte, einen Antrag der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher Plätze in Offenen Gesamtschulen (OGS) dahingehend zu ändern, dass die Plätze noch in dieser Haushaltsperiode und nicht erst, wie geplant, erst im Schuljahr 2020/2021 geschaffen werden. Die nötigen Kapazitäten seien beim Amt für Gebäudemanagement durchaus noch in dieser Haushaltsperiode vorhanden. Der Antrag wurde mit 44:2 Stimmen abgelehnt.
Dienstag, 04. Dezember 2018 (2018-0421): Die AfD-Fraktion lehnt als einzige Fraktion den Jahresabschluss 2016 ab. LKR enthielt sich. Der Jahresabschluss 2016 wurde mit 46:2 Stimmen, die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters mit 45:2 Stimmen angenommen (bei letzterer Abstimmung war Bürgermeister Paul Larue nicht stimmberechtigt).
Dienstag, 04. Dezember 2018 2018-0301: Die AfD-Fraktion lehnt als einzige Fraktion die Einrichtung eines Partnerschaftskomitees zur Neuorganisation der Partnerschaft zur türkischen Stadt Karadeniz Ereğli ab. LKR enthielt sich. Der Antrag wurde mit 46:2 Stimmen angenommen.
Donnerstag, 12. Juli 2018 (2018-0258). Die AfD-Fraktion wendet sich als einzige Fraktion aus finanziellen Bedenken grundsätzlich gegen die Planung einer neuen Theaterspielstätte. Technisch stimmte sie dabei einmal gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition und BfD gegen den von der CDU unterstützten Antrag der Verwaltung (Neubau mit 200-350 Plätzen. LKR enthielt sich. Mit 21:29 Stimmen abgelehnt), einmal mit der CDU gegen den Antrag der Koalition (Neubau oder Erweiterung mit 200 Plätzen. BfD und LKR enthielten sich. Mit 26:23 Stimmen angenommen) und schließlich nochmals mit CDU und BfD gegen einen weiteren Antrag der Koalition (Festlegung auf Standort Pleußmühle. LKR enthielt sich. Mit 26:24 Stimmen angenommen). Ein Beispiel, wo sich die AfD als einzige Fraktion gegen kostenintensive Prestigeprojekte wendet.
Donnerstag, 12. Juli 2018 (2018-0275). Die CDU beantragte in geheimer Abstimmung den Abbruch Stellenbesetzungsverfahren für Technischen Beigeordneten. Die CDU gewann diesen Antrag damit sehr wahrscheinlich dank der Unterstützung durch die 2 AfDler. 26 Abgeordnete stimmten dafür (d.h. 5 mehr als die Anzahl Stadträte der CDU und Bürgermeister Paul Larue anwesend waren), 23 dagegen (obwohl alle 26 Stadträte der Ampel-Plus-Koalition anwesend waren).
Mittwoch, 16. Mai 2018 (2018-0173): Der AfD-Antrag “Ergänzung einer Regelung in der Hauptsatzung zur Wahl und Abwahl eines Ausschussvorsitzenden” wurde wie beantragt in den Fachausschuss (hier: Haupt- und Personalausschuss) verwiesen. Für die Verweisung votierten 28 Stadträte (Ampel+ mit einer Ausnahme, AfD, LKR), dagegen 19 (CDU, Bürgermeister Paul Larue und eine grüne Stadträtin). Dies ist damit der erste AfD-Antrag, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
Mittwoch, 16. Mai 2018 (2017-0100). Die Ampel-Plus-Koalition beantragte die Änderung der Hauptsatzung, um einen Bezirksausschuss für den Stadtteil Düren-Nord bilden zu können. Die AfD lehnte genau wie die CDU diesen Vorschlag ab, da hier nur eine unnötiges Parteien-dominiertes Gremium geschaffen wird, welches entsprechend Kosten verursacht. Das Projekt scheiterte sehr wahrscheinlich dank der Ablehnung durch die AfD: In geheimer Abstimmung stimmten 25 Stadträte dafür, 21 dagegen, eine Stimme war ungültig. Der Rat stimmte demnach zwar mehrheitlich mit Ja, es wurde jedoch die in diesem Fall erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (26 von 51) um genau eine Stimme verfehlt. Anwesend und stimmberechtigt waren 26 Stadträte der Koalition (d.h. es gab mindestens 1 abweichendes Stimmverhalten), 18 der CDU (inklusive Bürgermeister Paul Larue), 2 der AfD, sowie einer von LKR. Eine der thematisch wichtigsten Abstimmungen, bei welcher die AfD-Stimmen wahrscheinlich entscheidend waren (genau kann man das bei geheimen Abstimmungen zwar nicht wissen, aber hätte ein AfDler mit Ja gestimmt, wäre der Antrag sehr wahrscheinlich auf 26 Ja gekommen).
