Update 3. Juli 2014: Die AfD lehnte als einzige Fraktion im Stadtrat Düren den Antrag zum Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke Düren GmbH geschlossen ab. Der Antrag wurde mit den Stimmen der vier Fraktionen der „Roten Ampel“ (SPD, Grüne, Linke, FDP) und der CDU angenommen.
Update 9. Oktober 2014: Sehenswerter Beitrag von Report Mainz (ARD) vom 23.9.:
Warum Öko-Energie für Stadtwerke oft ein Verlustgeschäft ist
Bernd Essler, Fraktionsvorsitzender der AfD im Stadtrat von Düren
Die Verlierer beim geplanten Rückkauf von Anteilen der Stadtwerke Düren GmbH (SWD) durch die Stadt Düren stehen schon fest, es sind die Dürener Einwohner.
Geplant war ursprünglich, die Geschäftsanteile der SWD zurückzukaufen um das unternehmerische „Sagen“ zurückzuerlangen und um Zusatzerträge für die Stadt zu erhalten. Das Ergebnis steht fest: Auch wenn ein Ankauf erfolgt, gibt es zukünftig eine Pattsituation, und Zusatzerträge wird es selbst nach den Rechnungen der Gutachter erst nach 2045 geben. Und das auch nur dann, wenn auf dem Wege dahin viele Bedingungen eintreten, so dass die Wahrscheinlichkeit final bei Null liegt.
Dabei ist das Geschäftsmodell „Stadtwerke“, wie das der Stadtwerke Düren, seit Jahren längst tot. Bei stagnierenden Absatzmengen und verschärftem Wettbewerb sind die Margen permanent unter Druck, so dass mit steigenden Erlösen nicht zu rechnen ist. Im Gegenteil, die ständig steigenden Personal- und Sachkosten erfordern eigentlich Preissteigerungen, die aber am Markt nur begrenzt durchsetzbar sind. Eine Ausnahme gibt es beim Verkauf von Trinkwasser. Da aber auch hier die Absatzmengen ständig schrumpfen, können namhafte Erlössteigerungen nur über Preissteigerungen erzielt werden. Die Stadtwerke Düren unterliegen aber auch da einer gewissen Kontrolle.
Wenn ein Monopolbetrieb seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, muss er damit rechnen, dass die Landeskartellbehörde NRW ein Missbrauchsverfahren einleitet. Das kann zur Folge haben, dass die Preissteigerungen dann rückgängig gemacht werden müssen und zu viel erlangte Beträge an die Verbraucher wieder zurückgezahlt werden müssen. Leider ist auch das ein schwacher Trost. Der Verbraucher wird zwar zunächst entlastet, aber bei den Stadtwerken brechen dann die Erlöse weg und damit wird dann der Haushalt der Stadt Düren belastet, weil die Erlöse dann nicht mehr ausreichen, um die Kredite für den Ankauf der Geschäftsanteile zu bedienen.
Bei einer Gesamtverschuldung der Stadt von fast 230 Mio. € und einem möglichen Haushaltsdefizit für das lfd. Jahr plant nämlich die Stadt weitere ca. 30 Mio € Kredit aufzunehmen, um dieses Abenteuer zu finanzieren. Damit steigt die Gesamtschuldung auf ca. 260 Mio €. Die Stadtwerke müssen also jedes Jahr genügend Gewinn erzielen und ausschütten, damit Zinsen und Tilgung bedient werden können. Schon jetzt steht aber fest, dass einige Geschäftsjahre mit Sicherheit keine Ausschüttung zulassen werden. Dann müssen Zins und Tilgungen aus dem lfd. Haushalt der Stadt beglichen werden, der sowieso noch immer ein strukturelles Defizit zeigt. Und das wird auch so bleiben, solange sich die Politik nicht grundsätzlich ändert.
Freuen kann sich aber das RWE, das für diese praktisch unverkäuflichen Geschäftsanteile nun 28,5 Mio € erhalten soll. RWE hatte den Anteil 2002 für ca. 35 Mio € angekauft und realisiert nun freiwillig 6,5 Mio € Verlust. Dabei hatte sich der Gutachter schon alle Mühe gegeben, den Wert „hochzurechnen“, indem er zukünftige erwartete Gewinne miteingerechnet hat, um überhaupt auf diesen Kaufpreis zu kommen. Bei den zukünftigen Geschäftsaussichten des Modells „Stadtwerke“ ist das Verlustpotential noch lange nicht ausgeschöpft. Aber dann trifft es zukünftig die Stadt und nicht mehr das RWE. Dabei hat Düren doch schon genügend Erfahrungen gesammelt mit Verlusten bei Energielieferanten. Der Haushalt des Kreises Düren hat inzwischen weit mehr Verluste durch RWE-Aktien eingefahren, nämlich geschätzte 90 Mio. €, zwar noch nicht realisiert, aber trotzdem nachhaltig.
Man sollte fast vermuten, dass Landrat Spelthahn als Aufsichtsrat des RWE, den Alt-Parteien im Stadtrat diesen Floh ins Ohr gesetzt hat, um das RWE vor weiteren Verlusten zu bewahren. Schließlich wird er vom RWE für seinen guten Rat persönlich entlohnt.
Es gibt aber auch „Gewinner“ bei diesem Szenario. Das sind die professionellen Berater, die hier bemüht worden sind. Die Gesamtkosten für Externe werden sich auf ca. 500.000 € belaufen. Wenn man die Belastung des städt. Personals mit einrechnet, das sich monatelang intensiv mit diesem Vorgang auseinandersetzen musste, dürfte die Kostenbelastung für den Stadthaushalt direkt und indirekt bei ca. 1 Mio € liegen. Dieser Betrag ist auf jeden Fall in den Sand gesetzt, denn er diente nicht der Wertsteigerung von einem Wirtschaftsgut, sondern zur Vorbereitung und Durchführung eines sinnlosen Vorhabens.
Nur was hat der Dürener Bürger und die Dürener Wirtschaft von diesem Szenario: Nichts, sie dürfen aber alle zahlen, über die lokalen Steuersätze die Zinszahlungen und Tilgungen und über die sich wahrscheinlich verdoppelnden Wasserpreise die Erlöse der Stadtwerke stützen. Über die Wasserpreise werden dann sogar noch die Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosen mitbeteiligt werden.
Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird den Antrag zum Ankauf geschlossen ablehnen und die Ablehnung nochmals ausführlich begründen. Schon im Vorfeld der Entscheidung wurden alle Parteien im Stadtrat über die Analyse der Fakten durch die AfD schriftlich unterrichtet.
Düren, den 01.07.2014
