Das war doch —, ja genau so beginnt das Kommunistische Manifest von Karl Marx, erschienen im Jahr 1848. In der DDR Standard Unterrichtsstoff, in der Schule im Fach Staatsbürgerkunde, in der Lehre, beim Politunterricht in der NVA, etc. Ich bin Jahrgang 1962 und in der DDR aufgewachsen, Vorträge über das von Karl Marx beschworene Gespenst habe ich mir ungezählte Male anhören müssen.
Und an genau dieses Gespenst muss ich seit dem 05. Februar, seit der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und den folgenden Ereignissen wieder denken.
Wenn sich im Anschluss an ein denkbar knappes Ergebnis nach der Landtagswahl keine Mehrheit mehr für die amtierende Rot-Rot-Grün Koalition findet und es statt dessen für einen Ministerpräsidenten von der FDP reicht, dann ist das eine Schande für Deutschland, ein Dammbruch, das Ende der Demokratie? Auch an einem 5.Februar, allerdings 31 Jahre früher, im Jahre 1989 gab es an der Berliner Mauer das letzte Todesopfer, welches von DDR-Grenzsoldaten erschossen wurde. Einen Zwanzigjährigen, dessen Verbrechen darin bestand, von der DDR, der staatlichen Bevormundung, den Lügen, dem gesamten SED Regime die Nase voll zu haben und der der darum nach West-Berlin fliehen wollte. Es ist der Untergang, wenn an einem 5.Februar der Kandidat einer Partei, deren direkte Vorgängerin die SED war, durchfällt?
Jawohl, es ist eine Schande, was sich nach dieser Wahl abgespielt hat. Es ist eine Schande, dass die Familie, die Kinder von Thomas Kemmerich bedroht wurden und unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Es ist einfach nur widerlich, dass gerade diejenigen, die doch angeblich über so hohe moralische Standards verfügen, solche Methoden praktizieren.
Es ist eine Schande, welcher Dreck von der Verliererseite über Thomas Kemmerich in den Medien gekippt wurde. Ich greife mir hier mal stellvertretend für diese gesamte Mülldeponie einen heraus. Benjamin Immanuel Hoff, der Chef der Staatskanzlei des abgewählten Regierungschef Bodo Ramelow in einer Twitter- Nachricht an Kemmerich: „ Sie müssen damit leben, ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“ Die AfD, eine 2013 gegründete Partei, deren erstes Kernthema eigentlich Widerstand gegen die Eurorettungspolitik von Frau Merkel war, ist für die Verbrechen der SS in den deutschen Konzentrationslagern verantwortlich? Wenn jemand mit derselben Logik Herrn Ramelow, der in Niedersachsen geboren und die ersten Schritte in seiner politischen Laufbahn als Gewerkschaftssekretär in Hessen machte, für die Verbrechen von Ulbricht und Honecker verantwortlich machen würde, dann wäre das genau so grotesk, genau so ein Schwachsinn.
Es wird ehemaligen DDR Bürgern ja gerne nachgesagt, dass sie das Wesen der parlamentarischen Demokratie nie richtig verstanden hätten. Ich dachte eigentlich immer, das einer der wichtigsten Grundsätze lauten würde: Mehrheitsentscheidungen werden umgesetzt. Und zwar unabhängig davon, wie knapp sie getroffen wurden und ob sie der noch regierenden Partei gefallen oder nicht.
Der 5.Februar in Thüringen war ein Lehrstück darin, dass es durchaus auch anders geht. Wenn man nicht akzeptiert, dass die Sitzverteilung in einem Parlament den Willen des Wahlvolkes widerspiegelt und daher aufgrund seiner eigenen vermeintlich höherwertigen moralischen Position die Stimmen der Abgeordneten in solche erster Klasse und solche zweiter Klasse einteilt, bekommt man schon das gewünschte Ergebnis. Schade, dass die Bessermenschen in Großbritannien und den USA nicht vor ein paar Jahren denselben Einfall hatten. Den Brexit und die Wahl von Donald Trump hätte man bestimmt rückgängig machen können. Nach meinem aktuellen Kenntnisstand steht Bodo Ramelow für eine erneute Kandidatur nochmal zur Verfügung. Aber nur, wenn vorher klar ist, dass er in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche Mehrheit bekommt. Wenn sich jemand bei derart knappen Mehrheitsverhältnissen, wie im Moment im Thüringer Landtag zur Wahl stellt, heißt das doch: Ich muss damit rechnen, dass ich gewinne, aber genau so, dass ich vielleicht verliere. Wenn schon vorher feststehen muss, dass es nur einen Gewinner geben kann, dann ist das doch eigentlich keine Wahl mehr, oder?
Wahlen, bei denen der Gewinner schon vorher feststeht? Auch daran kann ich mich noch erinnern. Wenn nach Wahlen in der DDR am Abend der oberste Wahlleiter Egon Krenz stolz das Ergebnis bekannt gab: 99 Prozent Ja Stimmen für die Politik der SED. Derselbe Egon Krenz, der als Nachfolger von Erich Honecker noch am 18.Oktober 1989 verkündete: „Der Sozialismus auf deutschem Boden, er steht nicht zur Disposition.“
Man braucht Herrn Höcke nicht zu mögen, man braucht die gesamte AfD nicht zu mögen, eigentlich braucht man nur einen kleinen Rest an Anstand und Gerechtigkeitsempfinden, um zu erkennen, was die ach so hochmoralischen Lippenbekenntnisse von denen die hier schon länger regieren wert sind. Daher ohne Wenn und Aber danke an alle, die dabei mitgewirkt haben, dass der Sozialismus zumindest auf dem Boden von Thüringen mal eine kurze Pause eingelegt hat.
Ein Dürener Parteimitglied mit DDR-Erfahrung