Dienstag, 20. Februar 2018 (2017-0446/1). Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2018/19. Dieser forderte u.a. die ersatzlose Streichung der KITA-Gebühren. Schriftlich eingereicht wurde der Antrag am 7. Februar 2018, wenige Tage später reichten dann auch alle übrigen Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag ein, welcher genau diese Forderung enthielt. Der AfD-Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt, der gemeinsame Änderungsantrag aller übrigen Fraktionen mit 43:2 Stimmen (Gegenstimmen AfD) angenommen.
Donnerstag, 13. Juli 2017 (2017-0269): Beitritt der Stadt Düren zur Anti-Tihange-Klage der Städteregion Aachen, Beteiligung mit 1.000,- €. Nur AfD und LKR lehnten ab.
Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0100). Hier ging es auch schon einmal um den Bezirksauschuss Düren-Nord (definitiv wurde das Projekt dank der AfD-Gegenstimmen am 16. Mai 2018 begraben). Die Ampel-Plus-Koalition beantragte den Verweis eines von ihr gestellten Antrags an den Hauptausschuss. Dieser wurde mit 25:25 Stimmen abgelehnt. Die Ampel-Plus-Koalition stand nun vor der Wahl, über ihren Antrag direkt abstimmen zu lassen oder ihn zurückzuziehen. Sie entschied sich für letzteres. Anwesend und stimmberechtigt waren 25 Stadträte der Koalition (d.h. eine Abwesenheit auf Seiten der Koalition), 21 der CDU (inklusive Bürgermeister Paul Larue), 2 der AfD, sowie je einer von BfD und LKR. Die AfD hatte genau wie die CDU in der vorangegangenen Diskussion ihre Ablehnung der Bildung einesBezirksausschusses für Düren-Nord bekundet. Es kann also angenommen werden, dass beide AfD-Stadträte halfen die Ablehnung zu entscheiden.
Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0137): Die AfD beantragte, den Tagesordnungspunkt “Parteipolitische Neutralitätspflicht ehrenamtlicher Mandatsträger” in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. In geheimer Abstimmung wurde dieser Antrag mit 40:7 Stimmen abgelehnt (bei 2 Enthaltungen), die Debatte über den Antrag blieb damit nichtöffentlich. Damit erhielt dieser Antrag offenbar 5 Zustimmungen von Stadträten anderer Parteien, die bisher höchste Zustimmung zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Inhaltlich ging es um die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die der SPD angehörende stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck.
Dienstag, 14. Februar 2017 (2017-0014/1). Auf der Seite der Koalition waren 3 Abgeordnete abwesend, es brauchte damit der Schützenhilfe der AfD, um einen Antrag der Verwaltung durchzubekommen. Es ging um die definitive Einführung des City-Ticket-XL Düren (ein preisgünstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Düren) zum 1. Mai 2017. Dieser Antrag wurde mit 25:22 Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD (16), Grüne (5), AfD (2) und Linke (2), dagegen CDU (20), LKR (1) und Bürgermeister Paul Larue (1).
Dienstag, 28. Juni 2016 (2016-0155/1): Die AfD-Fraktion beantragte, den Beschluss zur Umwandlung der katholischen Kirche St. Bonifatius in Düren-Ost in eine Kindertagesstätte (Kita) mit einer Bestandsgarantie für die Kita-Gruppen im Montessori-Kinderhaus im Grüngürtel zu verbinden (diese Gruppen befanden sich bisher in Trägerschaft der katholischen Kirche, die zuständige Pfarre St. Lukas plante jedoch die Schließung). Der Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt. Den Verwaltungs-Antrag „Einrichtung einer KiTa in der ehem. Kirche St. Bonifatius“ (welcher damit bedeutete, dass diese Gruppen geschlossen und in die ehem. Kirche verlegt werden) lehnte die AfD daraufhin als einzige Fraktion ab. ALFA (jetzt LKR) enthielt sich.
Donnerstag, 18. Februar 2016 (2015-0508/1): Die AfD –Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2016/17. Nur AfD und ALFA (jetzt LKR) stimmten zu. Zum darauf folgenden Verwaltungsantrag „Haushaltssatzung & Stellenplan 2016/17“ gab es je eine Gegenstimme von AfD und ALFA (jetzt LKR), und eine Enthaltung von der AfD.
Mittwoch, 16. Dezember 2015 (2015-0541): Sanierung, Erweiterung & Neukonzeption des Papiermuseums Düren. Nur AfD lehnte ab. BfD und Gerda Morschel (damals parteilos, jetzt LKR) enthielten sich. Das Papiermuseum ist ein merkwürdiges Museum. Es gibt nur einen einzigen Raum, und der wirkt eher wie ein Messestand, in dem verschiedene Produkte aus Papier präsentiert werden. Das Museum hat auch sehr niedrige Besucherzahlen, weshalb die AfD 2019 beantragte, den Eintritt ganz frei zu stellen.
Mittwoch, 30. September 2015 (2015-0397). Die AfD-Fraktion beantragte die Schaffung des Amtes “Migrationsbeauftragte/r”. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung überwiesen.
