Erklärung Vorstand AfD Kreisverband Düren zur Einstufung als „Verdachtsfall“

Sehr geehrte Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Wähler der AfD Kreisverband Düren,

es ist so weit, der Großteil der Presse und etablierten Parteien jubelt. Im Superwahljahr ist die gesamte AfD nach unbestätigten Presseberichten als sogenannter „Verdachtsfall“ eingestuft worden und wir müssen davon ausgehen, dass unsere Telefone abgehört, unsere Post mitgelesen und V-Leute in unsere Reihen eingeschleust werden. Gerade das Einschleusen von V-Leuten mit eventuell provozierendem Verhalten wird unsere seriöse Arbeit erschweren.

Damit ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung mit der AfD erreicht. Wir alle erinnern uns an den Herbst 2018 als Umfragewerte der AfD rund 18 %[1] erreichten und sich die Gangart unserer Partei gegenüber auf einmal verschärfte. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes sah sich Angriffen ausgesetzt und wurde letzten Endes abgesetzt. Der entlassene Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, bestätigte, dass auf ihn massiver Druck ausgeübt wurde, um die AfD unter Beobachtung zu stellen[2]. Ein geleakter Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes, in der der AfD bescheinigt wurde nicht die Schwelle zum „Verdachtsfall“ zu überschreiten, und das anschließende „Aufräumen“ des zuständigen Innensenators (ein ehemaliges SED-Mitglied)[3] zeigt, dass hinter der Vermutung der AfD, der Verfassungsschutz werde hier politisch instrumentalisiert, doch ganz konkrete Anhaltspunkte stecken.

Als Begründung für die Einstufung hört man als Hauptargument immer wieder eine angebliche völkische Ideologie, die in der AfD vorherrsche. Dies ist falsch und absurd. Zum einen hat sich die AfD stets in ihrer Programmatik und ihren politischen Forderungen von solch einer Ideologie abgegrenzt, zuletzt in der Erklärung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identität[4]. In unserer seit Jahren gültigen Grundsatzprogrammatik[5] finden sich auch keinerlei Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Man beruft sich auf vereinzelte Meinungsäußerungen und einer teils bösartigen Interpretation dieser Aussagen. Zum anderen führt ein Blick in unsere Mitgliedschaft den Vorwurf des völkischen Denkens ad absurdum.

Wir als Vorstand des Kreisverbandes Düren erklären, dass wir die Einstufung der gesamten AfD als „Verdachtsfall“ widersprechen und davon ausgehen, dass diese Einstufung vor Gericht keinen Bestand haben wird.

Natürlich wird der Rechtsweg eine lange Zeit in Anspruch nehmen, das ist von den uns schon länger Regierenden ganz bewusst in Kauf genommen worden, hier sei auf das Beispiel der Partei „Die Republikaner“ oder der Zeitung „Junge Freiheit“ verwiesen.

Diese Maßnahme dient der gezielten Verunsicherung unserer Mitglieder, Förderer, Sympathisanten und Wähler.

Wir als Vorstand des Kreisverbandes Düren werden alle an Bord bleiben und unseren freiheitlichen, bürgerlich-konservativen Kurs mit klarer Abgrenzung zu Radikalen und Extremisten fortsetzen. Den Verfassungsschutz bitten wir, es zu unterlassen, unseren Kreisverband mit V-Leuten zu unterwandern und evtl. zu zersetzen. Kommen Sie stattdessen ganz offiziell auf eine Tasse Kaffee zu uns.

Wer als aktuelles oder zukünftiges Mitglied oder Förderer wegen dieser Einstufung Bedenken hat, wende sich bitte vertrauensvoll an uns. Dieses schamlose und undemokratische Verhalten wird nicht durch ein Zerfallen der AfD belohnt. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben nichts zu befürchten[6]. Des Weiteren gilt das Wort unseres Landesverbandes Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Sportschützen und Jäger im Rechtsstreit zu unterstützen.

Lassen wir uns also nicht beirren und arbeiten weiter an unserem Projekt einer bürgerlich-konservativen Alternative zu den sich immer weniger voneinander unterscheidenden regierenden Parteien.

Ihr

Vorstand AfD Kreisverband Düren

Es zeichnen mit:

Vorstand SV Düren

Vorstand SV Heimbach

Fraktion Kreistag Düren

Fraktion Stadtrat Düren

[1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/dimap.htm

[2] https://paz.de/artikel/so-entsteht-totalitaeres-denken-a2005.html

[3] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-bericht-berliner-senatsverwaltung-kuendigt-konsequenzen-fuer-verfassungsschutz-mitarbeiter-an/

[4] https://www.afd.de/erklaerung-der-alternative-fuer-deutschland/

[5] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/