von Christian Schäfer, Landesvorsitzender der AfD Bremen.Dieser Artikel erschien zuerst am 12.1.15 auf den Webseiten der AfD Bremen sowie am 14.1.15 auf den Webseiten der AfD (Bund).
Mittlerweile wächst auch in der EU-Kommission die Unterstützung für einen neuerlichen Schuldenerlass für Griechenland- einen Schritt, den die AfD schon 2013 forderte und der schlichtweg unvermeidlich ist.
Der Sprecher des Bremer Landesverbandes der AfD, Christian Schäfer, weist darauf hin, dass die Wandlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Fall zu spät kommt. Durch die Verschleppung der Schuldenkrise und durch die Umschuldung von der privaten in die öffentliche Hand seien dem europäischen Steuerzahler immense Schäden entstanden. Im Falle von Deutschland sind dies ca. 80.000.000.000,00 €, die die schwarze Null im Bundeshaushalt zur Makulatur machen werden. “In Bezug auf das Land Bremen wäre das der Haushalt der nächsten vier Legislaturperioden” veranschaulicht Schäfer.
Mit der gekauften Zeit wurden allerdings in Griechenland keine notwendigen Strukturänderungen eingeleitet. Noch immer ist das Geschäftsmodell des Staates nicht tragfähig, in Griechenland gibt es aktuell:
- ca.2.700.000 Rentner und ca. 300.000 Rentenanwärter. Also insgesamt ca. 3.000.000
- ca.2.700.000 Arbeitnehmer (ohne Beamte und Staatsangestellten)
- ca. 700.000 Beamte und Staatsangestellte und
- ca.1.500.000 Arbeitslose
Es gehört kein ausgeprägtes Wirtschaftswissen dazu, zu erkennen, dass ein so aufgestelltes Land auch in Zukunft von Transferleistungen abhängig sein wird.
Schäfer zieht dabei Parallelen zum Bundesland Bremen, dessen Haushalt die eigenen Steuereinnahmen um das Doppelte übersteigt und das derzeit mit den Anforderungen der Schuldenbremse kämpft. “Erst die Erfordernisse der Schuldenbremse scheinen zu einem Umdenken geführt zu haben. Die Schuldzinsen und die Lasten der Pensionen, die durch eine Aufblähung der Verwaltung in früheren Jahren enstanden sind, werden unser Handeln aber noch auf Jahre einschränken”.
Vor jeder Therapie steht eine schonungslose Diagnose. Im Falle Griechenlands heißt das, keine weitere Insolvenzverschleppung zu betreiben, sondern die verlorenen Forderungen nun abzuschreiben und Griechenland zielgerichtet dabei zu unterstützen, wieder auf die Beine zu kommen.
Zu befürchten steht allerdings, dass die Einsicht der Bundesregierung nur scheibchenweise kommen wird. Ein erfolgreicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnte als Blaupause für Länder wie Italien dienen, daher wird die Kanzlerin einen solchen Schritt so lange wie möglich herauszögern und Europa dabei womöglich für die wirtschaftliche Erholung weitere Jahre verlieren.
Dies darf nicht geschehen. Wir müssen daher der Bundesregierung nun klarmachen, dass ein weiteres “Spielen auf Zeit” dem Steuerzahler nicht zugemutet werden darf.
Bremen, 14. Januar 2015