Mittwoch, 17. Juni 2015 (2015-0186): Krankenhaus Düren: Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums. Nur AfD lehnte ab.
Dienstag, 19. Mai 2015 (2015-0154). Bei der Koalition waren 3 Stadträte abwesend, sie benötigte damit die Schützenhilfe der AfD, um die von ihr vorgeschlagenen Standorte durchzubekommen. Der Antrag wurde mit 26:20 Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD (14), Grüne (5), AfD (3), Linke (2) und FDP (2), dagegen CDU (19) und Bürgermeister Paul Larue (1). Ein Beispiel, dass auch die Ampel-Plus-Koalition manchmal von der AfD profitierte, und dass sich die AfD in der Flüchtlingskrise nicht komplett quergestellt hatte.
Mittwoch, 18. März 2015 (2015-0122). Die Ampel-Plus-Koalition brachte eine Resolution ein, in welcher die Einführung eines kommunales Ausländerwahlrechts gefordert wurde. Dieser Antrag wurde mit 24:24 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SPD (16), Grüne (5) und Linke (3), dagegen CDU (19), AfD (3), BfD (1) und Bürgermeister Paul Larue (1). Die FDP enthielt sich (2). Die AfD-Stimmen entschieden damit.
Donnerstag, 19. Februar 2015 (2014-0449): Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Dürener Bauverein AG. Nur AfD lehnte ab.
Donnerstag, 19. Februar 2015 (2015-0013). Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag zu den Beteiligungsrichtlinien des Amts für Finanzen. Der Antrag wurde einstimmig an den Fachausschuss verwiesen.
Donnerstag, 19. Februar 2015 (2015-0060): Die AfD-Fraktion wendet sich grundsätzlich gegen die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung gem. § 9 II GemH-VO in der geplanten Form. Technisch stimmte sie dabei einmal gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen den Änderungsantrag der CDU (mit 20:29 Stimmen abgelehnt), einmal mit der CDU und Bürgermeister Paul Larue gegen den Beschlussentwurf der Koalition (mit 26:23 Stimmen angenommen).
Mittwoch, 17. Dezember 2014 (2014-0445): Prüfung des Jahresabschlusses 2011. Nur AfD lehnte ab.
Donnerstag, 25. September 2014 (2014-0305): Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Düren durch die Stadt Düren (finale Entscheidung). Nur AfD lehnte ab. BfD enthielt sich.
Donnerstag, 25. September 2014 (2014-0288). Die Ampel-Plus-Koalition beantragte eine Neuauszählung der Kommunalwahlen am 25.5.2014 im Wahlbezirk 13 (in Birkesdorf. Der Kandidat der CDU hatte hier mit einer (!) Stimme Vorsprung vor seinem Kontrahenten von der SPD das Direktmandat gewonnen). Dieser Antrag wurde mit 24:25 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SPD (15), Grüne (5), Linke (2) und FDP (2), dagegen CDU (20), AfD (3), BfD (1) und Bürgermeister Paul Larue (1). Aus den Reihen der SPD gab es eine Enthaltung. Die AfD-Stimmen entschieden somit.
Mittwoch, 02. Juli 2014 (2014-0218): Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Düren durch die Stadt Düren. Nur AfD lehnte ab. BfD enthielt sich.
Zusammengefasst: Tendenziell stimmt die AfD zugunsten einer sparsamen Politik und gegen Prestigeprojekte. Wesentlich waren insbesondere die Ablehnungen eines Theaterneubaus, des Neubaus des Papiermuseums sowie des Kaufs von Stadtwerke-Anteilen Die AfD stimmt jedoch durchaus für die Verwendung vorhandener Mitte für soziale Projekte (teilweise als einzige Fraktion, Beispiel OGS-Plätze. Auch das City-XL-Ticket verdankt sein Zustandekommen der Zustimmung der AfD, und die ersatzlose Streichung der KITA-Gebühren wurde zuerst durch die AfD gefordert und dann durch die übrigen Fraktionen übernommen). Die AfD setzte sich überdies für eine Stärkung der Verwaltung, insbesondere um den Stau bei den Investitionsmiteln abzubauen (auch hier war die AfD die einzige Fraktion, welche dies zum Schwerpunkt machte). Das wichtigste Thema, bei welchem die AfD-Stimmen entscheidend waren, war wohl die Ablehnung der Bildung eines Bezirksausschusses Düren-Nord.
Mit wem stimmte die AfD-Fraktion ab?
„Alle Abstimmungen“: Alle offenen Abstimmungen, bei welchen es um ein kontroverses Thema ging, d.h. es gab mindestens eine Nein-Stimme. Abstimmungen, die einstimmig angenommen wurden (das betrifft die Mehrzahl aller Ratsabstimmungen), wurden nicht mitgezählt. Im Fall „Mit beiden“ stimmten die Mehrheit von Koalition und CDU gleichartig ab, es gab aber Gegenstimmen: entweder von Abweichlern in der Koalition, oder von BfD. „Konträre Abstimmungen“: Koalition und CDU stimmten konträr zueinander.
