Am 4. April berichteten wir über das skandalöse Agieren der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Koschorreck. Wir dokumentieren nun den Antrag des Fraktionssprechers der AfD im Stadtrat von Düren, und Sprecher unseres Kreisverbandes, Bernd Essler an den Bürgermeister der Stadt Düren für die nächste Ratssitzung. Der Kreisverband Düren wird diese Einschränkung der Meinungsfreiheit in Düren nicht widerspruchslos hinnehmen. Weitere rechtliche Schritte werden folgen.
An den
Bürgermeister der
Stadt Düren
Im Hause
04.04.2017
Sehr geehrter Herr Larue,
hiermit beantrage ich im Namen unserer Fraktion, dass der Rat der Stadt Düren in seiner Sitzung vom 3. Mai 2017 beschließen möge, Frau Elisabeth Koschorreck, 1. Stellvertretende Bürgermeisterin, für ihre Verhaltensweise der Amtsanmaßung und der Nötigung der Pächter der Festhalle Birkesdorf ausdrücklich zu rügen.
Für den eigentlich gebotenen Antrag auf Entlassung von Frau Koschorreck aus dieser Funktion fehlt unserer Fraktion die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 GO NRW erforderliche Mehrheit der Ratsmitglieder.
Begründung
Frau Koschorreck hat am 2. April die Pächter der Festhalle Birkesdorf in ihrer Funktion als stellvertretende Bürgermeisterin angerufen und die Wirte aufgefordert, die mit der AfD KV Düren für den 6. April 2017 geplante Veranstaltung abzusagen. Als die Wirte zögerten, dies zu tun unter Hinweis auf das bestehende Vertrags- verhältnis, drohte Frau Koschorreck damit, auf die Vereine in Birkesdorf einzuwirken, die Festhalle nicht länger als Veranstaltungsort zu nutzen. Daraufhin kündigten die Pächter dem KV Düren der AfD das Mietverhältnis für den 6. April unter Hinweis auf ihre zu erwartenden Umsatzausfälle.
Das Dürener Bündnis gegen Rechts hat in mehreren Posts vom 4. April, die von uns als screenshots gesichert wurden, Frau Koschorreck als diejenige Person benannt, die sich durch ihre Aktion der Einflussnahme auf die Pächter besonders verdient gemacht habe.
Die Verhaltensweise von Frau Koschorreck zeigt, dass sie nicht geeignet ist, die Stadt Düren als stellvertretende Bürgermeisterin zu vertreten, weil sie offenbar weder gewillt ist, unser demokratisches System zu akzeptieren noch rechtsstaatliche Regeln zu befolgen. Sie nutzt im Gegenteil widerrechtlich ihre Amtsbezeichnung auch in Sachverhaltskonstellationen, in denen sie hierzu nicht berechtigt ist, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und ihre Gesprächspartner einzuschüchtern und mit Nachteilen zu bedrohen.
Sie schreckt offenbar in Verfolgung politischer Ziele auch nicht davor zurück, Straftaten zu begehen oder diejenigen zu unterstützen, die zu Straftaten aufrufen, wie dies im Fall des Bündnis gegen Rechts der Fall ist.
Infolgedessen wird dieser Vorgang auch Gegenstand einer Strafanzeige sein, denn dieser Vorgang erfüllt die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 132 und 240 StGB.
Es ist für die Dürener Bevölkerung unzumutbar, dass eine solche Person weiterhin die Stadt Düren in der Öffentlichkeit repräsentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Essler MdR
Fraktionssprecher der AfD
im Stadtrat von Düren
